Bürgerschaftssitzung vom 12.11.2025

Dann, meine Damen und Herren, eröffne ich unsere heutige Plenarsitzung. Wir steigen auch sogleich in die Tagesordnung ein und starten mit der Aktuellen Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Es beginnt die AfD-Fraktion mit ihrer Anmeldung: "Linker Terror gegen Politiker – bedrückendes Schweigen von Senat und Bürgerschaftspräsidium!" Dann die Anmeldung der SPD-Fraktion: "Norddeutsches Kompetenzcluster Drohnenabwehr und 'Red Storm'-Übungen:" "Hamburg übernimmt Verantwortung für den Schutz unserer Freiheit." Die Anmeldung der CDU-Fraktion: "Regierungserklärung verweigert –" "Bürgermeister Tschentscher lässt die vielen Fragen zum Klimaentscheid unbeantwortet!"

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, am 3.11. kulminierte die über Jahre geschürte Hetze gegen AfD-Mitglieder in einem Brandanschlag auf das Auto der Familie Bernd Baumann. Drei weitere Kraftfahrzeuge gingen in Brand auf. Und es hätte nicht viel gefehlt, wenn ein nahegelegenes Wohnhaus ebenfalls in Brand aufgegangen wäre. Nur der Feuerwehr war es zu verdanken, dass das nicht passiert ist. Das kommt eben dabei heraus, wenn man sich mit der stärksten Oppositionspartei nicht politisch und sachlich auseinandersetzt, sondern wenn man AfD-Mitglieder systematisch entmenschlicht. Frau Bundestagspräsidentin Klöckner hat die richtigen Worte gefunden: Solche Aggressionen müssen uns alle empören. Angriffe und Drohungen gegen Politiker sind Angriffe auf unsere demokratische Kultur. Und wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten. Jeder, der das Opfer politischer Gewalt ist, der muss sich des Beistands aller Abgeordneten sicher sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage den Bürgermeister: Wo ist Ihr Beistand gewesen? Wo ist Ihre Empörung gegen politische Gewalt? Wo ist Ihr Entgegentreten gegen politische Gewalt? Man hört vom Bürgermeister überhaupt nichts. Und auch nicht von dem Mann, der hier für die innere Sicherheit in Hamburg zuständig ist, von Innensenator Grote. Da muss eher der hessische Innenminister sagen, was ambach ist, was gemacht werden soll, nämlich dass man politischer Gewalt entschieden entgegentreten soll. Nichts, absolut gar nichts, kommt von der politischen Führung, vom Senat. Dieses bleierne Schweigen, das kennt man ja schon, wir sind ja nicht das erste Mal Opfer politischer Gewalt gewesen in Hamburg. Was aber neu ist, ist: Nach dem Mord an Charlie Kirk gibt es nun weitere Gewaltandrohungen, Mordandrohungen hier in Deutschland gegen Bernd Baumann. Und immer noch schweigt der Bürgermeister, hält es nicht für nötig, diesem Linksextremisten in Wort und Tat entgegenzutreten, nur weil hier Gewalt an der Tagesordnung ist, die gegen die vermeintlich Richtigen geführt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so einen Bürgermeister, der nichts... der diesen politischen Anstand nicht leisten kann und diese Gewalt nicht verurteilt, so etwas braucht kein Mensch. Ein Bürgermeister, der, wenn Führung gefordert ist, sich in die Büsche schlägt, das ist eigentlich für eine Stadt wie Hamburg untragbar. "Fast noch verstörender", so schreibt das "Abendblatt", "fast noch verstörender als die Angriffsserie auf die ARD... auf die AfD ist das Schweigen"... Ja, es ist ja merkwürdig, dass Sie das so lächerlich finden, wenn man sich hier einmal ganz kurz verspricht. Das zeigt Ihre Haltung zur Gewalt in dieser Stadt, die ist so negativ wie sonst was. "Das Schweigen"... Noch mal zum "Abendblatt": "Fast zerstörender als die Angriffsserie" "ist das Schweigen der Zivilgesellschaft und aller anderen Parteien." Recht haben die vom "Abendblatt". Das Fatale daran: Dieses Schweigen wird von vielen Menschen im Land als Zustimmung verstanden, als unverhohlenes Goutieren von roher Gewalt gegen die AfD. Und dieses Goutieren von Gewalt, die ja gegen die vermeintlich Richtigen geht, erinnert an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist das Schweigen auch so gefährlich wie jeder dieser Brandsätze unter den Autos unserer Mitglieder. Sie... Herr Dr. Tschentscher hat einen Eid geschworen, das Wohl der Hansestadt zu mehren, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dazu gehört auch, dass man Gewalt gegen Menschen entgegentritt. Was ist das eigentlich für eine Stadt, in der die Linksextremisten nachts, im Dunkel der Nacht, überall in dieser Stadt auftreten können, brandschatzen können, im Dunkel der Nacht wieder verschwinden können? Und der Rechtsstaat, repräsentiert durch den Senat, repräsentiert durch den Innensenator, ist machtlos dagegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ganze hat auch Ursachen. Die Sympathie für die Antifa ist in dieser Stadt stark ausgeprägt. Herr Çelik, Sie sind ja jemand, der die Antifa ja mit jedem Wort lobt. Herr Steinmeier ruft auf, linksextremistische Konzerte zu besuchen. Der Finanzminister Klingbeil zum Beispiel bezeichnet sich als Antifa-Sympathisanten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wird die Ursache dafür gelegt, dass in dieser Stadt Linksextremismus ein Zuhause hat. Und dann besucht man auch noch Gewalttäter wie Maja T. in Ungarn. Damit drückt man seine Sympathie aus, auch seitens der Linken, für politische Gewalt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das ist untragbar!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wenden uns gegen jede Form von Gewalt und wir treten dem Extremismus an jeder Stelle entgegen. Das beweisen wir durch praktische Politik. Und was wir ganz gewiss nicht brauchen, ist eine Nachhilfestunde im Umgang mit dem Rechtsstaat. Nicht durch Sie, nicht durch die AfD. Unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat müssen wir mit rechtsstaatlichen Mitteln schützen, auch gegen mutmaßlich linksextreme Gewalt, die sich hier wohl gegen Eigentum eines rechtsextremen Mitglieds der AfD-Bundestagsfraktion aus Hamburg gerichtet hat. Für uns ist... Frau Vértes-Schütter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennerich? Nein, vielen Dank. Für uns ist ganz klar: Dafür ist in unserer Stadt kein Platz. Dass Sie hier darüber hinaus Ihre Opfererzählung bedienen, das kennen wir von Ihnen, und Sie entziehen sich auch heute Ihrer Verantwortung. Schließlich sind es Rechtsextremisten in der AfD, die unsere Demokratie verachten, die Feinde unserer Verfassung und unserer freiheitlichen Gesellschaft sind. In der vergangenen Woche haben Mitglieder der demokratischen Fraktionen der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus vor 87 Jahren und der Opfer der NS-Diktatur gedacht. Vor dem Hintergrund dieser historischen Erfahrung sind wir gemeinsam gefordert, weiter konsequent gegen rechten Extremismus und Menschenhass vorzugehen, hier und an jedem anderen Ort. Daraus folgt, dass wir uns auch weiter mit der Verrohung des gesellschaftlichen Klimas auseinandersetzen müssen. Es ist die AfD, die den Boden für Hass und Hetze bereitet, die in Anfeindungen, Bedrohungen und schließlich Gewalt münden. In Hamburg hat die Polizei für das Jahr 2024 1.350 Fälle politisch motivierter Straftaten von rechts erfasst. Das entspricht einem Plus von mehr als 80 Prozent. Dieser Trend spiegelt sich im ganzen Bundesgebiet wider. Auch die Gewalt nimmt deutlich zu. Vom Rechtsextremismus geht nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Damit wir weiter sicher und gut miteinander leben können, ist es unter anderem wichtig, das Vertrauen in Polizei und Innenbehörde nicht zu untergraben, so wie es die AfD hier unterschwellig versucht. Und wir müssen natürlich für eine ordentliche Ausstattung sorgen. Da ist es ein gutes Zeichen, dass das zuständige LKA 73 einen spürbaren personellen Aufwuchs erfahren hat. So. Und weil mir gleich die Zeit davon läuft, noch ein Hinweis: Wir werden auch weiter für den Zusammenhalt in unserer Stadt präventiv unterwegs sein. Das gilt im Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen wie auch in der Auseinandersetzung mit linker Militanz. Für Gewalt ist bei uns kein Platz! Vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss mich erst mal Ihnen zuwenden, Frau Vértes-Schütter. Sie haben ja offenbar für die "Vereinigte Einheitspartei" links von uns gesprochen, wenn Sie die einzige Rednerin in dieser Debatte sind. Was übrigens auch die Geringschätzung zeigt, die hier... Was soll ich machen? Ich soll mich schämen? Ich soll mich schämen, nachdem eine Abgeordnete einer Regierungspartei hier sinngemäß vorgetragen hat: "Na ja, also Linksextremismus, das finden wir jetzt vielleicht nicht so gut," "aber viel schlimmer ist doch das, was die AfD macht, das sind ja alles Rechtsextremisten." Und deswegen, ohne es auszusprechen, empfindet man hier klammheimlich Sympathie dafür, wenn Autos angezündet werden, wenn Menschen bedroht werden, wenn Adressen von AfD-Abgeordneten veröffentlicht werden, damit sie Hausbesuche von der Antifa bekommen können. Ja, das ist selbst bei mir passiert. Und, meine Damen und Herren, da stelle ich mir doch einfach mal die Frage, warum haben Sie jeglichen politischen Anstand abgelegt? Bitte beantworten Sie mir das! Bitte beantworten Sie mir das! Ich sage Ihnen das jetzt als überzeugter Demokrat, und das ist mir wirklich wichtig: Wir können anderer Meinung sein. Wir können uns streiten. Sie müssen auch nicht mit uns koalieren, dazu besteht kein Zwang in einer Demokratie. Aber die Grenze ist dort überschritten, wo die Existenzberechtigung des politischen Gegners verneint wird. Sie verneinen unsere politische Existenzberechtigung, wenn Sie so tun, als ob das, was uns hier