David Stoop

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Also es freut mich ja, dass hier deutlich gemacht wurde von allen Vorredner:innen, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit, dass die sozialen Integrationsprojekte einen sehr wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt leisten. Ich finde es auch in Ordnung, Appelle an Ehrlichkeit in solchen Debatten zu stellen. Dann finde ich, sollte man aber auch selber solche Ehrlichkeit einlösen. Zu der Ehrlichkeit gehört, dass es sich selbstverständlich bei den SIN-Mittelkürzungen um eben solche handelt, um Kürzungen, denn die Ausgaben werden faktisch von 12 auf 9 Millionen runtergefahren. Dass die Ausgaben bedarfsgemäß vorher über dem Haushaltstitel lagen, mag sein, aber faktisch ist es natürlich ein Herunterfahren der tatsächlich getätigten Ausgaben. Und das ist das, was in Form von eingestellten Projekten und von Misere auch bei den Trägern und in der Stadtgesellschaft ankommt. Es gehört zur Ehrlichkeit, das auch so zu benennen. Und es ist ja so, dass die Berichte aus der Kinder- und Jugendarbeit uns seit Jahren in Besorgnis versetzen. Wir haben überlastete Fachkräfte. Wir haben nur kurze Projektlaufzeiten, die eine Unsicherheit bei den Trägern, aber eben auch bei den Jugendlichen darüber herstellen, ob sie noch weiter auf den Spielplatz werden gehen können, wo die Projekte ablaufen, ob sie noch weiter mit ihrer Familie psychosoziale Unterstützungen erhalten. All das ist immer wieder infrage gestellt durch die Projektlaufzeiten, wo wir seit Jahren als Linke fordern, wir brauchen eine Verstetigung bewährter Projekte in eine Dauerförderung. Denn auch das würde dazugehören, wenn man sagt: "Wir werten aus und wir gucken, was wirkt." Dass man das, was wirkt, eben nicht projektbezogen immer zwei Jahre oder ein Jahr weiterschreibt, sondern dass man in eine Regelförderung übergeht. Und dann höre ich von Ihnen, Herr Berk, und auch von Frau Kern: "Ja, aber wir müssen jetzt priorisieren, nicht mehr vom Gleichen." Ja, nicht mehr vom Gleichen ist natürlich leicht zu sagen, wenn man gerade die Mittelkürzungen vor der Brust hat, dann ist es doch erst mal so und würde auch zur Ehrlichkeit gehören, es wurde doch gar nicht und es war gar nicht der Grund, dass eine Evaluation von Einzelprojekten dazu geführt hätte, dass die eingestellt werden müssen. Sondern die Mittel wurden gekürzt und dann wurden eben Projekte nicht weitergeschrieben. Und zwar selbst die, bei denen diejenigen, die das tragen, und diejenigen, die sie nutzen, sagen würden: "Das muss ganz unbedingt weitergetragen werden." Und das ist ja auch das, was in den Bezirken im Moment diskutiert wird. Die wollen nämlich, dass sie weitergeschrieben werden, und es sind keineswegs gescheiterte Projekte. Und das so darzustellen, finde ich unehrlich und finde ich auch sehr unfair den Beschäftigten und denen, die darauf angewiesen sind, gegenüber. Was ist also notwendig? Notwendig ist zum einen mal eine Sofortzusage an die Projektträger, dass die Projekte, die jetzt in diesem Jahr geschlossen werden sollen, dass das nicht passiert, sondern dass das zugesichert wird, dass diese Projekte weiterbetrieben werden können. Und darüber hinaus muss aber eben auch die Frage der Verstetigung angegangen werden, dass in jedem Jahr – das ist das, was wir beantragen – die Bezirke zusammen mit den Projektträgern eine Liste der Verstetigungen vorlegen, damit bewährte Projekte die Chance bekommen, überhaupt in eine Regelförderung überzugehen. Das wäre eine wirklich gute Sozialpolitik in diesem Bereich. Und zu den Folgekosten, da kann ich noch mal den Bogen schlagen zu der Haushaltsdebatte, die wir vorher geführt haben und der Frage von Schuldenbremse und welche Ausgaben auch konsumtiv getätigt werden können. Da haben wir eingefordert, dass soziale Ausgaben auch mit aufgenommen werden. Das haben SPD und GRÜNE ausgeschlossen. Sie nehmen Klima rein, sie nehmen Bildung rein, sie nehmen Wissenschaft rein. Das finden wir alles in Ordnung. Das Soziale klammern sie aus. Obwohl auch aus einer wirtschaftlichen Perspektive. Ihr eigener Finanzsenator argumentiert, die Folgekosten, wenn man diese Ausgaben nicht tätigt, sind höher als das, was man an Kosten in dem jeweiligen Haushaltsjahr hätte. Darum ist es auch wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch überhaupt nicht klug, an dieser Stelle zu sparen und diese Bereichsausnahme nicht anzugehen. Da würde ich mir noch mal wünschen, dass Sie da noch mal drüber nachdenken, vielleicht mit Ihren Haushaltspolitikern noch mal sprechen und denen gegenüber noch mal darstellen, wie wichtig und zentral auch aus einer wirtschafts- und haushaltspolitischen Perspektive diese Projekte sind.