Dirk Nockemann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechtsstaat ist in Hamburg unter der Misswirtschaft von Frau Gallina erkennbar notleidend geworden. Das Vertrauen der Bürger in die Justiz schwindet in atemberaubendem Tempo. Bereits mehrfach musste sich die Bürgerschaft auf Initiative der Opposition mit dieser Misswirtschaft befassen. Die Dauer von Gerichtsverfahren in Hamburg insbesondere im Strafrecht, Wirtschaftsstrafkammern, im Familienrecht, im Sozialrecht, im Verwaltungsrecht und hier bei den Asylverfahren ist seit Jahren Gegenstand fachlicher und öffentlicher Kritik. Und auch die Zahl der offenen Verfahren im Bereich der Strafverfahren bei der Justiz, bei der Staatsanwaltschaft ist bereits Legion oder ist bereits Legende. Ein Senat, der sich vorwiegend mit sich selbst befasst, besitzt nicht die Kraft, hieran irgendetwas zu ändern. Auch der Druck der Medien auf eine Besserung der Umstände ist nicht zu erwarten, gibt es doch einfach viel zu viele Verflechtungen zwischen Medien und Politik in dieser Stadt. Deswegen muss der Druck auf Frau Gallina erhöht werden, und zwar durch ein sogenanntes "Hamburger Justiz-Transparenzregister" zur Offenlegung von Verfahrenslaufzahlen, Rückständen und Belastungszahlen der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Denn gerade die mangelnde Transparenz dieser Zahlen führt in Hamburg zu einem strukturellen Problem, weil ohne öffentlich einsehbare Kennzahlen kein Handlungsdruck mehr entsteht, weder politisch noch administrativ. Die Offenlegung der Verfahrenslaufzeiten ist daher ein wirksames Beschleunigungsinstrument, denn wenn Rückstände für jedermann, für jeden Bürger, für jeden Beschuldigten, für jedes Industrieunternehmen, für jeden Kläger, für jeden Beklagten offenkundig und sichtbar werden, dann steigt der Druck, personelle oder organisatorische Maßnahmen einzuleiten. Die Bürger haben gleichermaßen ein Recht auf eine funktionierende und zügig arbeitende Justiz. Der Antrag meiner Fraktion zielt genau in diese Richtung. Zwar wird die Verfahrensdauer in Hamburg bereits statistisch erfasst und teilweise in Jahrbüchern und Transparenzportal veröffentlicht, jedoch nicht in einer für Bürger und Öffentlichkeit leicht verständlichen, vergleichbaren und systematisch auszuwertenden Form. Ein zentrales, öffentlich zugängliches Justiz-Dashboard existiert bislang nicht. Andere Staaten machen uns da eine Menge vor: Dänemark, Estland, die Niederlande zeigen, wie es auch besser geht. Sie nutzen transparente Justiz-Dashboards, und wir möchten dazu kommen, dass Hamburg das auch macht. Vielen Dank.