Danial Ilkhanipour

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Was ich mich die ganze Zeit bei dieser Debatte so frage, warum Sie das so triggert. Also warum... Na ja, Sie müssen ja gar nichts befürchten! Also wenn der... Wem der Schuh passt. Sie... Es ist ja in der Tat so, dass nicht wir, und das haben Sie so dargestellt, als ob wir darüber entscheiden würden. Wir entscheiden darüber nicht. Und wenn Sie wirklich so sind, wie Sie behaupten zu sein, haben Sie auch gar nichts zu befürchten. Aber es ist ja in der Tat so, dass Sie dann noch sagen: Na ja, Sie werden durch uns diskriminiert, so im Alltag. Das hat doch vielleicht viel mehr was mit euren Äußerungen zu tun, dass das einer Menge Menschen nicht passt. Und umgekehrt... - Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein, danke. Und umgekehrt sind Sie doch die Ersten, die alles dafür tun, um alle anderen Menschen in Verdacht von irgendwas zu stellen. Menschen mit Migrationsgeschichte werden unter Generalverdacht durch Ihre Reden. Und Sie sind mit keinem Wort auf die einzelnen Punkte... Wir hatten ja ein paar Zitate, wir hatten ja ein paar Themen, wir haben ja die Trennung zwischen volksdeutsch und... Ja, aber jetzt sagen Sie: Warum aus Hamburg? In Hamburg sind Sie aber auch egal, in Hamburg sind Sie auch nicht relevant. Da können Sie nicht das Argument der stärksten Partei bringen. Es gibt ja durchaus einen Unterschied an diesem Punkt. Und Sie sagen kein Wort, wenn einzelne Ihrer Mitglieder und Leute, die Ihnen nahestehen, plötzlich so einen Bundestag putschen wollen und mit irgendwelchen Reichsbürgern zusammenarbeiten. Und all diese Punkte, die Sie haben, alles ist freie Erfindung. Und dann ist das doch in Ordnung, dann wird das ja nicht rauskommen. Und Sie sind... Vorhin haben Sie den Vergleich zum Islamismus gezogen. Nach Ihrer Logik hätte Andy Grote keinen dieser Vereine schließen dürfen. Keinen dieser Vereine. Wir bekämpfen Extremismus da, wo wir ihn können, und das gilt... Und das geht nicht nach Bauchgefühl, sondern das geht nach Normen, die ganz grundsätzlich feststehen und der Rechtsstaat entscheidet. Es sei denn, Sie stellen den Rechtsstaat infrage, es sei denn, Sie stellen das Bundesverfassungsgericht infrage, es sei denn, Sie stellen alle Institutionen infrage, und das spricht ja wiederum dafür. Und jetzt kommen wir... Ein Punkt, den ich bei der Aktuellen Stunde zu Herrn Wersich gerne gesagt hätte. Herr Wersich, bitte Herr Wersich, Herr Wersich, Herr Wersich. Ich meine Sie, Herr Wersich. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, weil Sie etwas sehr Richtiges gesagt haben, was ich auch verstehe, dass Sie sagen, na ja, das ist vielleicht, – seien Sie doch mal bisschen leiser –, dass Sie gesagt haben, es ist möglicherweise taktisch alles nicht so gut, weil dann stellt sich der Herr Nockemann hin und brüllt dann hier wieder so laut, und das hilft uns nicht weiter. Aber merken Sie, wem Sie da auf den Leim gehen? Sie sagen de facto: "Aus Angst vor der Reaktion von Herrn Nockemann" "machen wir nicht das, was richtig und notwendig ist." Das ist im Prinzip die Logik dahinter. Wir müssen ganz klar gucken: Ist eine Partei in ihrem Handeln verfassungswidrig? Versucht sie die demokratische Rechtsordnung zu beeinträchtigen und zu zerstören? Dann sind wir verpflichtet. Nicht mehr und nicht weniger. Und vor Herrn Nockemann muss sich in dieser Stadt und in diesem Land keiner fürchten. Danke schön.