Dietrich Wersich

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben das Für und Wider vorhin schon in der Aktuellen Stunde ausführlich debattiert, und deswegen möchte ich für unsere Fraktion noch mal festhalten, dass wir zur wehrhaften Demokratie stehen und dass wir dankbar sind dafür, dass das Grundgesetz auch als Ultima Ratio das Verbot von Parteien vorsieht, die die verfassungsgemäße Ordnung überwinden wollen und die aussichtsreich dabei wären. Das ist das Eine. Und das Zweite ist: Ich will auch noch mal sagen, wir haben ein tiefes Vertrauen in die verfassungsgemäß dafür zuständigen Organe, alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen zu prüfen und entsprechend dann zur Entscheidung vorzulegen. Und wir bleiben dabei, dass wir sehr skeptisch sind und das deswegen nicht unterstützen, dieses jetzt in einen wenn-dann-spekulativen Antrag, so wie er heute vorliegt, zu gießen, zumal ich uns allen raten würde, jeden Schritt für sich einzeln zu betrachten und dann auch letztlich zu entscheiden und nicht im Vorfeld sozusagen Entscheidungen, die zum jetzigen Zeitpunkt hochspekulativ sind, schon sozusagen vorzubahnen. Das ist der Grund, weshalb wir dem Antrag nicht folgen, aber wie gesagt: Wir haben ein großes Vertrauen in die Arbeit unserer Verfassungsorgane und wir stehen zur wehrhaften Demokratie, die auch ein Parteienverbot ermöglicht.