widerfahren ist, wenn das uns recht geschieht. Das haben Sie gerade gemacht mit Ihrer Rede, und Sie sollten sich dafür entschuldigen, dass Sie hier solche Reden geschwungen haben. Ihr Schweigen, mehr noch, Ihr Angriff gegen uns, Ihr Angriff gegen diejenigen, die hier angegriffen wurden, ist kein Versäumnis. Es ist Kalkül. Es ist eine Strategie, Ihre Strategie, von CDU bis Linkspartei bis hinauf zum Bundespräsidenten, der es ja auch für angemessen hielt, wenige Tage nach dem Anschlag auf das Hab und Gut eines AfD-Bundestagsabgeordneten eine Rede zu halten, in der er zum Verbot der größten Opposition aufgerufen hat. Sie nennen diese Strategie "Brandmauer" – was für ein zynisches Bild! Denn eine Brandmauer ist sinnlos ohne Feuer. Sie lebt vom Brand. Es muss immer jemanden geben, der das Feuer schürt. Ansonsten würde die Brandmauer fallen. Und das Feuer, mit dem Sie hier zündeln, ist dasselbe Feuer, das Bernd Baumanns Auto vernichtet hat. Überlegen Sie sich gut, ob Sie diese Demokratie weiter in den Abgrund führen wollen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der freiheitlichen pluralen Demokratie gibt es keine Rechtfertigung für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, weder gegen Sachen noch gegen Menschen. Und... Und politische Gewalt erfordert eine eindeutige Verurteilung durch Politik, Medien und Gesellschaft und die Verfolgung mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Für uns als CDU ist klar, wer politische Gewalt billigt oder legitimiert, nimmt in Kauf, dass sich die Gewaltspirale weiterdreht und es am Ende jede und jeden von uns treffen kann. Zweitens: Wir haben Mitgefühl für die Opfer, mögen sie politisch noch so weit von uns entfernt sein. Viele von uns kennen es selber, auch von den anderen Fraktionen, Opfer von Beschädigung und auch persönlicher Gewalt zu werden. Drittens: Ohne damit die Ächtung der Gewalt oder das Mitgefühl zu relativieren, muss ich den Wortlaut der Anmeldung der Aktuellen Stunde aufgreifen. Sie rücken Senat und Bürgerschaftsfraktion in die Nähe der Täter und erwecken den Eindruck einer stillen Sympathie. Dieser Vorwurf ist absurd und unsinnig, und das müssten Sie auch wissen! Und... Ich frage mich... Ich frage mich oder die Besonnenen unter Ihnen, ob Sie von den Scharfmachern überstimmt worden sind. Oder glauben Sie das wirklich? Dann sind das schon wahnhafte Züge, in denen sich die ganze Fraktion bewegt. - Keine Zwischenfrage. - Keine Zwischenfrage? Meine Damen und Herren, Sie diskreditieren Verfassungsorgane, und das bringt Ihnen zu Recht den Vorwurf des politischen Extremismus ein. - Und Sie müssen sich überlegen... - Verzeihung, Herr Wersich, noch mal klarstellend: - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten... - Nein, keine Zwischenfrage. Und Sie müssen sich überlegen angesichts der Tatsache der Systemkonkurrenz in der Welt und der feindlichen Mächte, die mit allen Mitteln versuchen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterwandern, ob Sie bei diesen Aktivitäten auf der richtigen Seite stehen, ob Sie diese Kräfte unterstützen. Und Sie müssen sich überlegen, ob Sie mit Ihren eigenen Aktivitäten sich daran beteiligen, eine Stimmung im Land zu erzeugen, die leider die Gewaltspirale weiter vorantreibt. In diesem Sinne: Ächtung und Mitgefühl, aber diese politische Verarbeitung ist leider ein Beitrag dazu, im Land nicht zum politischen Frieden beizutragen.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Herr Wersich, wo sind Sie? Da hinten, ja. Es freut uns sehr, dass Sie so genau wissen, was in den Köpfen der anderen führenden Politiker hier in Hamburg vor sich geht. Wir von der AfD konnten leider nichts von all dem vernehmen, von keinem Verantwortlichen aus keiner Partei hier in Hamburg. Ich bin ein friedliebender Mensch. Deswegen bin ich... Deswegen bin ich in meinem Leben auch sehr selten in gewaltsame Situationen geraten. Bis ich anfing, mich vor einigen Jahren politisch zu beteiligen. Ich bin ein Verfechter des staatlichen Gewaltmonopols und betrachte es als unsere parlamentarische Pflicht, dieses Prinzip zu erhalten. Gewalt darf erstens nur im notwendigen Maße ausgeübt werden, um die Rechte und die Freiheiten unserer Bürger zu schützen. Und zweitens muss das Gewaltmonopol in den Händen des Staates bleiben und darf sich nicht gegen diesen selbst richten. Und der Staat, meine Damen und Herren, das sind wir alle. Wie gut sind die Regierungsparteien dieser Verantwortung nun zuletzt gerecht geworden? Wie hat sich die Gewalt in Hamburg und Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt? Persönlich habe ich sehr wenige Gewalterfahrungen gemacht, wie gesagt, doch in den letzten zehn Jahren hat sich das geändert. Seitdem wurde ich regelmäßig beleidigt, als Faschist oder Schlimmeres verleumdet, bespuckt, mit Eiern beworfen. Meine Plakate wurden zerstört oder geklaut. Meine Autoreifen wurden zerstochen, meine Hauswände mit Parolen beschmiert. Auf meinem Balkon wurde Buttersäure vergossen, wodurch eine Polizeibeamtin erhebliche Augenreizungen erlitt, von der ich hoffe und ihr wünsche, dass sie jetzt wieder vollständig genesen ist. Und meine Fensterscheiben wurden mit faustgroßen Steinen eingeschmissen, von denen einer nur knapp meinen Kopf verfehlte. Ich selbst wurde von linken Verbrechern aus den Reihen der Antifa hinterrücks überfallen – das ist überhaupt nicht lustig, Frau Frowein –, niedergeschlagen und am Boden liegend so lange gegen den Kopf getreten, bis ich bewusstlos war und ins Krankenhaus musste. Schlimm genug, doch das sind alles nur Anekdoten. Wie ist denn die Gesamtlage? Wie steht es denn um den Erhalt des staatlichen Gewaltmonopols? Unsere Beamten sind der wachsenden Gewalt mittlerweile häufig hilflos ausgeliefert und überfordert. Bei Gewalttaten aus linken Demonstrationen heraus habe ich schon oft selbst erleben müssen, dass die Beamten von der Vielzahl der Gewalttaten überfordert waren. Genauso steht es um die Gewalt im öffentlichen Raum, deren Ursache Ihre verfehlte linke Politik ist. Die jüngste AfD-Anfrage zur Kriminalstatistik hat dies wieder mal eindrücklich gezeigt. Rund eine Million Einzelfälle in den letzten zehn Jahren. Und das lediglich von Tätern aus einer Handvoll Länder, die alle nicht Deutschland waren. Messer-, Axt- und Autoattentate sind in dieser Zeit zu einer traurigen Normalität in Deutschland geworden. Am bedrohlichsten ist jedoch die Entwicklung bei den Jugendlichen und damit der Ausblick in die Zukunft. Gemäß unserer aktuellen Untersuchungen des Landeskriminalamtes in NRW ist die Anzahl der Gewaltdelikte von Jugendlichen und Schülern in den letzten zehn Jahren erheblich angewachsen. Die einzige Ausnahme bilden hierbei die Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Diese werden lediglich immer häufiger Opfer dieser Gewalt. Das, meine Damen und Herren, muss unsere vorrangige Aufgabe sein: Gewalt aufgrund verfehlter linker Politik muss endlich ein Ende finden!

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleg:innen! Politisch motivierte Gewalt ist völlig inakzeptabel, egal gegen wen sie sich richtet. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür... Dafür braucht es keine künstliche Empörungsinszenierung in der Aktuellen Stunde mit Aufbauschung und Verdrehungen, sondern eine funktionierende Strafverfolgung. Und genau die läuft, wenn der Staatsschutz ermittelt. Die AfD-Fraktion tut hier so, als gäbe es eine politische Pflicht zur öffentlichen Solidarisierung mit ihr. Das ist aber nicht die Aufgabe unseres Präsidiums oder des Senats. Was hier betrieben wird, was sogar so weit geht, dass der Kollege Nockemann anfängt, sich selbst oder seine Kollegen mit den Opfern des Holocaust gleichzusetzen, das ist ein bekanntes politisches Schauspiel, um sich in der Opferrolle zu inszenieren. - Was diese Empörungskultur... - Verzeihung, Frau Zagst, - gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennerich? - Nein. Was diese Empörungskultur der AfD ja besonders perfide macht, ist, dass gerade Vertreter:innen dieser Partei es in der Regel sind, die andere Menschen verbal herabwürdigen. Erst kürzlich hat Bernd Baumann persönlich auf Bundespräsident Steinmeier mit den Worten reagiert – ich zitiere –, dass "große Teile der links-grünen politischen Klasse in Deutschland Amok laufen". Und das hochgefährliche Wort Remigration bezeichnete er als – Zitat – "benutzbares Wort", obwohl das für ein Konzept von Rechtsextremen zur verfassungswidrigen Ausbürgerung von deutschen Staatsbürgern steht. Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist keine Rechtfertigung für Straftaten, aber was man sicher nicht erwarten kann, ist Mitgefühl und Solidarität von denen, die man selbst regelmäßig attackiert. Wir haben schon die Zahlen gehört, die deutlich machen, dass der Rechtsextremismus die wahre Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Das steht auch eindeutig so im aktuellen Verfassungsschutzbericht Hamburg. Unter den linksextremistischen Gewaltdelikten, 16 im Unterschied zu 116 rechtsextremistischen im vergangenen Jahr, war übrigens auch ein Angriff auf das Büro des ehemaligen GRÜNEN Justizsenators. