Dr. Andreas Dressel

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Senat haben uns immer für die Schuldenbremse ausgesprochen, haben aber immer auch gesagt: Dann, wenn Weiterentwicklungsbedarf ist, müssen wir ihn präzise benennen und uns auch entsprechend einbringen. So haben wir das auf der Bundesebene gemacht und so haben wir es ja auch in Hamburg gemacht. Und da hat auch die Bürgerschaft sich intensiv daran beteiligt. Und so gilt es jetzt auch für die Diskussionen, die wir auf Bundesebene führen, ja im Rahmen auch der Großen Koalition auf Bundesebene, wo wir ja auch gemeinsam diese Kommission eingesetzt haben, mit der wir als Finanzressortchefinnen und -chefs auch schon Kontakt aufgenommen haben. Insofern finde ich dieses einen sehr hilfreichen Beitrag dazu, und es ist vieles Richtige schon gesagt worden, allerdings auch einige Sachen, die explizit falsch sind. Also von der Linken: Die Verteidigungsausnahme ist nicht nur für Panzer und Haubitzen. Einfach mal ein Blick ins Gesetz erleichtert ja ab und zu die Rechtsfindung. Und wenn man da nachgucken würde, würde man nämlich sehen, dass der ganze Bereich Zivilschutz, Cyberabwehr, andere Bereiche, die auch durch Intervention der GRÜNEN in die Fassung des Grundgesetzes reingekommen sind, das ist nämlich genau der Ansatzpunkt. Verteidigung und Zivilschutz und all die Themen finden nicht nur auf Bundesebene statt, sondern wir haben erhebliche Zivilschutzbedarfe in den Ländern. Und dieser Antrag soll ein Impuls dafür sein, dass wir auch zivilschutzfähig, verteidigungsfähig sind, resilient sind in den Ländern. Das ist ein ganz wichtiger Impuls, der in dieser Zeit noch mal an Bedeutung gewinnt. Auch vielen Dank für diese Initiative, meine Damen und Herren! Dann die Investitionsmöglichkeiten, und ich glaube, das ist etwas, wo wir auch aus Hamburg heraus gute Erfahrungen beitragen können, weil wir ja schon den doppischen Haushalt haben. Das heißt, wir haben schon länger generationengerecht auch Infrastrukturerhaltung betrieben. Wir haben in 2024 das erste Mal so viel investiert, dass wir den Wertverlust der Hamburger Infrastruktur gestoppt haben. Das haben aber die anderen Länder und der Bund überhaupt nicht. Und deswegen muss es doch unser gemeinsames Anliegen sein, wenn uns die Erhaltung der Infrastruktur in diesem Land am Herzen liegt, dass wir dafür sorgen, dass dieser 100-Milliarden-Sondertopf kein Strohfeuer ist, sondern auch eine verstetigte Investitionsregel, die dafür sorgt, dass in Deutschland die Infrastruktur, die Autobahnbrücken, die Eisenbahnen und was wir noch alles haben, nicht wieder in so einen desolaten Zustand zurückfällt. Sondern wir müssen dauerhaft so viel investieren, dass wir den Erhalt dieser Infrastruktur auch gewährleisten können, meine Damen und Herren. Auch das ist ein wichtiger Punkt, meine Damen und Herren. Drittes Thema, und das will ich auch sagen, jetzt ist die Schulsenatorin gerade nicht da, aber wir sind darüber intensiv im Gespräch. Die Fokussierung auf die Themen Verteidigung, Klimaschutz, Infrastruktur haben ein bisschen die Schlagweite, dass wir in die Frage, wie viele Zukunftsinvestitionen, und da mein ich jetzt nicht die Zukunftsinvestitionen im haushaltsrechtlichen Sinne, sondern welche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation tätigen wir in diesem Land? Das heißt, hier ist jetzt ein Vorschlag. Man kann diesen Vorschlag machen. Man kann auch in der Tat die Erbschaftssteuer reformieren, wo es jetzt ja Vorschläge zu gibt, wo wir dafür sorgen können, zu sagen, wir brauchen mehr Geld und in Wahrheit in dieser schwierigen Haushaltslage wird es gar nicht mal so sehr darum gehen, mehr Geld zu gewährleisten, sondern dass wir das hohe Niveau an Ausgaben für Bildung, für Wissenschaft, für Forschung und Innovation, dass wir das halten können im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden, weil – und das wissen wir doch alle hier auch in diesem Saal –, letztlich ist die Frage Bildung die zentrale Ressource für dieses Land, was ehrlicherweise relativ rohstoffarm ist. Darüber sich Gedanken zu machen, deswegen danke an die Bürgerschaft oder an die einbringenden Fraktionen für diesen Impuls, dass wir gemeinsam überlegen, wie wir in haushalterisch schwierigen Zeiten ein hohes Ausgabenniveau bei Bildung, Wissenschaft, Innovation und Forschung erhalten können. Ein wichtiger Impuls – hoffentlich wird der viel gehört, meine Damen und Herren. Und natürlich, alles muss unter der Schuldentragfähigkeit sein. Wir haben viel getilgt in den letzten Jahren. Wir haben in der Tat die Coronaschulden vorfristig, weit vorfristig abgelöst. Wir haben haben, wie gerade gestern vorgestellt, ein Triple-A-Rating von Fitch bekommen. Das beste Rating aller in Deutschland von Fitch untersuchten Bundesländern – Punkt 1. Wir haben auch im letzten Jahr, obwohl wir dann da nicht mehr so viel getilgt haben, sondern wir haben mehr aufgenommen als getilgt. Insofern hat es sozusagen insgesamt eine erhöhte Nettokreditaufnahme gegeben. Und trotzdem haben wir von den Kreditermächtigungen nur zwei Drittel tatsächlich ausgeschöpft. Das heißt, auch da schauen wir: Kredite sind kein Selbstzweck, sie sind aber notwendig, um Investitionen auch entsprechend tätigen zu können. 400 Millionen der Kreditaufnahme haben Sie beschlossen, damit wir zusätzlich 400 Millionen in den Schnellbahnausbau in dieser Stadt investieren. Also es geht nicht nur darum, konsumtiv Mittel zu verfrühstücken, sondern es geht darum, gezielt Zukunftsinvestitionen zu unterstützen. Das ist der Hamburger Weg, den werden wir sorgfältig auch weitergehen und, das ist ja von Herrn Kleibauer angesprochen worden, auch natürlich auf der Ausgabenseite schauen müssen. Und da, in die Richtung gehen auch meine Äußerungen in diesen Tagen, heute im "Handelsblatt", ich habe mich in der "Welt" letzte Woche geäußert. Wir müssen auch an das Thema Kostenanstieg bei den Sozialleistungen ran. Da geht es mir gar nicht darum, jetzt hier pauschal rasenmähermäßig mit dem Rotstift ranzugehen, aber wir müssen gemeinsam, alle, die hier vernünftig unterwegs sind in der Politik, müssen ein Interesse daran haben, dass wir den Kostenanstieg bei den Sozialleistungen begrenzen, damit wir weiter handlungsfähig sind. Und auch darüber werden wir sicherlich auch in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiv reden in weiteren haushaltspolitischen Debatten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!