Carola Veit

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt: Zum Vorschlag für die Wiederwahl der Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichtes sind 109 Stimmzettel abgegeben worden, die alle gültig waren. Birgit Voßkühler erhielt 97 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Damit ist Frau Voßkühler erneut zur Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichtes gewählt worden. Kommen Sie gern hier vor in unsere Mitte. Das ist in der Tat die allererste Wiederwahl einer Verfassungsgerichtspräsidentin in Hamburg. Liebe Frau Voßkühler, dazu darf ich Ihnen die allerherzlichsten Glückwünsche im Namen des Hauses aussprechen und Sie fragen, ob Sie die Wahl auch annehmen. <i>Ja, ich nehme die Wahl an!</i> Vielen Dank! Dann darf ich Sie erneut vereidigen. Nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichtes vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten – so rum. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es!" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!" nachzusprechen. Der Eid hat folgenden Wortlaut: "Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin" "allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland," "die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren" "und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde." <i>Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe!</i> Damit haben Sie den erforderlichen Eid vor diesem Hause geleistet. Liebe Frau Voßkühler, ich wünsche Ihnen erneut viel Freude im Amt, alles Gute, Glück und Erfolg bei Ihrer Aufgabe. Herzlichen Glückwunsch!