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass das hier von rechts zur Aktuellen Stunde angemeldet worden wäre, genauso wenig, als es Berichte im letzten BV-Wahlkampf gab, dass besonders viele GRÜNE Politiker:innen Angriffe erleiden. Wir lassen uns von der AfD und ihrer Rhetorik nicht unter Druck setzen. Wir stehen gegen jede Form politisch motivierter Gewalt und führen einen konstruktiven Dialog, anstatt hier die parlamentarische Bühne für Stimmungsmache zu nutzen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Meine Vorredner haben bereits gut ausgeführt, wie die AfD als Oppositionspartei durch gezielte Anschläge auf ihre Politiker eingeschüchtert wird. Was hören wir von den anderen Parteien? Ein lautes Schweigen oder gar Freude. Es ist jedoch nicht nur ein Schweigen, sondern oft ein Mitmachen. <i>- Jetzt hören Sie doch mal zu!</i> - Ich gebe dazu einige Beispiele. Im Wahlkampf fragt in Hamburg Die Linke bezirksübergreifend per Kleiner Anfrage oder per Telefon ab, wann und wo die AfD-Infostände stattfinden. Im Ergebnis werden unsere Infostände von der Antifa belagert. Das ist eine Tatsache. Nein, ich lasse auch keine Frage zu. GRÜNE und SPD laufen drum herum und verteilen Anti-AfD-Flyer. Das sind zwei Beispiele aus dem letzten Wahlkampf. Durch das Schweigen, Mitmachen und Hetzen fühlen sich einige Individuen dazu ermuntert, gezielte Anschläge auf unsere Politiker zu verüben. Ich mach mal eine kleine Zusammenfassung aus Hamburg, was ungefähr im letzten Jahr passiert ist. Ein Jahr. Dirk Nockemann: Haus mehrmals mit Farbe beschmiert, Briefkasten mit Bauschaum gefüllt, Auto demoliert. Benjamin Mennerich: Haus mit Buttersäure beschmissen. Thomas Reich: Briefkasten mit Bauschaum gefüllt. Herbert Meyer: Haus und Auto mit Farbe beschmiert. Das Auto gehörte ihm noch nicht einmal. Claus Schülke: Haus mit Farbe beschmiert. Elke Zimmermann: zwei Autos mit Buttersäure zerstört. Nicole Jordan: Haus mehrmals mit Farbe beworfen. Robert Buck: Haus mit Farbe beworfen. Dr. Bernd Baumann: Haus mit Farbe beworfen und vier Autos abgebrannt, drei davon gehören ihm nicht. Ein Jahr. Im letzten Wahlkampf gab es 18 Angriffe auf die AfD-Infostände. Da ist ein bunter Strauß aus Körperverletzung und Sachbeschädigung dabei. Von schlimmsten Beleidigungen brauche ich schon gar nicht mehr reden. Keiner von uns hat das Gefühl, dass die Straftäter ernsthaft verfolgt werden. Sogar mehr noch: Es wird auf allen Ebenen davon gesprochen, die AfD als die größte Oppositionspartei müsse verboten werden. Ich sage dazu nur eins: Den Zustand einer Demokratie im Land erkennt man daran, wie mit der Opposition umgegangen wird. Vielleicht sollten Sie darüber nachdenken. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen. Zunächst möchte ich eines ganz klar sagen: Gewalt, egal gegen wen sie sich richtet, darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Denn wer so handelt und so agiert, stärkt am Ende nur jene, die von dieser Eskalation profitieren wollen. Aber ich finde es auch unerträglich, wenn hier AfD-Vertreter hier nach vorne kommen und immer sich als Opfer inszenieren, obwohl sie Tag für Tag gegen Minderheiten, gegen Schutzsuchende, gegen Geflüchtete hetzen und sie zur Zielscheibe machen und dann sich hier hinstellen und immer wieder darüber lamentieren, dass sie irgendwie von den Altparteien ausgegrenzt werden und als Opfer sich hier beklagen. Das finde ich widerlich. Herr Mennerich hätte eine Zwischenfrage. Nein, wird abgelehnt. Der AfD geht es im Grunde darum, nicht um den Brandanschlag, sondern es geht darum, das politisch zu instrumentalisieren. Sie möchten antifaschistisches Engagement mit Terror gleichsetzen, um auch jede Form von antifaschistischem Widerstand zu diskreditieren. Sie meinen hier nicht nur die Handvoll Unbekannten, die den Brandanschlag verübt haben. Sie meinen auch alle, die sich Ihrer Ideologie entgegenstellen. Und Herr Nockemann, wenn Sie von Entmenschlichung sprechen... Sie... Entmenschlichung, ja. Wenn die AfD jeden Tag mit ihrer Rhetorik den Nährboden für Hass und Gewalt sät... Erinnern wir uns: Ihre ehemalige Vorsitzende forderte allen Ernstes, dass Polizisten im Notfall auf Flüchtlinge schießen sollten. Ein AfD-Spitzenkandidat fabulierte davon, dass man eine deutsche Staatsministerin in Anatolien entsorgen solle. Solche entmenschlichenden und gewaltverherrlichenden Worte sind kein Beitrag zur sachlichen Debatte, sie sind Brandbeschleuniger. Wer politische Gegner als "Volksverräter" diffamiert und Geflüchtete pauschal als Invasoren bezeichnet, der schafft ein Klima der Verrohung und ermutigt fanatische Einzeltäter zur Tat. Wir dürfen da keine Scheuklappen haben: Aus Worten werden Taten. Wir haben es gesehen, wohin solche Enthemmung führt: zum Mord an Walter Lübcke, zu den Anschlägen von Halle und Hanau, zu rechten Terrornetzwerken in Polizei und Bundeswehr. Wo war denn Ihre Empörung damals, Herr Nockemann, wenn Sie von Empörung sprechen? Und gerade auch hier in Hamburg – möchte ich nicht –, gerade in hier Hamburg zeigt sich, wie heuchlerisch Ihre Haltung doch ist. Die Hamburger AfD-Fraktion boykottiert den NSU-Beirat, der die wissenschaftliche Aufarbeitung der rechtsterroristischen Morde politisch mitgestaltet. Wer sich aber weigert, an der Aufarbeitung rechten Terrors mitzuwirken, sollte nicht heuchlerisch so tun, als sei er Vorkämpfer gegen die politische Gewalt in diesem Lande. Und wenn wir wirklich hier über politische Gewalt reden wollen, dann reden wir doch über die mindestens... - Die Redezeit ist länger schon abgelaufen. - Ich habe noch zwei Minuten. - Nein. Frau Präsidentin! Ich habe doch gesagt, fünf Minuten. - Aber drei Minuten sind um. - Sie haben mir nur drei Minuten gegeben. Ja, weil wir in der dritten oder vierten Runde sind, - Ach so. - und da haben wir drei Minuten Redezeit. Ja, darf ich? Also ich möchte noch mal... Letzter Satz? Auch nicht. Nee, ehrlicherweise ist die Redezeit jetzt...

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, ein Politiker, der für Demokratie und Freiheit eintritt, wird in der Dunkelheit der Nacht von maskierten Schlägern angegriffen. Sein Auto brennt, seine Familie lebt in Angst. Und die Täter? Oder die Wohnung wird angegriffen, wie mich die Antifa dort angegriffen hat, die übrigens erkannt wurden. Nur der extrem geringe Nachverfolgungsdruck ist bezeichnend in Hamburg, Herr Grote. So, sie nennen sich "Aktivisten der linken Szene", getrieben von einer Ideologie, die Gewalt und Mittel zum Zweck heiligt. Deshalb sind es deutlich zu bezeichnende linke Terroristen gegen Politiker. Eine Bedrohung, die unsere Demokratie von innen zerfrisst. Und was noch schockierender ist: das bedrückende Schweigen des Senats und des Bürgerschaftspräsidiums, die tatenlos zusehen, wie der Rechtsstaat untergraben wird. Lassen Sie uns harte Fakten betrachten, basierend auf offiziellen Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Im Jahr 2024 ist das linksextremistische Potenzial in Deutschland auf 38.000 Personen angewachsen, darunter 11.200 gewaltbereite Extremisten. Das sind keine harmlosen Demonstranten, sondern eine Armee der Intoleranz, die Anschläge plant und ausführt. Denken Sie an die Rote Armee Fraktion, die in den Siebziger- und Achtzigerjahren 34 Morde beging, darunter gezielte Attentate auf Politiker und Beamte. Heute richtet sich linker Terror gezielt gegen Politiker. Nehmen Sie die jüngsten Vorfälle: In Berlin und Hamburg werden Abgeordnete der demokratischen Parteien bedroht, ihre Büros verwüstet, ihre Fahrzeuge in Brand gesetzt. Das ist kein Zufall, das ist System. Linksextremismus zielt auf die Zerstörung etablierter Ordnung ab. Es geht um Anti-Kapitalismus, Anti-Weltbild, Anti-Staat, und sie wollen alles zerstören, was es nur gibt. Und nun zum Kern der Schande: das bedrückende Schweigen des Senats und des Bürgerschaftspräsidiums. In Hamburg, wo der Senat unter roter Führung steht und das Bürgerschaftspräsidium die Demokratie hüten soll... Was tun Sie? Sie schweigen. Der Senat ignoriert den Terror von links, weil er politisch opportun ist und auf dem linken Auge blind ist. Das ist Verrat. Stehen Sie auf, sprechen Sie für ein Deutschland, in dem Terror keine Farbe hat und Schweigen keine Option ist. Danke.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Viele Vorwürfe, die uns hier gemacht werden, sind völlig unrealistisch, einfach nicht wahr. Wir diffamieren keine Ausländer. Es ist sogar so, dass wir von denen in großem Maße gewählt werden. Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer prekären Situation. Große Teile der Bevölkerung trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen, ohne erhebliche private oder berufliche Nachteile zu erleiden. Viele verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz. Das spaltet unsere Gesellschaft. Das ist Ihr Werk! - Das ist... - Herr Körner, Verzeihung, gestatten Sie... - Das ist nicht mit unserer... - Herr Körner! Verzeihung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ilkhanipour? Ich verzichte, danke. Und das ist nicht mit freiheitlichen Prinzipien vereinbar. Viele Menschen, die nicht mit der Hauptströmung übereinstimmen, werden diffamiert und diskriminiert. Sie werden ausgegrenzt und teils massiv geschädigt. Wegen Bagatellen erhalten sie Hausdurchsuchungen und werden juristisch verfolgt. Das steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Mitglieder unserer Parteien werden aus fadenscheinigen Gründen von Wahlen ausgeschlossen. Von der grundgesetzlich vorgesehenen Teilnahme werden wir eben auch ferngehalten, denn unseren Repräsentanten wird die Teilnahme an parlamentarischen Funktionen verwehrt. Meine Damen und Herren, das ist nicht in Ordnung, das ist auch nicht demokratisch. Darüber hinaus gibt es gewalttätige Angriffe gegen die Mitglieder und deren Eigentum. Es gab schwer verletzende Angriffe gegen Personen. Heute sprechen wir von einer massiven Zerstörung. Ziel ist die heimtückische Schädigung und die Zerstörung des Wertes des Anwesens. Das ist einer rechtsstaatlichen Ordnung unwürdig. Diese Taten gehen von linksextremistischen Gruppen aus, diese verhalten sich terroristisch. Die Gefahr für den Rechtsstaat und die Demokratie geht ganz offensichtlich von extremistischen Gruppen aus der Linken hervor und nicht von uns Rechten. Das ist einfach nicht wahr. Das weiß... Das weiß auch der Innensenator, auch wenn er das Gegenteil sagt. Meine Damen und Herren, diese Straftaten gehören nach rechtsstaatlichen Prinzipien verfolgt und bestraft. Das erwartet der demokratische Teil der Gesellschaft von den politischen... <i>Das passiert!