Dietrich Wersich

Ja, wir arbeiten noch dran, stärkste Partei zu werden. Also... Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD ist keine Partei wie jede andere. Sie schöpft ihr politisches Kapital aus den Herausforderungen und Widersprüchen unserer Zeit. Mit verführerischem Populismus bietet sie einfache Lösungen. Sie bezieht brandgefährliche Positionen für unsere wirtschaftliche Basis mit der Skepsis gegenüber EU und Euro. Sie spaltet die Gesellschaft mit pauschalen Diffamierungen von Gruppen und Menschen. Und in der AfD sind viele irrlichternde Geister mit klarer rechtsradikaler Vergangenheit, die das Gift des völkischen Nationalismus verbreiten. Meine Damen und Herren... Das alles sind mehr als gute Gründe, diese Ideen entschieden und konsequent politisch zu bekämpfen und der AfD auf allen Ebenen entschlossen gegenüberzutreten. Aber der heutige Antrag von SPD und GRÜNEN zu einem spekulativen "Wenn-dann-Verbot" der AfD ist dafür kein geeigneter Beitrag. Er wird von den Menschen draußen nicht als Ausdruck von Stärke wahrgenommen, sondern er ist leider wieder einmal eine willkommene Vorlage für die AfD, sich hier als Opfer, als demokratisches Opfer zu präsentieren. Es nützt diese Debatte hier im Parlament nur den Extremisten von rechts und links. Dieser Antrag hält keinen einzigen Wähler davon ab, die AfD zu wählen, sondern er stabilisiert sogar leider die Wählerschaft der AfD. Und ich spreche die SPD direkt an: Ich glaube, die Sozialdemokratie ist heute die Partei, die am meisten unter der platten AfD-Auseinandersetzung zu leiden hat. Und selbst wenn Sie, was... Moment, nein, was den Wählerzuspruch angeht. Ich spreche über die Menschen in diesem Land. Und die SPD ist im Moment die Partei, die am stärksten darunter leidet mit dieser platten Auseinandersetzung der AfD. Und ich frage Sie wirklich, wenn Sie auch in Hamburg an Ihr letztes Wahlergebnis in Lurup, in Steilshoop, in Jenfeld denken: Welchen dieser Wähler bekommen Sie mit diesem Antrag zurück? Und an die GRÜNEN gerichtet, an die GRÜNEN gerichtet: Die GRÜNEN waren früher wirklich die Anti-AfD. Es gab in der Einstellung der Wähler je wechselseitig keinen größeren Gegensatz zwischen den Wählern der GRÜNEN und der AfD. Und die GRÜNEN haben, genau wie die AfD, von der Auseinandersetzung durchaus profitiert. Aber nach der misslungenen Regierungsbeteiligung in Berlin hat sich das Blatt gewendet. Und es sind heute die Linken, die am meisten von dieser platten Auseinandersetzung profitieren. Und deswegen will ich hier noch mal ganz klar sagen: - Ein Parteiverbot ist und bleibt die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie. <i>- Genau!</i> Und es kommt nur infrage, wenn alle Voraussetzungen dazu vorliegen. Als politisches Drohmittel wirkt es kontraproduktiv. - Herr Wersich, Herr Pein hätte eine Zwischenfrage. - Keine Zwischenfragen. Aber es reicht nicht, dass wir uns mit den fatalen Ideen der AfD auseinandersetzen und sie inhaltlich bekämpfen. Sondern unser Land braucht aus der politischen Mitte – und zu der zähle ich die CDU, die SPD und die GRÜNEN und da, wo es sie gibt, auch noch die FDP – sie braucht aus der politischen Mitte wirksame Reformen. Wir brauchen die Kraft zu unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen. Eine plurale Demokratie, die in Einzelinteressen zerfällt, verliert das Vertrauen der Menschen und ebnet den Weg für die radikalen Kräfte von rechts und links. Und deshalb müssen wir in der politischen Mitte die Einzelinteressen überwinden, und wir alle kennen's von den Infoständen: "Ich hab euch gewählt, ihr müsst jetzt das und das tun." Nein, wir dürfen auch nicht bei jedem Vorschlag für die notwendigen Reformen gleich schreien: "Also, so aber nicht!" Wir müssen die Kraft aufbringen bei den wichtigen Themen unserer Zeit, nämlich unsere Gesellschaft, den Staat und seine Leistung, aber auch unsere sozialen Sicherungssysteme demografiefest zu machen. Hier müssen wir entschlossen Reformen einleiten. Wir müssen alles tun, um die wirtschaftlichen Kräfte in diesem Land als Basis unseres Lebens wieder zu entfalten. Und wir müssen die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und der Menschen gewährleisten. Und deshalb ist mein eindringlicher Appell: Bieten wir nicht der AfD hier eine Plattform für ihre Opferrolle! Setzen wir uns inhaltlich von den brandgefährlichen Ideen der AfD ab, aber arbeiten wir in der politischen Mitte zusammen. Führen wir die Gesellschaft wieder zusammen, um die aktuellen Herausforderungen und Probleme unseres Landes zu lösen. Vielen Dank.