Marco Schulz

Wenn Herr Erkalp fertig ist, fange ich mal an. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen. Also wenn man ein Zwischenfazit jetzt schon mal ziehen kann, dann muss ich Sie warnen, dass so viel heiße Luft, wie Sie heute hier produziert haben, könnte das knapp werden mit Ihrer Klimaneutralität bis 2040. Frau Ashuftah von der SPD erklärt auf eine Frage des Kollegen Mennerich, dass sie grundsätzlich nicht mit Menschen wie ihm sprechen möchte oder sprechen wird. Das ist eine legitime Position – nur nicht in diesem Haus. Sie wurden hier gewählt als Volksvertreterin. Sie müssen sich auseinandersetzen mit dem Wählerwillen, ob es Ihnen passt oder nicht. Und wenn Sie dazu nicht bereit sind, haben wir vollstes Verständnis dafür, Menschen machen Fehler, aber dann legen Sie bitte Ihr Mandat nieder - und machen Platz für einen Demokraten. - <i>Sehr gut!</i> Was Rot-Grün hier heute inszeniert, hat ja nicht mehr viel mit einer Debatte über Demokratie zu tun. Sie haben die AfD bereits verurteilt und spielen jetzt hier nur noch das passende Tribunal: Schuld steht für Sie längst fest. Das Urteil soll folgen. Und, Herr Kienscherf, Sie haben sich da ja selbst verraten. Sie reden von einem Prüfauftrag, falls Ihnen das vielleicht untergegangen ist, kann ja sein, Sie haben als Fraktionsvorsitzender immer viel zu tun, und erklären dann aber bereits, dass wir die Täter und nicht die Opfer sind. Und da muss ich ganz offen sagen: Das ist ja entweder... Das kann ja nur zwei Gründe haben. Entweder ist das eine zutiefst unterintellektuelle Analyse dessen, was Sie da... zu dem Antrag, zu dem Sie eigentlich sprechen wollten. Oder es ist pure Heuchelei Ihrerseits gewesen. Die Antwort können Sie ja gerne selbst abgeben. Werte Kollegen, wir werden hier zum Staatsfeind Nummer 1 erklärt. Und ich verstehe es immer noch nicht so ganz, denn ich sag mal so: Es war nicht die AfD und ihre Wähler, die Teile von Berlin lahmgelegt und durch linksextremen Terror zehntausende Menschenleben riskiert haben. Es war auch nicht die AfD oder ihre Wähler, die unsere Städte unsicher gemacht haben, sodass Weihnachtsmärkte heute mit Panzersperren umbunden werden müssen. Und obwohl wir, und darum sind wir auch, glaube ich, auch stolz drauf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Schärfe wie niemand sonst kritisieren, war es nicht die AfD und ihre Wähler, die nun plötzlich Medien regulieren, zensieren und gegebenenfalls sogar verbieten lassen wollen. Werte Kollegen, trotzdem fordern Sie das Verbotsverfahren. Das ist entlarvend. Wir sind hier, weil wir gewählt wurden, und wir bleiben hier, solange Bürger uns wählen. Nicht Sie entscheiden darüber, nicht der Senat, nicht irgendwelche Arbeitsgruppen, sondern ganz allein der Wähler. Das nennt sich Demokratie, ob es Ihnen passt oder nicht.