</i> Das wollen wir erst mal sehen. Da warte ich auf den Beweis. Das erwartet der demokratische Teil der Gesellschaft von den politisch Verantwortlichen eines Staates, der ein Rechtsstaat sein will. Es geht nicht an, dass diese Gruppen von Machthabern direkt oder indirekt unterstützt werden. Das zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat. Herr Körner, Ihre Redezeit ist abgelaufen, schon länger.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der fünfte Brandanschlag auf denselben Mann innerhalb eines Jahres, fünfmal. Das ist kein Zufall, das ist ein Muster. Und dieses Muster hat eine Infrastruktur, die dieser Senat seit Jahrzehnten duldet, finanziert und schützt. Teil dieser Infrastruktur ist die Rote Flora. Sie nennt sie den Konzentrationspunkt der autonomen Szene. Die Rote Flora ist kein Museum linker Geschichte. Sie ist ein funktionierendes Zentrum militanter Politik. Eigentümerin: die Lawaetz-Stiftung, eine städtische Stiftung. Seit Kauf zahlen die Nutzer 0 Euro Miete. Die Stadt übernimmt die Verwaltungskosten, 24.000 Euro pro Jahr. Das allein wäre schon bemerkenswert, aber es kommt noch eine Ebene dazu. Denn dieselbe Lawaetz-Stiftung, die die Rote Flora verwaltet, koordiniert auch das "Hamburg vernetzt gegen Rechts". Sie ist eine Trägerorganisation mehrerer Partnerschaften für Demokratie in Hamburg, finanziert aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben". Hamburg-Nord allein erhält schon 2025 833.000 Euro. Wandsbek bekommt seit Jahren zwischen 125.000 und 140.000 Euro pro Jahr aus Bundesmitteln, Bergedorf, Harburg, Altona, überall ähnliche Programme. Die Lawaetz-Stiftung sitzt also im Zentrum eines Netzwerks, das mit Millionen arbeitet und dessen erklärtes Ziel es ist, gegen Rechts zu mobilisieren. Gleichzeitig verwaltet sie ein Gebäude, in dem die militante linke Szene seit Jahrzehnten agiert – mietfrei, unkontrolliert, staatlich subventioniert. Das ist die Aktenlage. Wenn der Staat das Klima liefert, liefert die Szene die Tat. Wir reden nicht davon, dass irgendjemand zu Gewalt aufruft. Das wäre juristisch leicht zu verfolgen. Wir reden von etwas Subtilerem und viel, viel Gefährlicherem, von einem normativen Klima, in dem bestimmte Meinungen, bestimmte Parteien, bestimmte Menschen nicht mehr als legitime Gesprächspartner gelten, sondern als Bedrohung. Wenn jahrelang vermittelt wird, dass die AfD keine demokratische Partei sei, obwohl sie im Parlament sitzt, gewählt wurde, kontrolliert wird, dann verschiebt sich diese Hemmschwelle. Wenn Millionen in Programme fließen, die ausschließlich gegen Rechts arbeiten, während linksextreme Gewalt systematisch kleingeredet wird, dann entsteht eine Asymmetrie der Wahrnehmung. Und in dieser Asymmetrie wächst die Rechtfertigung für Gewalt. Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und der nach Umfragen stärksten Partei wurde angegriffen, fünfmal. Seine Autos brannten, seine Nachbarn waren gefährdet. Die Antifa bekannte sich offen. Aber bislang keine Täter ermittelt. Das ist nicht Pech, meine Damen und Herren, das ist ein System!

Klar war ich schon, aber man hat Ihnen noch eine ganze Menge mehr zu sagen, was Sie beharrlich sich zur Kenntnis zu nehmen weigern, meine sehr verehrten Damen und... Wie kann das eigentlich sein, dass so ein Hetzportal wie Indymedia immer noch am Netz ist? Wie kann das sein, dass von dort aufgerufen wird zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende, gegen die größte politische Opposition? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es eine entsprechende rechte Hetzseite geben würde, ich sage Ihnen, Sie würden Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um das zu verhindern. Sie ergehen sich in allen möglichen Erklärungen, warum man nichts gegen dieses Hetzportal unternehmen kann. Und wie gesagt, ich sage Ihnen: Wenn es ein rechtes wäre, dann würden Sie etwas dagegen unternehmen, wie immer diese Maßnahme auch aussehen würde. Und genau das zeigt, wie heuchlerisch Ihre gesamte Argumentation ist. Und wir hatten vor einigen Jahren hier einen Sonderausschuss G20. Da hatte ich die Ehre, Mitglied zu sein. Es ging damals um die Gewalttaten G20, wo diese Stadt zum großen Teil versucht wurde in Schutt und Asche zu legen seitens der Linksextremisten, die sich hier häuslich bequem eingerichtet haben. Und ich will nicht wieder an die Worte von Herrn Scholz erinnern. Sie kennen sie, aber viele der jungen Zuhörer kennen das eben nicht. Der damalige Bürgermeister Scholz hat gesagt, im Interesse aller bürgerlichen Menschen in dieser Stadt: "Bei der Roten Flora darf nichts so bleiben, wie es war." Und, liebe Abgeordnetenkollegen, es hat sich in dieser Stadt einfach nichts geändert, und Sie wissen das auch. Die Rote Flora macht nach wie vor, was sie will und wann sie will. Sie schüchtert – und das ist der eigentliche Kulminationspunkt –, sie schüchtert politische Opposition ein, und das wird von vielen von Ihnen, nicht von allen, billigend in Kauf genommen, und das ist die Schande überhaupt. Herr Nockemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ilkhanipour? Herr Ilkhanipour hat sich hier in der Vergangenheit häufig mit niederträchtigen Äußerungen bei diesen Zwischenbemerkungen gegen uns geäußert. Deswegen sehe ich jetzt davon ab. Herr Ilkhanipour, wenn ich bei Ihnen sicher sein könnte, dass Sie tatsächlich sachliche Fragen stellen würden, dann würde ich Ihnen jede Zwischenfrage... Nein. Aber die... Also von Linken lasse ich mir gar nichts sagen. Aber Herr Ilkhanipour, Sie haben es in der Vergangenheit tatsächlich unter Beweis gestellt. Da kommen zwei oder drei hetzerische Bemerkungen, dann setzen Sie sich wieder. Und dafür ist mir die Zeit einfach zu schade. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend jetzt auch noch mal für diejenigen, die heute hier zu Gast sind, die sich in der Regel nicht so sehr mit Politik befassen. Es heißt ja von Ihrer Seite immer, wir würden gegen Ausländer hetzen. Das ist ein seltsames Verständnis von sachlicher Kritik an dieser Bundesregierung, die es nicht fertigbringt, rechtsstaatliche Verhältnisse im Bereich von Zuwanderungspolitik herzustellen. Wenn wir fordern, dass Leute, die in diesem Land kein Aufenthaltsrecht haben, Zuwanderer, dem Gesetz und der Verfassung nach kein Aufenthaltsrecht haben, dann ist das keine Hetze, und das zeigt mir, was Sie von unserem Rechtsstaat halten, wenn Sie das als Hetze bezeichnen. Und eine letzte Bemerkung in Richtung des Innensenators. Herr Grote, wenn Sie jetzt nicht mal diese Tat zum Anlass nehmen und hier wenigstens ein paar Sätze sagen, wie Sie sich die weitere Zukunft in dieser Stadt mit den Linksextremisten vorstellen, dann haben Sie Ihr Amt verfehlt, Herr Grote. Sie sitzen wie immer da oben und tun genau das, was Sie immer machen: nichts.

Ja, Herr Grote will offenbar nicht sprechen. Und deswegen möchte ich auch noch mal deutlich machen, warum es schon von Bedeutung ist, dass Senat und Bürgerschaftspräsidium dazu schweigen. Anders als beispielsweise die Präsidentin des Deutschen Bundestages, die offenbar ihren Anstand nicht in der Garderobe abgegeben hat. Meine Damen und Herren, es gibt eine alte lateinische Weisheit, die nennt sich: "Qui tacet consentire videtur" – "Wer schweigt, scheint zuzustimmen". Und dieses Prinzip führen Präsidium und Senat hier gerade zu ihrer Perfektion, indem sie hier geschildert bekommen haben in zahlreichen Redebeiträgen aus meiner Fraktion, was Bernd Baumann widerfahren ist, was aber auch anderen AfD-Mitgliedern, ich will nicht sagen täglich, aber doch in einer sehr regelmäßigen Frequenz widerfährt. Und dazu nichts zu sagen, ist bezeichnend und zeigt, dass dort politisches Kalkül wichtiger ist als demokratischer Anstand. Das muss man in aller Deutlichkeit so sagen. Und ich will in diesem Zusammenhang... Und ich will in diesem Zusammenhang auch noch mal darauf hinweisen, weil Frau Zagst etwas sehr Interessantes gesagt hat. Sie hat ja gesagt, es gebe keine Pflicht. Es gebe... Ja, Frau Zagst sagt meistens interessante Sachen, ja. Und wenn ich was Nettes über einen anderen Abgeordneten sage von einer anderen Fraktion, werde ich dafür keinen Ärger von meiner Fraktion bekommen. Fragen Sie sich mal, ob das andersherum der Fall wäre, wenn Sie mal was Nettes über einen AfD-Abgeordneten hier öffentlich sagen würden, ja? Frau Zagst... Ja, es gibt ja keinen Anlass dazu, weil wir sind ja alles Unmenschen, richtig? Wir sind ja alles Unmenschen, ja? Das ist doch sozusagen Ihre Lesart. Ich finde das großartig, dass Sie sich so herrlich entlarven, ja? Meine Damen und Herren, ich will auf die Aussage von Frau Zagst eingehen, die gesagt hat, es gebe keine Pflicht zur Solidarisierung mit der AfD. Da hat sie recht. Es gibt keine Pflicht zur Solidarisierung mit der AfD. Aber es gibt eine Pflicht zur Solidarisierung gegen politische Gewalt. Und da haben Sie hier heute alle versagt, meine Damen und Herren.

