Dennis Paustian-Döscher

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kleibauer, Sie haben ja gesagt, wir sollen eine allgemeine haushaltspolitische Debatte führen. Ich finde, den Ball würde ich dann auch ganz gerne aufnehmen. Weil in der Tat: Die Schuldenbremse ist nur ein Aspekt von vielen, wenn man von einer guten und innovativen Haushaltspolitik spricht. Natürlich sind das drei Punkte, und deswegen muss man alle drei auch am Ende betrachten. Natürlich – da haben Sie recht, da will ich Ihnen jetzt auch gar nicht widersprechen – braucht man immer eine vernünftige Aufgaben- und Ausgabenkritik, und man muss Ausgaben immer priorisieren. Kein Widerspruch! Das ist aber auch noch nie so gewesen. Der zweite Punkt: Natürlich muss man auch die Einnahmeseite mit betrachten. Das ist überhaupt kein Punkt. Wir haben seit über 20 Jahren es versäumt, eine vernünftige Steuerreform hinzubekommen, auch wegen Ihnen oder Ihrer Partei, auf Bundesebene. Und ich glaube, genau da muss es am Ende eben auch ansetzen: Wir können es uns nicht mehr erlauben, über die Länderhaushalte und die Bundeshaushalte zu reden, ohne über die Einnahmeseite reden zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir haben ja in den letzten Jahren auch eine ganze Menge gemacht, und das möchte ich zusammen, bevor ich zur Schuldenbremse komme, dann hier auch noch mal dann mit vortragen. Kollege Pein hat es ja auch bereits angerissen. Wir haben die Corona-Notkredite 16 Jahre vorher, als wir es geplant haben, zurückgezahlt. Das bedeutet heute strukturell eine Entlastung in diesem Haushalt in dreistelliger Millionenhöhe. Wir haben mit der FinanzServiceAgentur es geschafft, dass wir eine bessere Zinspolitik machen, als es die Bundesebene macht. Und bereits heute ist es so, der Finanzsenator hat es in der Presse gesagt: 70 Millionen Euro weniger Zinsausgaben. Und wenn wir Jahresüberschüsse haben, wir machen das regelmäßig so, das zum großen Teil dann natürlich auch in die Schuldentilgung geht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vernünftige und in die Zukunft schauende Haushaltspolitik, und das wird auch in Zukunft so bleiben! Aber, und jetzt kommt das große Aber: Wenn man sich die Herausforderungen anguckt – Klimawende, Mobilitätswende, die wir vor uns auf der Brust haben, sinkende Einnahmen, immer größere Herausforderungen auf der Ausgabenseite, müssen wir uns nichts vormachen: Die Schuldenbremse, ohne eine Reform der Schuldenbremse wird es am Ende nicht funktionieren. Denn wir brauchen am Ende eine Schuldenregelung, die tragfähig ist. Und ich sage es hier, glaube ich, ungefähr das 20. Mal in diesem Haus: Diese Schuldenbremse, so wie sie jetzt geregelt ist im Grundgesetz, war nicht tragfähig, ist nicht tragfähig, und für die vernünftige Haushaltspolitik braucht es hier dringend eine strukturelle Änderung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dann sind es manchmal wirklich so technische Punkte wie Jährigkeit, Jährlichkeit. Und wenn man sich die Herausforderungen anguckt, das war bei der Pandemie so, das ist beim Klimawandel so: Die Probleme sind nicht immer in Jahresscheiben am Ende zu definieren. Und deswegen brauchen wir gerade dort eine Lösung. Wir brauchen eine Lösung darüber, wie wir mit großen Problemen, die wir präventiv angehen, am Ende auch die Ausgaben heute zu tätigen, bevor uns die Kosten in der Zukunft viel höher und sehr viel teurer zu stehen kommen. All das sind Fragen, auf die die Schuldenbremse heute keine Antworten hat. Und das, liebe CDU, ist alles andere als nachhaltige Haushaltspolitik, wenn Sie das nicht mit angehen wollen! Und am Ende geht es ja auch um die Erhöhung von mehr Spielräumen. Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Menge investiert in Schulbau, in Hochschulbau. Und wir wollen natürlich, dass auch die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden in guten und besten Gebäuden am Ende auch Bildung und Wissenschaft am Ende nachgehen können. Aber das Ganze bringt nichts, wenn wir natürlich jetzt nicht auch die Ausgaben in Bildung und Wissenschaft am Ende auch entsprechend erhöhen können. Und wenn man am Ende sich denn anschaut, dass die Herausforderungen so groß werden und in den Länderhaushalten immer größer werden, dann brauchen wir diese, wie ich finde, sehr maßvolle Erhöhung, um dieser Aufgabe auch in Zukunft gerecht werden zu wollen. Und wir würden uns sehr wünschen, wenn wir mit Ihnen auch in diese Debatte eintreten können, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ich finde Debatten über Haushaltspolitik haben ja auch immer bisschen was mit Ehrlichkeit zu tun. Sie haben es nun relativ einfach, sitzen hier jetzt schon relativ lange auf der Oppositionsbank. Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt machen es genau umgekehrt. Die regieren schon ziemlich lange, und auch die stellen ja gerade Haushalte auf. Und die haben festgestellt, dass das mit dem Geld so eine Sache ist und dass sie mit den Verschuldungsspielräumen nicht auskommen. Anstatt aber ehrlich eine Debatte darüber zu führen, dass die Schuldenbremse, so wie sie ist, nicht funktioniert, haben Sie jetzt eine Corona-Notlage ausgerufen. Wir sind uns alle einig: Die Bedarfe sind da, diese Schuldenbremse zu reformieren. Aber ich finde es an diesem Punkt unehrlich zu sagen, sich jeder Debatte um eine Schuldenbremse am Ende zu verweigern oder zumindest nicht ordentlich denn mitzutun. Und auf der anderen Seite dann solche, wie ich finde, falschen Entscheidungen zu machen. Das hat mit einer guten Haushaltspolitik wenig zu tun. Ich hoffe, dass die Debatte auf Bundesebene dann anders läuft, und ich freue mich auf die Auseinandersetzung. Vielen Dank!