Indira Chuda

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag ist kein Beitrag zum Schutz von Frauen. Es ist vielmehr der Versuch, unter einem sehr, sehr löchrigen feministischen Deckmäntelchen rechte Ideologien in Schutzräume zu tragen. Wir finden hier ein bekanntes Muster rechtsradikaler Rhetorik. Transfrauen werden ohne jeden Nachweis, den gibt es nämlich nicht, als Sicherheitsrisiko dargestellt. Sie werden mit biologischen Männern gleichgesetzt und sie werden unter Generalverdacht gestellt, obwohl sie selbst massiv von Gewalt und Hasskriminalität betroffen sind. Der Schutz... Der Schutz vor Gewalt wird einmal mehr instrumentalisiert, um eine marginalisierte Minderheit auszugrenzen. Das ist keine Sorge um Frauenrechte, das ist gefährliche Strategie, das ist rechte Identitätspolitik. Die Behauptung, Frauenhäuser seien nicht in der Lage, verantwortungsvoll Aufnahmen zu entscheiden, ist eine absolute Geringschätzung der dort arbeitenden Fachkräfte. Die Forderung nach eigenen Einrichtungen für Transfrauen klingt vermeintlich fürsorglich, führt jedoch zu nichts anderem als Segregation. Transfrauen brauchen keine Sonderräume. Sie brauchen denselben Schutz wie alle anderen Frauen, die vor Gewalt fliehen. Frauenhäuser sind genau diese Schutzorte, und genau diese Orte sollen mit diesem Antrag zum Schauplatz rechten Kulturkampfes gemacht werden. Es ist bemerkenswert, wie hier eine Partei, die ansonsten feministische Initiativen diffamiert, Gewaltprävention regelmäßig torpediert und Gleichstellungspolitik grundsätzlich ablehnt, hier plötzlich vorgibt, Frauen schützen zu wollen. Wer Frauenrechte nur dann verteidigt, wenn es gegen queere Menschen geht, hat ganz und gar nicht die Absicht, feministische Strukturen zu stärken, sondern ganz im Gegenteil, diese zu spalten. Transfrauen sind keine Bedrohung. Rechtsradikale Spaltungsversuche sind es aber sehr wohl. Und deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Und... Im Übrigen bin ich der Meinung, dass rechtsextreme Parteien in deutschen Parlamenten nichts zu suchen haben.