Ja, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte das schlichtweg hier am Ende so nicht stehen lassen, weil es die Unwahrheit ist, die Sie hier grade gesagt haben. Der Abgeordnete Wersich hat ganz klar gesagt, dass Gewalt gegen jegliche Form... dass jegliche Form von Gewalt gegen Politiker hier verurteilt wird. Und das gesamte Haus hat sich dem hier angeschlossen. Ich habe das deutlich gehört, und deswegen ist es schlichtweg unrichtig, was Sie sagen. Und das ist etwas, meine Damen und Herren, und das müssen Sie sich... Das müssen Sie sich an dieser Stelle jetzt auch anhören. Das tut mir nämlich leid, das ist tatsächlich ein Instrumentalisieren. Denn es ist ganz klar Abstand genommen worden von dem, was Sie hier behauptet haben, was aufgestellt worden wäre – erstens. Zweitens: Das ist auch ein Mechanismus, den Sie gerne anwenden von der AfD. Sie machen nämlich etwas, Sie sagen dann immer, die anderen, die etablierten Parteien und wir sind insofern anders. Sie reklamieren für sich einen anderen moralischen Anspruch, Herr Walczak. Und das ist schlichtweg auch unrichtig. Und damit schüren Sie im Parlamentarismus nämlich genau das, was wir nicht brauchen können, nämlich eine Abgrenzung voneinander, wo Sie sagen: "Das sind die Etablierten, die machen sowieso nur Mist," "das sind die da oben, meine Damen und Herren." Und damit wird bei uns in der Bevölkerung etwas geweckt bei einigen Menschen, was kein Mensch gebrauchen kann, meine Damen und Herren. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn hier im großen Stil Leute einfach diffamiert und diskriminiert werden, dann widerspricht das einfach unserem Grundgesetz, und zwar Artikel 1. Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns die Spaltung, die in dieser Gesellschaft herrscht, überwinden und zu einer Gemeinschaft zurückfinden, in der fair miteinander umgegangen wird. Über Meinungsunterschiede können wir gerne sachlich streiten. Diffamierungen und Diskreditierungen haben da keinen Platz, noch weniger terroristische Angriffe. Lasst uns gemeinsam für wirklich, und zwar wirklich, rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien eintreten und diese wieder durchsetzen. Da sind alle gefordert, insbesondere die politisch dafür Verantwortlichen. Andernfalls droht uns der Weg in eine totalitäre Herrschaft.

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verhalten in dieser Debatte ist doch sehr entlarvend, aber vielleicht kann ich ein bisschen Klarheit auch für Sie bringen, Herr Nockemann: Selbstverständlich darf und kann Gewalt niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Das hat jeder einzelne Redner heute hier gesagt. Und dafür stehen wir in diesem Hause und dafür kämpfen wir Demokrat:innen, dafür kämpfen wir Demokrat:innen jeden Tag. Das Problem ist jedoch, damit Sie das verstehen, dass wir Ihnen Ihre Empörung nicht so ganz abnehmen. Mit Verlaub: Die AfD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ich bin mal so frei und erkläre es Ihnen: Sehen Sie, die Kolleginnen und Kollegen hier im Hause bekämpfen tatsächlich Ihre Partei und das, was Sie vorhaben, mit Recht übrigens, aber stets hart in der Sache und mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Das darf man und als Demokrat sollte man das auch! Das Auftreten... Das Auftreten der AfD im Großen und Ganzen zeichnet sich dagegen dadurch aus, und Sie haben es eben gerade noch mal bewiesen, dass Sie Menschen versuchen vorzuführen und zu attackieren. Sie wollen Abgeordnete jagen, sie in Anatolien entsorgen. Der frühere Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion hatte Gewaltfantasien gegenüber Migranten. Das gesamte Menschenbild eines Großteils der AfD-Funktionäre steht im Widerspruch zu unserer Verfassung und übrigens auch der hiesigen Leitkultur und erinnert mehr an das der Taliban, wenn ich da offen sein darf. Selbst... Selbst untereinander pflegen Sie einen Umgang, dass man sich in einem zivilisierten Land schämen müsste. Sie sperren Mitarbeiter in der Küche ein, gehen regelmäßig ehrabschneidend miteinander um. Und das ist doch für jeden offensichtlich, dass es Ihnen nicht darum geht, dass ein Parlamentarier angegriffen worden ist oder ein Mensch angegriffen worden ist, sondern dass es einer der Ihren war. Jeder erkennt doch die Doppelmoral: Nie haben Sie ein Wort gesagt, als ein Sozialdemokrat auf offener Straße verprügelt worden ist. Oder die täglichen Morddrohungen, die wir hier bekommen, weil Sie ein Klima der Angst geschaffen haben, und die wir jeden Tag per E-Mail bekommen. Sie sind sich nicht einmal zu schade, das Leid Ihres eigenen Parteikollegen zu missbrauchen, um hier politisches Kapital daraus zu schlagen. Und hier liegt im Übrigen der Hase im Pfeffer: Sie als AfD ernähren sich von Leid. Während allen anderen hier, ob Regierung oder Opposition, Leid in Deutschland schadet, profitieren Sie davon. Und Sie nutzten jegliches Leid, sogar Ihr eigenes, um parteipolitisch zu reüssieren. Und so ist diese Debatte, die so im Kern wichtig ist, auch zu interpretieren. Aber Sie müssen keine Angst haben, denn Sie können sich sicher sein: Solange hier noch Sozialdemokraten, solange hier noch Demokraten etwas zu entscheiden haben, kämpfen wir dafür, dass die Menschenwürde aller, auch Ihre, nicht angetastet wird. Etwas, wovon Sie jeden Tag profitieren. Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es vor allem jetzt noch einmal darum, weil wir heute so viele Gäste hier haben, die heute diese Debatte mitverfolgt haben. Und ich möchte einfach, weil alle hier im Saal, wir kennen das leider seit Jahren und auch, glaube ich, für uns war das jetzt alles in den letzten 60 Minuten sehr, sehr an die Nieren gehend. Und ich frage oder wir fragen uns dann immer alle, wie wirkt das eigentlich auf Sie, die Sie alle diese Debatten normalerweise nicht mitbekommen? Hier war heute davon die Rede, vom "Kern der Schande". Ausdrucksweisen, die hier fallen, kulminierte, geschürte Hetze. Alles Ausdrücke eben genau von denjenigen, die das, was Sie hier heute gesehen haben, mit Regelmäßigkeit alle zwei Wochen in diesem Parlament machen. Und ich glaube, dass heute auch die Widersprüchlichkeit deutlich geworden ist. In der ersten Rede hieß es: "Wir diffamieren hier keine Ausländer." Und der nachfolgende Redner schafft es dann aber in seiner Rede, ausgehend vom Thema dieser Anmeldung zu dieser Stunde, dann den Schwenk dazu zu bekommen, dass die Gewalt angestiegen ist, aber natürlich nur bei den Jugendlichen mit Migrationsgeschichte. Hier ist davon die Rede gewesen, dass der politische Anstand verloren gegangen sei. Ich weiß nicht, wer von Ihnen in den letzten 60 Minuten das Gefühl hatte, dass politischer Anstand hier in irgendeiner Form eine Rolle gespielt hat. Es ist davon gesprochen worden, dass wir doch bitte zu einem fairen Umgang miteinander zurückkehren sollen; derselbe Redner, der kurze Zeit später darauf einen anderen Abgeordnetenkollegen dafür kritisiert, dass er angeblich regelmäßig niederträchtige Äußerungen in diesem Parlament tätigt. Und das, was hier auch immer wieder durchgeklungen ist, und das ist das ganz, ganz Gefährliche, was hier immer wieder passiert, dass unsere staatlichen Institutionen angegriffen werden. Ein ganz klarer Punkt, der hier heute immer wieder genannt wurde, ist, dass der Rechtsstaat angegangen wird; dass hier gesagt wurde, dass man das Gefühl habe, dass der Rechtsstaat nicht ernsthaft Straftaten verfolgt; und dass man den Zustand eines Rechtsstaates daran erkennt, wie mit der Opposition umgegangen wird. Dass wir nicht zusehen dürften, dass der Rechtsstaat untergraben wird, der angeblich damit untergraben wird, dass sich Senat und Bürgerschaftspräsidium nicht geäußert haben. Alle Fraktionen haben sich in den letzten Wochen zu diesem Vorfall geäußert. Sie können das nachlesen. Wir sind alle in den Fraktionen von der Presse angefragt worden, wie wir zu diesem Vorfall stehen. Wir haben uns alle geäußert. Und auch heute haben alle Vertreter:innen demokratischer Fraktionen eindeutig gleich zu Beginn ihrer Reden deutlich gemacht, dass für niemanden in diesem Hause Gewalt ein legitimes Mittel des politischen Diskurses ist. Aber was Sie tun und was Sie verwechseln, sind zwei Dinge: Das eine ist die Frage, wie reagiert unser Rechtsstaat auf diesen Vorfall? Und unser Rechtsstaat reagiert, die Polizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln. Worum es Ihnen geht, ist: Solidarität, die Sie haben wollen. Solidarität ist ein Gefühl, ist ein Einstehen füreinander. Ein Einstehen füreinander, das daraus resultiert, dass Menschen dieselben Werte, dieselbe Haltung und dieselben Ziele teilen. Und ich glaube, das ist heute deutlich geworden, dass wir das hier nicht tun – nicht mit der ganz rechten Seite! Und deshalb, hören Sie auf! Solidarität werden Sie nicht bekommen. Wir teilen nicht dieselben Werte, nicht dieselbe Haltung und nicht dieselben Ziele.

