Deniz Çelik

Ja, sehr geehrte Präsidentin. Ja, Frau Imhof hat gesagt, ein Parteiverbot löst keine Lösung. Und da möchte ich gerne noch mal auch hier in der Debatte den Punkt stark machen, dass wir uns auch natürlich mit den Ursachen der Faschisierung in diesem, in unserem Land und auch mit dem Aufstieg der AfD auseinandersetzen müssen. Die AfD fällt ja nicht vom Himmel. Sie wächst auf dem Boden einer Politik, die soziale Sicherheit abbaut und Hoffnung zerstört. Der Rechtsruck in diesem Land ist auch kein Naturereignis. Steigende Mieten, unsichere Arbeitsverhältnisse und Zukunftsangst prägen den Alltag vieler Menschen. Und in diese Verunsicherung stößt die AfD rein. Ein Verbot ist ein notwendiges Instrument zum Schutz der Demokratie. Das habe ich auch in der ersten Runde deutlich gemacht. Aber wir müssen auch gleichzeitig feststellen, dass ein Parteiverbot nicht die politische Auseinandersetzung und Bekämpfung der AfD ersetzen kann. Denn mit einem Parteiverbot verschwinden weder die AfD-Wählerschaft noch rassistische Einstellungen oder soziale Ängste. Das alles löst sich per Gerichtsbeschluss nicht auf. Und hier müssen wir die Finger in die Wunde legen. Die Strategie, durch inhaltliche Annäherung, durch Kopieren der Inhalte der AfD ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen, das ist krachend gescheitert. Statt die AfD zu schwächen, habt ihr sie stärker gemacht. Und wenn Abschiebungen als Lösung sozialer Probleme verkauft werden, wenn Asylrechte abgebaut werden und Grenzverfahren inklusive Haft von Kindern akzeptiert werden, dann stärkt man und normalisiert man die AfD-Narrative und macht sie stark. Und gleichzeitig erleben wir Angriffe auf den Achtstundentag – eine historische Errungenschaft der Arbeiterklasse –, immer härtere Sanktionen in der Grundsicherung bis hin zur vollständigen Streichung, was das Existenzminimum negiert von den Betroffenen. Während Milliarden in die Aufrüstung fließen, sehen wir Diskussionen über Einsparungen im Gesundheitssystem oder Abschaffung des Pflegegrad 1. Das ist Klassenkampf von oben und richtet sich gegen die Interessen der arbeitenden Mehrheit in diesem Land, während die Vermögensungleichheit in diesem Land unangetastet bleibt. Diese Politik zerstört Vertrauen und treibt leider auch Menschen zu den rechten Rattenfängern. Die AfD lenkt diese Wut rassistisch um und macht Migrant:innen und Geflüchtete zu Sündenböcken. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Herr Nockemann, wenn Sie sagen, Sie vertreten die große Mehr... die Interessen der großen Mehrheit in diesem Land, dann ist das schlicht die Unwahrheit. Wenn man sich Ihre arbeitsmarktpolitischen, finanzpolitischen Konzepte anguckt, dann vertreten Sie die Interessen einer kleinen wirtschaftlichen Elite, und Ihre Politik ist... richtet sich fundamental gegen die Interessen der arbeitenden Menschen in diesem Land. Das muss man ja auch mal einmal gesagt haben. Wer die AfD wirklich bekämpfen will, muss soziale Arbeit schaffen. Wir brauchen eine Politik, die wieder Zukunftsperspektiven für die große Mehrheit in diesem Land schafft, bezahlbare Wohnungen, gute Arbeit, soziale Rechte ohne Angst. So kann es klappen - mit der nachhaltigen Bekämpfung der Rechten in diesem Land, danke! - Herr Çelik...