Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es wird ja in einer Pauschalität der AfD ja ständig vorgeworfen, sie sei extremistisch. Nun habe ich nicht die Möglichkeit, jede einzelne dieser Behauptungen zu widerlegen. Aber ich gebe Ihnen nur ein Beispiel, was beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem von Frau Nancy Faeser zur Veröffentlichung gezwungenen Gutachten meint, was schon verfassungsfeindlich sei. Demzufolge sei beispielsweise das Wort "Messermigration" ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Und das muss man sich also auf der Zunge zergehen lassen: Die Beschreibung der Realität, der gescheiterten und gefährlichen Migrationspolitik der anderen Parteien, die wird bereits vom politisch gesteuerten Inlandsgeheimdienst als eine Art Verfassungsfeindlichkeit dargestellt, und das zeigt doch, was man mit diesen ganzen Einschätzungen des Verfassungsschutzes dazu anfangen kann, nämlich gar nichts! Insofern möchte ich noch einmal kurz auf den Kernvorwurf ja rekurrieren, der wurde ja auch heute mehrfach genannt: Wir würden unterscheiden wollen zwischen "Passdeutschen" und, ich weiß gar nicht... "Biodeutschen" ist vielleicht Ihre Terminologie. Ich weise Sie dazu nur auf zwei Dinge hin. Wir haben gerade ein sehr interessantes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhalten. Das ist der Rechtsfall von Prof. Martin Wagener, der sich gegen seinen Dienstherrn, den Bundesnachrichtendienst, zur Wehr gesetzt hat. Und das Bundesverwaltungsgericht hat dort sehr klar und sehr deutlich dargelegt, dass ein ethnisch-kultureller Volksbegriff nicht gegen die Verfassung verstößt. Wie kann er es denn auch? Im Artikel 116 des Grundgesetzes ist sogar ein Element eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs enthalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, also wer, wie Sie jetzt sagen, irgendwie unterscheidet zwischen "Passdeutschen" und "Biodeutschen", der verhält sich nicht verfassungswidrig. Verfassungswidrig verhält sich nur derjenige, der daraus einen unterschiedlichen Status der Staatsbürger ableitet. Und das war nie AfD-Programm, und es widerspricht auch, entschuldigen Sie, es widerspricht auch der offensichtlichen Realität, weil ich zum Beispiel bin theoretisch wahrscheinlich in Ihrer Lesart ein Passdeutscher, trotzdem will mir meine eigene Partei nicht die staatsbürgerlichen Rechte absprechen. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren! So. So, und das ist auch alles ganz klar. Niemand... Das ist... Was reden Sie da? Herr Mennerich ist genauso wie ich ein Verfassungspatriot, und deswegen weiß ich gar nicht, wie Sie dazu kommen. Aber ich hatte jetzt auch keinen qualifizierteren Beitrag von Ihnen erwartet, Herr Ilkhanipour. Worauf ich Sie also nur hinweisen will: Erstens sind die rechtlichen Maßstäbe ganz andere, als was Sie hier vorgeben zu behaupten. Und andererseits stimmt halt einfach die Behauptung nicht, zu sagen, wir würden zwischen Staatsbürgern irgendwelche unterschiedlichen Abstufungen oder Rechte einführen wollen. Nichts liegt uns ferner. Es gibt eine selbst von Herrn Höcke unterzeichnete Staatsvolkerklärung, seit mehreren Jahren, die steht auf der Webseite der Partei. Sie ist Bestandteil der Grundsätze der Partei. Und deswegen, meine Damen und Herren, ist das hier einfach nur böswillige Propaganda zur Ausschaltung eines politischen Konkurrenten, der immer erfolgreicher wird. Interessant ist aber auch, wenn wir die gleichen Maßstäbe, die gleichen verqueren Maßstäbe anlegen würden an nicht die AfD, sondern beispielsweise die SPD, dann, glaube ich, brauchen wir eigentlich keine Arbeitsgruppe, die sich mit der AfD beschäftigt und dafür Materialien sammelt. Ich hätte da viele Ideen, was eine Arbeitsgruppe bei der SPD Hamburg sammeln könnte. Ich hab's schon erwähnt: Wie kann das eigentlich sein, dass ein Abgeordneter dieses Hauses zu Silvester mit Hamas-Sympathisanten und mit Islamisten die Eroberung Mekkas feiert? Habe ich da eine Distanzierung von Ihnen gehört, Herr Kienscherf? Ich glaube, ich hab das nicht gehört. Das sollten Sie jetzt vielleicht noch mal schnell nachholen, weil der Verfassungsschutz achtet ja immer sehr genau darauf, wie die Parteispitze sich zu solchen verfassungsfeindlichen Umtrieben positioniert. Ich erinnere daran, dass die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, SPD Hamburg, Frau Aydan Özoğuz, antisemitische Postings in den sozialen Medien geteilt hat. Ich erinnere daran, dass in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Islamisten, die bei den GRÜNEN rausgeflogen sind – das muss man sich mal vorstellen: Die GRÜNEN haben da mal durchgegriffen –, wurden dann mit Kusshand in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte von den Sozialdemokraten aufgenommen. So, also das... Sie haben hier ein ganz massives Demokratieproblem. Und daher fordern wir heute, weil, wenn Sie das ja ernst meinen mit dem Schutz der Demokratie, dann machen Sie doch bitte keine Arbeitsgruppe gegen die AfD, sondern fassen Sie sich an die eigene Nase, und dann untersuchen wir doch mal, inwieweit die SPD bereits vor dem Islamismus niedergekniet hat. Frau Ashuftah erhält das Wort für die SPD-Fraktion.