Herr Walczak hat das Wort für die AfD-Fraktion. Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass wir Ihre Ziele nicht teilen, ist allgemein bekannt. Das denke ich, weiß jeder, der die Politik auch nur ansatzweise verfolgt. Aber interessant ist diese Selbstgerechtigkeit, mit der Sie dann meinen, hier sich hinstellen zu können und zu sagen: "Wir haben das hier jetzt alle, nachdem die AfD es zur Aktuellen Stunde angemeldet hat, verurteilt," "und dann interessiert uns das nicht weiter." Meine Damen und Herren, und insofern möchte ich auch Herrn Seelmaecker widersprechen, ein weiterer Kollege des Hauses, den ich schätze als Menschen. Herr Seelmaecker, in der Tat konstatiere ich, dass es eine moralische Differenz gibt zwischen dem Umgang der AfD mit politischer Gewalt und dem Umgang der anderen Parteien mit politischer Gewalt. Die sehen Sie dadurch, dass – ich bin sozusagen auch da differenziert –, ja, dass die CDU-Fraktion hier bereit war, politische Gewalt zu verurteilen. Das erkenne ich an. Auch die anderen Fraktionen haben hier politische Gewalt verurteilt. Gleichwohl geschah das natürlich nicht ohne das "Sie hatte einen kurzen Rock an"-Argument, dass Sie hier ins Feld geführt haben, ja. Sie haben dargelegt, was für bösartige, was für rechtsextreme Menschen wir sind bei Ihrer Verurteilung der Gewalt. Und das ist genauso, als ob man einem Vergewaltigungsopfer sagt: "Ja, das hätte nicht passieren dürfen, das verurteile ich." "Aber vielleicht ziehst du das nächste Mal keinen kurzen Rock an." Das ist genau das Niveau Ihrer Argumentation. Und das ist auch der moralische Unterschied. Und ich bitte, das ernst zu nehmen. Ich habe in meiner Tätigkeit als Politiker und Volksvertreter in der Vergangenheit mehrfach Gewalttaten auch gegen Menschen aus anderen Parteien verurteilt. Herr Ecke aus Sachsen zum Beispiel ist mir noch erinnerlich, dass ich das verurteilt habe. Und wenn es hier in Hamburg einen bekannten öffentlichen Fall gäbe, ja, wenn, Herr Ilkhanipour, Sie Opfer von Gewalt werden würden, ja, wenn Frau Özoğuz, ja, Opfer von Gewalt werden würde, dann würde ich das, und auch meine Fraktion, in aller Entschiedenheit verurteilen. Und ich würde es nicht dabei belassen, ich würde Aufklärung fordern und ich würde härteste Bestrafung für diese Täter fordern. Denn das gehört sich in einer Demokratie! Meine Damen und Herren, Parlament ist reden, aber Parlament ist auch, das haben wir heute hier gesehen, bis zu einem gewissen Grad natürlich auch Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Bitte überlegen Sie sich, wie das, was Sie hier sozusagen an moralischem und demokratischem Standpunkt formuliert haben, wie das nach draußen hin wahrgenommen wird. Und überlegen Sie sich auch, es sind auch wieder Schulklassen heute vorne, ob wir damit unseren kommenden Generationen ein gutes Beispiel dafür geben, wie wir miteinander umgehen sollen. Ich bin der Meinung, man kann sich sehr hart streiten. Man kann auch polemisch sein. Ich selbst bin, glaube ich, der Polemik nicht abgeneigt. Aber, meine Damen und Herren, bestimmte menschliche Grundwerte müssen stets eingehalten werden.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! "Wir haben uns doch alle geäußert." "Ein jeder hier hat sich doch heute gegen politische Gewalt ausgesprochen." Meine Damen und Herren, das reicht nicht! Entscheidend ist aufm Platz, wie es so schön heißt. Und was passiert denn, wenn Sie mal die Gelegenheit bekommen, tatsächlich etwas gegen politische Gewalt zu tun? Ich erinnere mich, vor etwa zwei Jahren, da habe ich noch auf kommunaler Ebene beantragt, als wir gerade wieder einige Gewaltakte gegen uns erfahren durften, dass wir eine politisch neutrale Kampagne gegen Gewalt im öffentlichen Raum durch den Bezirk durchführen lassen, und alle Ihre Parteien haben das abgelehnt. Heute wurde mehrheitlich behauptet: "Wir tun ja was." "Wir setzen uns ja gegen Gewalt ein." Und wir von der AfD wären es, die die staatlichen Organe, die Institutionen in Misskredit bringen würden. Nichts könnte weiter entfernt von der Wahrheit sein! Ich habe es in meiner vorherigen Rede bereits angesprochen, wie sehr unsere staatlichen Institutionen durch die Gewalt im öffentlichen Raum überfordert sind, angefangen bei den Beamten auf der Straße, der Polizei, aber auch bei der Justiz. Ich hatte Ihnen vorhin ja einige Beispiele aus meinem persönlichen Leben gegeben. Unter anderem der Anschlag auf mich als Person, bei dem ich dann im Krankenhaus gelandet bin. Unsere Ermittlungsbehörden haben da gut gearbeitet. Anhand von Kameraaufzeichnungen wurde der Haupttäter ermittelt und ein Verfahren eingeleitet. Möchte einer von Ihnen raten, wie lange dieses Verfahren gedauert hat, bis es zum Abschluss gekommen ist? Siebeneinhalb Jahre. Wie soll eine Justiz, die so überlastet ist, dass sie für ein öffentlich ermitteltes Gewaltdelikt siebeneinhalb Jahre braucht, um das zum Abschluss zu bringen, wie soll das noch Vertrauen in die deutsche Politik gewährleisten? Und das, meine Damen und Herren, ist Ihre politische Verantwortung!

Ja, liebe Kollegen, ich will noch mal anschließen an Frau Imhof, weil auch ich den Eindruck habe, dass viele Ihrer Redner von der AfD offenbar eher für den Stream und die Besucher reden und gar nicht mit uns. Denn... Hier werden vorgefasste Reden mit Sachverhalten, die hier ganz anderer Einlassungen sind, von den Abgeordneten der anderen Fraktionen vorgetragen. Und das ist auch der Grund, weshalb ich jetzt noch mal reingehe, weil die Behauptung, wir hätten nicht reagiert, ist nachweislich falsch. Und sie hat vielleicht ein bisschen damit zu tun, dass Sie in Ihren Informationsblasen verkehren und dass Sie eben die diffamierten Medien gar nicht mehr wahrnehmen. Ich glaube, es ist ein Wahrnehmungsproblem, denn es hat die Reaktion von allen gegeben. Das Zweite, auch aufklärerisch an die Zuhörer: Die AfD vermischt hier sehr viele Themen miteinander, Frau Imhof hat das auch gesagt, viele Themen, wo wir wirklich um politische Lösungen ringen, dazu gehört auch die Frage der Beschleunigung der Justiz. Aber genau diese Verbindung des berechtigten politischen Kampfes und übrigens auch des Widerstands in vielen Fragen gegenüber Ihrer Haltung verbinden Sie mit einer Aufzählung von Straftaten gegen Angehörige Ihrer Partei. Und genau damit erzeugen Sie den Eindruck, dass es hier eine koordinierte Arbeit gegen Sie als Oppositionspartei gibt, die sich von der inhaltlichen Auseinandersetzung bis hin zur Gewalt erstreckt. Und das ist der infame Vorwurf! Wir sind keine Bananenrepublik! In Deutschland wird die Opposition nicht vom Staat und auch nicht von den anderen Parteien mit Gewalt unterdrückt! Diese Behauptung ist ganz klar zurückzuweisen. Und da Ihre Zuhörer ja nicht blöd sind und man sich den Stream wieder angucken kann: Sie bauen ein Gebäude, in dem Sie darstellen, als sei die Gewalt nur gegen Sie als Vertreter der Opposition gerichtet. Ich kann Ihnen sagen, als CDU-Vertreter, ich habe in den Achtzigerjahren angefangen: Unsere Stände wurden zertreten. Ich war neulich auf dem CSD mit unserem Infostand im letzten Jahr: Leute sind vorbei und haben auf den Stand eingetreten. Ich habe in meiner gesamten politischen Laufzeit sehr viel Übergriffe und Gewalt erlebt, und zwar auch in der Regierung. Und Ihr eigenes Beispiel G20: Das ist doch keine Gewalt, um die Opposition zu unterdrücken gewesen! Das heißt, es ist doch absurd, eine Wahrnehmung hier zu schildern, als gäbe es nur Gewalt, um Ihre Opposition zu unterdrücken. Das ist absoluter Quatsch, den Sie selber auch in Ihren Wortbeiträgen schon anders dargestellt haben! Deswegen lassen Sie sich bitte, die Zuhörer und Zuschauer, nicht von dieser Verdrehung der Argumente der AfD beeinflussen. Das führt zu nix Gutem für unser Land. Vielen Dank!

Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Weil Herr Körner jetzt einen Aufruf an alle Fraktionen hier vorgenommen hat, die Spaltung zu überwinden, habe ich das als einen Hohn empfunden. Und es ist ein Hohn, ein blanker Hohn für alle Menschen hier, die Migrationsgeschichte haben, für geflüchtete Menschen, für alle Minderheiten, für queere Menschen. Und es wurde von der Doppelmoral gesprochen, die muss dann auch entlarvt werden, weil Spaltung, das ist Ihr politisches Kerngeschäft. Und das muss auch so benannt werden. Sie spalten die Bevölkerung entlang von Ethnien, Religionen und Kulturen, und das ist unerträglich und das ist das, wogegen wir stehen. Und zweitens möchte ich auch noch mal sagen: Sie haben wieder hier das Bild gezeichnet, also Sie nutzen den Anschlag gegen das Auto von Herrn Baumann, um das Bild zu zeichnen von einem angeblichen linken Terror in diesem Land und reden dann von der Roten Flora und so weiter und so fort. Ich finde, es ist wichtig, dass wir über politische Gewalt sprechen. Und da müssen wir aber uns angucken, wie die Realität, wie die Fakten aussehen. Wenn wir über politische Gewalt reden wollen, dann müssen wir darüber reden, dass es mindestens 3.000 rechte Gewalttaten allein im letzten Jahr gegeben hat. Über Bedrohungen von Migrant:innen, von Geflüchteten, von Neonazis mit Waffenschein, von rechten Telegram-Gruppen voller Mordfantasien, über die mindestens 221 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung, über die zahlreichen rechten Anschläge in den letzten Jahren, ich habe genannt: Hanau, Halle, Kassel. Das ist die Realität und nicht das Schreckensbild eines angeblich linken Terrors. Und dazu sagen Sie nichts und dafür sollten Sie sich schämen! Wir brauchen keine Debatte, die Empörung inszeniert. Wir brauchen Solidarität, nicht mit Ihnen, Frau Imhof hat es ja dargestellt, nicht mit extrem rechten Menschenfeinden, nicht mit geistigen Brandstiftern in Anzug und Krawatte. Wir brauchen Zusammenhalt gegen jene, die jeden Tag Hass säen und unsere Gesellschaft spalten wollen. Und wir müssen dafür kämpfen, dass die Vielfalt in unserer Gesellschaft bewahrt wird und dass diese Spaltungspolitik, dass wir dem entschieden entgegentreten. Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht so lange, bis es keine politische Gewalt mehr in unserer Stadt gibt, um es mal sehr deutlich zu sagen. Ja, oder halt bis zum Ablauf der Aktuellen Stunde. Das sind die zwei Möglichkeiten. Und meine Damen und Herren, ich bin schon sehr erstaunt, dass Herr Wersich meinte, meine Fraktion würde hier gar nicht auf die Debatte eingehen. Also ich glaube, ich stehe nicht im Verdacht, die Debatte zu scheuen. Deswegen, Herr Wersich: Was Sie beschrieben haben, geht an der Realität vorbei. Schauen Sie sich einfach nur die Statistik für das letzte Jahr, 2024, an. Wissen Sie, wie viele Gewaltdelikte es da gegen CDU-Mitglieder gab? Sieben. Und wissen Sie, wie viele es gegen AfD-Mitglieder gab? 93. Das heißt also, unsere Partei ist dreizehnmal so häufig wie die CDU von Gewaltdelikten betroffen, ja? Insofern müssen wir hier gar nicht auf G20 rekurrieren, sondern nehmen Sie bitte einfach zur Kenntnis, dass hier sehr wohl mit Gewalt gegen eine politische Oppositionspartei bewusst gearbeitet wird. Und dann möchte ich doch noch mal etwas sagen zu diesem Narrativ, dass die größte Gefahr von rechts ausgeht. Und ich muss dazu natürlich etwas vorwegschicken, ehe man mich böswillig missinterpretiert. Natürlich gibt es rechtsextreme Gewalt. Und sie ist genauso wie linksextreme Gewalt in aller Schärfe und in aller Härte zu verurteilen, ja, um das sehr deutlich zu sagen. Aber wir machen uns bitte nichts vor, wir haben das ja auch lang und breit durch parlamentarische Anfragen aufgeklärt: Wie beispielsweise in der Statistik sogenannte rechte Straftaten einsortiert werden, ist in vielen Fällen fragwürdig. Beispielsweise... Herr Walczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Ja. - Statistik ist ein gutes Stichwort. Wir sind teilweise in der Regierung wie hier als GRÜNE, wir sind teilweise in der parlamentarischen Opposition. Wir sind in einigen Ländern auch in der außerparlamentarischen Opposition. Die Statistik der Gewalttaten gegen Parteien, die Sie zitieren, das wissen Sie auch, ganz vorne in der Zahl der Partei, die die meisten Gewalttaten zu erleiden hat, ist meine Partei mit 224 Gewalttaten. Da nehmen Sie das mal zur Kenntnis und reflektieren das, bevor Sie sich hier hinstellen und sich zum Hauptopfer von irgendeiner konzertierten politischen Gewalt der Regierungsfraktionen hier oder der Mehrheitsparteien gegen die AfD machen. 224 Gewalttaten gegen die GRÜNE Partei im letzten Jahr, 93 gegen die AfD. Und jetzt ist hier deutlich geworden: Jede Gewalttat gegen eine Partei ist eine zu viel. Das wird verurteilt, aber das ist das, was Sie nicht zur Kenntnis nehmen und worüber Sie nicht reden und wo Sie sich als einziges Opfer von politischer Gewalt inszenieren. Und das geht so nicht in diesem Raum. Dann lesen Sie und zitieren Sie Statistiken wenigstens richtig. Herr Gwosdz, was Sie sagen, stimmt schlicht und ergreifend nicht. Ich hab mir ja gerade die Statistik angeschaut, bevor ich hier ans Rednerpult gegangen bin. Sie haben jetzt Glück, dass ich mir nicht die genaue Zahl für die GRÜNEN aufgeschrieben habe. Ich habe aber gesehen, was zutrifft, ist: Sie sind, die GRÜNEN, Bündnis 90/Die GRÜNEN, sind am häufigsten Opfer von Äußerungsdelikten. - Das stimmt, ja? Und wenn Sie diese... - Gewalt. Nein, von Äußerungsdelikten. Und wenn Sie diese addieren mit den anderen Delikten, dann kommen Sie wahrscheinlich auf die Zahl, die Sie gerade genannt haben. Aber das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. Wenn Sie die Statistik sich anschauen, werden Sie feststellen, dass die AfD die Partei ist, die am meisten Opfer von Gewalt gegen Personen, gegen Menschen, gegen Mitglieder ist. So. Das ist unbestrittener Fakt. Wenn Sie jetzt mit mir einen Disput um Zahlen führen wollen, können wir das gerne machen. Aber das ist das, was ich an Zahlen zur Kenntnis genommen habe, und die Quelle ist halt die Bundesregierung, ja? Ich wollte jetzt aber eigentlich noch mal auf... Ja, aber ich hab es doch gerade nachgeschaut. Herr Walczak, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein! - Dann fahren Sie bitte fort. So. Also ich hab es gerade nachgeschaut, und wir können uns ja gerne hier gleich hier irgendwie noch weiter streiten. Wir haben ja noch etwas Zeit. Meine Damen und Herren, ich würde gerne noch mal darauf eingehen, wie rechte Gewalt sozusagen – oder ich muss mich genauer, präziser ausdrücken –, wie rechte Straftaten erfasst werden. Und da haben wir auch bereits durch parlamentarische Anfragen ja entsprechend aufgezeigt, dass es auch zum Teil sehr fragwürdig ist, wie in die Statistik rechte Straftaten einfließen. Beispielsweise gab es auch schon mal Fälle, wo zum Beispiel Hakenkreuze, die auf AfD-Plakate geschmiert wurden, auch als rechte Straftaten deklariert wurden. Und dass das natürlich absurd ist, sollte auf der Hand liegen. Insofern melde ich leichte... erlaube ich mir einfach, leichte Zweifel daran anzumelden, dass tatsächlich das größte Problem, das wir haben, rechts ist, wenn wir regelmäßig abenteuerliche Fälle wie die von Herrn Baumann – oder auch in meinem Falle – Fälle haben, bei denen die Gewalt und die Einschüchterung eindeutig von links ausgeht.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich freue mich, dass wir nach dieser etwas niederziehenden Debatte jetzt mal wieder zu schönen Themen kommen, die unsere Stadt voranbringen können. Und es geht um die Hightech Agenda Deutschlands. Einige in unserer Stadt und möglicherweise auch hier im Haus werden sich vielleicht fragen, was ist das eigentlich? Denn vom Hamburger Senat hat man dazu bis jetzt eigentlich kaum bis gar nichts gehört. Seit Mitte Juli kursieren dazu die Entwürfe der Bundesregierung, doch bis heute keine erkennbare Positionierung unseres Senats, weder im Wissenschaftsausschuss noch im Rahmen einer Strategie. Man fragt sich so ein bisschen, nimmt der Senat diese enorme Chance eigentlich wahr? Oder ist es vielleicht auch so, wie ich immer wieder feststelle, dass er sich gern für die Exzellenz und Exzellenzcluster unserer Universitäten abfeiert und auch freut und andererseits ihnen dann aber auch gleichzeitig Sparvorgaben aufgibt, was ich übrigens schwierig finde. An dieser Stelle sei das noch mal gesagt, meine Damen und Herren. Es ist wie so oft: Wenn der Senat nicht handelt, dann helfen wir als Opposition da sehr gerne aus und setzen also das Thema hiermit auf die Agenda. Die Hightech Agenda Deutschland, ja, Herr Kienscherf, da können Sie was lernen, hören Sie gerne zu, ist die neue Innovations- und Technologieinitiative des Bundes, die Deutschland technologisch an die Weltspitze führen soll. Und sie ist das, was in diesem Land sehr, sehr lange gefehlt hat. Es ist ein Zukunftspakt, meine Damen und Herren! In Kürze, bis 2029, stehen rund 18 Milliarden Euro an Fördermitteln bereit. Im Zentrum stehen die Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Biotechnologie, Mikroelektronik, Fusion, klimaneutrale Energieerzeugung und der Dinge mehr. Ergänzend werden strategische Forschungsfelder gestärkt wie Luft- und Raumfahrt, Gesundheit und dergleichen. Im Rahmen fluider Roadmap-Prozesse sollen die einzelnen Schritte präzisiert und gezielt auf nationale Stärken ausgerichtet werden. Und wer die bundesweite Debatte ein wenig verfolgt, der wird sehr schnell erkennen, die Umsetzung wird kein Selbstläufer. Alle Länder werden sich in einem föderalen Wettbewerb behaupten müssen. Die Förderung wird gezielt und vor allen Dingen auch asymmetrisch erfolgen, und das ist gut so. Ziel ist es, die Stärken jedes Standortes zu nutzen in Deutschland. Nur so können wir Deutschland insgesamt wieder an die Spitze führen und international wettbewerbsfähig machen, meine Damen und Herren. Das ist dringend notwendig. Wir fordern in diesem Antrag eine aktive Rolle der Hightech Agenda Hamburgs ein. Wir möchten, dass wir nicht nur Teilnehmer sind, sondern Mitgestalter, die Roadmap-Prozesse gemeinsam mit dem Bund hier in Hamburg durchzuführen, eine Strategie zu entwickeln, um Hamburgs Forschungseinrichtungen und Unternehmen gezielt einzubringen. Mit einem klaren Fokus auf Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz sowie klimaneutrale Energieerzeugung könnte Hamburg nicht nur bestehende Kompetenzen ausbauen, sondern auch neue Leuchtturmprojekte hierherziehen. Und das ist, was wir hier brauchen. Und warum nicht einfach groß denken und ein Rechenzentrum mit Hochleistungs-KI nach Hamburg holen? Denken wir doch mal in diesem Hause einfach etwas groß, meine Damen und Herren. Die regionale Innovationsstrategie Hamburg aus 2021 entspricht jedenfalls nicht mehr der Realität. Es ist also entscheidend, dass wir jetzt