Marco Schulz

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen. Ja, wieder ein bisschen weg von der Hochschule und hin zu Start-ups, denn die sind es, wenn sie erfolgreich verlaufen, die am Ende den Luxus in diesem Land finanzieren über ihre Steuern. Wir werden als AfD dem vorliegenden Hauptantrag zustimmen, die Stärkung von Ausgründungen aus Hochschulen heraus und damit verbunden auch der Abbau unnötiger Hürden beim IP-Transfer sind richtige und wichtige Ziele. Standardisierte Verträge können hierbei beim Verfahren helfen, um Gründungsprozesse entsprechend zu erleichtern. Aber genau auch hier liegt dann auch die Schwachstelle des Hauptantrags, auf den die Antragsteller auch nicht so ganz eingehen wollten und das nonchalant hinweggewischt haben. Er bleibt an entscheidenden Stellen dann doch zu allgemein. Also er beschreibt das Ziel, unter dem wir uns hier anscheinend mehrheitlich auch vereinen können, benennt aber nicht die konkreten Probleme, mit denen ja Gründer tagtäglich sich auseinandersetzen müssen. In der Praxis scheitern Ausgründungen nicht zwangsläufig am Fehlen von Papier, sondern an langen Entscheidungswegen, unklaren Zuständigkeiten und Konditionen, die für junge Unternehmen vor allem wirtschaftlich kaum tragfähig sind. Deshalb halten wir die Änderungsvorschläge der CDU hier für eine sinnvolle Ergänzung. Sie machen deutlich, dass Standardverträge allein nicht ausreichen. Wer Investoren gewinnen will, braucht planbare Verfahren und verlässliche Zeiträume. Monatelange Verhandlungen ohne klare Ansprechpartner sind für Start-ups ein absolutes K.-o.-Kriterium. Und die Unterscheidung in ein schnelles Standardverfahren, was hier und da natürlich sinnvoll sein kann, und einem geregelten, ja, Abweichungsverfahren scheint auch hier eine sinnvolle Ergänzung zu sein. Ebenso richtig ist der klare Fokus auf investitionsfähige und marktübliche IP-Modelle. Hohe Einmalzahlungen oder dauerhaft starre Beteiligungen des Staats behindern dabei Wachstum und Anschlussfinanzierung. Unser Fazit ist daher klar: Wer Ausgründungen wirklich stärken will, muss über wohlklingende Absichtserklärungen hinausgehen und klare Regeln einsetzen. Vielen Dank.