Michael Gwosdz

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben gerade gehört, wie mit dem Finger auf andere Probleme in dem Land gezeigt wurde vom Kollegen Schulz, um damit zu rechtfertigen, warum man nicht entschlossen gegen die AfD vorgehen darf. Wir haben angemeldet hier zur Aktuellen Stunde den entschlossenen Kampf für die Demokratie. Das beinhaltet natürlich auch den entschlossenen Kampf gegen alle Verfassungsfeinde. Und wenn vorhin gesagt wurde, beispielsweise Senator Grote wäre nicht entschieden gegen Islamismus hier in dieser Stadt vorgegangen, dann ist es angesichts der erfolgreichen Verbotsverfahren gegen das IZH und auch jetzt zuletzt gegen "Muslim Interaktiv" und der ganzen Zuarbeit, die dazu geleistet wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz, einfach eine lächerliche Feststellung. Und genau deshalb ist es auch legitim und sauber zu prüfen, ob es Maßstäbe gibt, ob es Argumente gibt für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, und nicht mehr und nicht weniger, das beantragen wir heute und debattieren wir hier – ein juristisch sauberes Verfahren. Und da möchte ich noch mal Richtung CDU ein paar Aspekte noch mal sagen. Ich glaube, es ist tatsächlich wichtig, lieber Kollege Wersich, dass wir genau das eben nicht tun, wenn unterschiedliche Positionen benannt werden, wenn wir unterschiedliche Sichtweisen auf Debatten haben, das sofort als lächerlich oder nicht sagbar oder schwierig, schwierig kann man schon sagen, aber als gefährlich zurückzuweisen und uns wechselseitig unlautere Absichten zu unterstellen. Ich nehme das auch ernst, und ich finde, wir müssen Debatten als politische Mitte anders führen in der Sache. Das gilt allerdings auch für die heutige Debatte ehrlicherweise. Und da hab ich bisschen vermisst, zuzugestehen, dass wir vielleicht unterschiedliche Positionen haben. Ich glaube Ihnen, ich glaube der CDU, dass Sie diesen Antrag ernsthaft geprüft haben, ernsthaft diskutiert haben und nicht einfach pauschal zurückweisen. Aber unterstellen Sie uns auch bitte nicht, dass wir hier irgendwie aus parteitaktischen Spielchen diesen Antrag stellen. Wir kommen hier aus der letzten Endes gleichen Bewertung der Partei, die hier rechts von Ihnen sitzt, zu dem Ergebnis... Eigentlich sitzt sie links von Ihnen. Aber wir kommen da zu dem gleichen Ergebnis in der Bewertung der Partei. Wir kommen möglicherweise zu unterschiedlichen Wegen, wie man damit umgehen muss. Aber wir müssten diese Debatte auch noch mal weiterführen, wie wir uns hier mitbewegen in diesem parlamentarischen Raum. Und wir sollten gerade eben nicht den Fehler tun, hier mit dem Finger auf die anderen zu zeigen und zu sagen, das macht ihr nur, weil es euch nutzt. Wir tun das in großer Sorge um die Demokratie. Sie tun das, was Sie tun, aus großer Sorge um die Demokratie, das eint uns. Und das sollte eigentlich das verbindende Ergebnis der heutigen Debatte sein, selbst wenn wir gleich später unterschiedlich abstimmen. In dem Sinne finde ich: Lassen Sie uns die Debatte weiterführen, lassen Sie uns die AfD auch weiterhin politisch bekämpfen, aber lassen Sie uns auch einfach die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir gegen Verfassungsfeinde haben, nutzen. Das fordern Sie an anderer Stelle ja auch immer vehement ein, und das tun wir hier. Und deswegen ist das eine gute Debatte, die wir am Ende führen, wenn wir da auch in der sachlichen Auseinandersetzung wieder mit uns mehr aufeinander zubewegen. Vielen Dank.