Krzysztof Walczak

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Diese Wortmeldungen nach 26 Absatz 6 stehen sogar im Zusammenhang mit dem Inhalt dieses Antrages. Denn anders als es beispielsweise die Linken bietet Ihnen ja meine Fraktion ja immer an, eine Wortmeldung nach Paragraf 26 Absatz 6 dadurch zu vereiteln, dass Sie es in den Ausschuss überweisen und wir dann dort dadrüber sprechen. Aber leider ist es in Hamburg gelebte Praxis, muss man sagen, dass nur in sehr seltenen Fällen Anträge oder Vorlagen der Opposition in den Ausschüssen behandelt werden. Von der AfD natürlich nie, aber auch von den anderen Oppositionsfraktionen eher selten. Stattdessen – das habe ich jetzt nach über fünf Jahren in diesem Parlament gelernt – wird die Ausschussarbeit nicht komplett, aber doch in Teilen dazu zweckentfremdet von den Regierungsfraktionen, um dann in Selbstbefassungen die hervorragende, großartige Arbeit des Senates zu preisen. Und ich glaube nicht, dass das ein gutes Verständnis von Parlamentarismus ist. Im Parlamentarismus sollte es auch möglich sein, dass man über Vorschläge und Ideen der Opposition in den Ausschüssen redet. Und darauf zielt dieser Antrag auch ab. Es ist... Herr Kienscherf, Sie schütteln schon mit dem Kopf. Es ist aber ein sehr moderater Antrag. Es gibt ja Parlamente wie beispielsweise den Deutschen Bundestag oder auch andere Landesparlamente, NRW, Baden-Württemberg, wo Vorlagen der Opposition per se automatisch alle in die Ausschüsse überwiesen werden. Und dann muss sich auch die Regierung in den Ausschüssen oder die Regierungsfraktion in den Ausschüssen damit überweisen. Ich weiß, das ist für Sie ein Horrorszenario. Da hätte ich hier die viel moderatere AfD-Lösung. Wir schlagen vor, dass jede Oppositionsfraktion sich einmal im Quartal eine für sie sehr wichtige Vorlage aussuchen kann und die dann in den Ausschuss überwiesen wird, auch wenn die Regierungsmehrheit hier im Parlament das nicht möchte. Also das ist doch wirklich etwas, wo wir hier noch mal die Demokratie und den Parlamentarismus beleben könnten. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie etwas von Ihrer Macht einen kleinen Millimeter abgeben würden und zulassen würden, dass wir auch in den bürgerschaftlichen Ausschüssen einmal im Quartal über Ideen der Opposition sprechen. Vielen Dank.