handeln, um Unternehmen der Zukunft anzusiedeln und den Standort Hamburg als Magnet für Talente und Investoren zu stärken. Diese Chance darf der rot-grüne Senat nicht verpassen. Meine Damen und Herren, es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Zukunft unseres Innovations- und Wissenschaftsstandortes. Und in Bezug auf unseren Klimaentscheid, den wir hier gerade getroffen haben, haben wir das bitter nötig, dass unsere Stadt wieder nach vorne kommt. Und deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sag es nur ungern, aber was wir hier vorliegen haben, ist nichts anderes als ein klassischer Schaufensterantrag. Ihre Intention ist es, die Themen Innovation und Deep Tech für sich zu reklamieren. Wenn wir inhaltlich allerdings etwas mehr in die Tiefe gehen, dann wird's dünn. Lassen Sie mich das an zwei Punkten festmachen. Wir als SPD-Fraktion begrüßen es, dass man sich auch in Berlin mittlerweile auf den Weg gemacht hat, im Juli dieses Jahres die schon genannte Hightech Agenda Deutschlands zu beschließen. Denn gerade die letzten Jahre haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie es unsere Wirtschaft treffen kann, wenn wir in Fragen der Technologie und der Wertschöpfung uns auf andere verlassen und uns damit in empfindliche Abhängigkeiten begeben. Und gerade deswegen möchte ich noch einmal betonen, ein passendes Ökosystem zu schaffen für Innovation, für Technologien und Wertschöpfung ist für uns in Hamburg ein ganz zentrales und wichtiges Thema. Und dieses Thema ist sogar so zentral und wichtig, und damit komme ich zu meinem ersten Punkt, dass wir uns in Hamburg längst auf den Weg gemacht haben, um Innovation und Deep Tech zu fördern. Und ich will das ganz gerne an einigen Beispielen ausführen. Wir haben uns längst auf den Weg gemacht, zum Beispiel das Thema Quantentechnologie voranzubringen. Seit 2022, also bereits seit drei Jahren, wird am DLR Innovationszentrum zu Quantencomputern geforscht und ganz konkret mit Partnern aus der Industrie in die Anwendung gebracht. Ebenfalls bereits im Jahr 2022 erhielt das Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen eine Förderung für das Projekt "Quantencomputing für die Schifffahrt und die maritime Logistik in Hamburg". Und um auch das Thema Klimaneutrale Mobilität aufzugreifen, auch bereits 2022 wurde die New Mobility Solutions Hamburg GmbH, eine Tochter der HOCHBAHN, gegründet, die sich ganz konkret um nachhaltige Mobilität und eine klimaneutrale Verkehrswende bemüht. Und ich könnte jetzt diese Liste endlos weiterführen, aber ich möchte jetzt auch keinen langweilen. Denn der Punkt, auf den ich hinaus will, ist, dass Ihr Antrag solch eine Bestandsaufnahme gar nicht vorsieht, dass Ihr Antrag gar nicht berücksichtigt, dass in Hamburg längst an innovativen Zukunftsthemen gearbeitet wird – und das auch in Absprache mit dem Bund mit Blick auf die entsprechenden Fördermittel. Sie müssen den Senat also hier nicht aus einem vermeintlichen Dornröschenschlaf wecken, der hat sich bereits längst auf den Weg gemacht. Und der zweite Punkt, den ich erwähnen möchte, das ist eine mir fehlende Ganzheitlichkeit. Natürlich ist es wichtig, Hamburg frühzeitig in die sogenannten Roadmap-Prozesse einzubinden. Und natürlich muss es auch darum gehen, dass wir uns hier den Zugang zu Fördergeldern sichern. Aber wir brauchen mehr als ein bloßes Standortmarketing. Wir brauchen ein ganzheitliches Handlungskonzept. Und um die Forschung konkret in die Anwendung zu bringen, um so letztendlich auch die Wirtschaftlichkeit der Technologien zu erzeugen, müssen wir auch in den nächsten Jahren weiter daran arbeiten, Netzwerke zu schaffen und die Akteure hier zusammenzubringen. Denn wenn wir es wirklich ernst damit meinen, dass Deutschland souveräne Technologien schafft, wenn wir wirklich hier einen Ort der Wertschöpfung schaffen wollen, dann reicht es nicht aus, nur den Blick auf Förderung von Schlüsseltechnologien zu richten. Dann müssen wir auch ganz konkret Anwendungsbedarfe zum Beispiel in der Industrie, in der Luftfahrt, in der Schifffahrt, in der Medizin und so weiter uns ansehen. Und die Impossible Founders, die wir ja am vergangenen Freitag im Wirtschaftsausschuss zu Gast hatten, sind ein hervorragendes Beispiel dafür, um wissenschaftsbasierte Ausgründungen auf den Weg zu bringen in die konkrete Anwendung. Übrigens, das Projekt ist mit 50 Millionen Euro auch vom Bund gefördert worden. Und sogar die Handelskammer, die ja auch immer sehr kritisch mit dem Senat ist, sprach im Juli von einem Meilenstein für den Standort Hamburg. So, und zu diesem ganzheitlichen Konzept gehört es auch, dass wir uns dauerhaft um die klugen Köpfe in unserer Stadt kümmern, die genau diese Innovation schaffen und gestalten. Und ich möchte abschließend noch einmal festhalten, ja, das ist wichtig, dass wir uns um die Themen Innovation und Deep Tech kümmern und die vorantreiben. Und es ist auch richtig, sich auf Bundesebene um Netzwerke, Kooperation und Fördermittel zu kümmern. Aber wir müssen uns auch eingestehen, dass dies eine Daueraufgabe ist, und wenn wir es wirklich ernst meinen. Und Ihr Antrag spiegelt das leider an vielen Stellen nicht wider. Und darüber hinaus fordern Sie am Ende eine Berichterstattung bis zum 31. Dezember 2025. Und ich weiß gar nicht, ob Sie selbst schon nicht damit rechnen, dass Ihr Antrag angenommen werden könnte, aber das ist, glaub ich, in Anbetracht der Komplexität dieses Themas nicht zu leisten. Und den Antrag lehnen wir daher ab.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die CDU hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie zum einen die Hightech Agenda beschreibt und zum anderen aber leider sehr vage Forderungen stellt. Aber fangen wir mit den Punkten an, bei denen wir uns noch einig sind. Es ist gut, dass es die Hightech-Strategie der Bundesregierung gibt, dass sie mit 18 Milliarden gut ausgestattet ist, und es ist gut, dass sie jetzt auch vor zwei Wochen gestartet ist. Und es ist auch selbstverständlich, dass Hamburg von der Hightech Agenda profitieren kann, soll und muss. Auch wenn Hamburg eine Stadt ist, in der exzellente Wissenschaft betrieben wird, ist sie damit ja nicht allein in Deutschland, sondern steht im Wettbewerb mit anderen starken Standorten. Frau Herbst hat es gerade gesagt, im Antragstext geht es danach sehr vage weiter. Hamburg soll eine zentrale Rolle in den sogenannten Roadmap-Prozessen einnehmen. Unklar bleibt aber, wie und zu welchem Thema. Zwar ist das Signal aus dem Bund, auch die Länder ausdrücklich miteinzubeziehen, ihre Kompetenzen in die nationalen Strategien mit einzubringen – das ist sehr begrüßenswert! Aber leider wurde von Bundesseite bisher nicht gesagt, wie das im Detail funktionieren soll. Und wenn es klar ist, wird Hamburg dann auch selbstverständlich sich mit einbringen. Die spannende Frage, die ich mir bei diesem Antrag durchgehend stelle, ist folgende: In welchen der sechs Schlüsseltechnologien sieht die CDU denn die besten Möglichkeiten für Hamburg? Welche der sieben angedachten Hebel verortet sie in Hamburg? Ich hätte da ein paar Ideen. Die Quantentechnologie, war bereits angesprochen, ist in Hamburg stark vertreten. Über das, was Frau Herbst gesagt hat, hinaus haben wir nicht nur das Exzellenzcluster Quantum Universe hier, sondern der gesamte Q-Day, der erwartete technologische Durchbruch für Quantencomputing, wird noch vor 2030 gesehen. Deutschland fördert mehrere Hardware-Ansätze, und Hamburg ist mit der Universität im Bereich Neutralatome und mit der TU Hamburg bei Ionenfallen hervorragend aufgestellt. Bei den Technologien für klimaneutrale Mobilität zeigt sich Hamburg mit der grün geführten Verkehrsbehörde als Modellstadt für digitale und nachhaltige Mobilität. Mit Projekten wie HVV Switch, AHOI und ALIKE verknüpft die Stadt ÖPNV, Sharingangebote und E-Mobilität intelligent, wird zur Metropole "Modellregion für autonomes Fahren" und ist ideal aufgestellt, um Bundesmittel bestmöglich zu nutzen. Dank der Wissenschaftspolitik der letzten Jahre hat Hamburg starke Kompetenzen in den Schlüsseltechnologien Fusion und klimaneutrale Energieversorgung aufgebaut. Als Energie-Hub mit Akteuren in Wasserstoffwirtschaft, Kraft-Wärme-Kopplung und dem Competence Center Bergedorf in Kooperation mit dem Fraunhofer-Institut in Hamburg sind wir hier sehr gut aufgestellt. Und im Bereich Fusion bündelt sich Materialforschung, die Laser-Expertise am European XFEL und am DESY sowie Start-ups wie Cycle und n2-Photonics. Hamburg ist ein idealer Standort für einen Fusionshub, für laserinduzierte Fusion. Und Hamburg hat mit einigen anderen Bundesländern zusammen vor Kurzem eine Allianz zu Fusionsforschung mitbegründet. Im Interesse der Zeit ist das nur ein kurzer Überblick von drei der sechs Themen, wo wir Chancen haben, in Hamburg ganz oben mitzuspielen. Und die rot-grüne Politik der letzten Jahre hat hier wirklich gewirkt. Wir haben Hamburg zu einem starken und sichtbaren Player gemacht, der von der Hightech Agenda wird profitieren können. Abschließend möchte ich aber noch ein paar Gedanken zur konkreten Umsetzung teilen, denn genau diese Details vermisse ich im CDU-Antrag. Wenn wir zum Beispiel über die Potenziale der sieben zentralen Hebel der Hightech Agenda für Hamburg sprechen, dann gehört für mich in erster Linie die Forschungsinfrastruktur PETRA IV dazu. Das geplante Supermikroskop am DESY, das von Batterieforschung über Life Science bis zur Materialforschung hin enorme Bedeutung hat. Und entscheidend ist jetzt hier, nach der Begutachtung durch den Wissenschaftsrat im Dezember, dass die Finanzierung auf Bundesebene schnell geklärt wird. Zweitens brauchen wir klare und unbürokratische Förderung. Das heißt, institutionelle Förderungen statt kleinteilige Projektförderungen, die alle drei Monate einen Bericht verlangen. Und drittens, wenn wir Innovation in enger Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaft wollen, braucht die Industrie auch Luft zum Atmen. Daher hoffe ich sehr, dass die Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lässt und endlich einen verlässlichen Industriestrompreis einführt. Wenn wir diese Hebel gemeinsam nutzen, kann Hamburg seine Stärken in den Hightech-Bereichen voll entfalten und ein Motor für nachhaltige Innovation in Deutschland werden. Mit grüner Wissenschaftspolitik, die auf konkrete Umsetzungen statt auf allgemeingültige Schlagworte setzt, schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Forschung, Wirtschaft und Klimaschutz wirksam zusammenwirken. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Das digitale und technische Zeitalter hat uns schon längst erreicht, weshalb es umso dringender ist, dass wir innovative Technologien entwickeln und diese fördern. Doch zu welchem Preis? Die Teilhabe an technologischem Fortschritt soll natürlich allen zugutekommen und nicht den teils ausländischen Privatinvestoren und etablierten Großkonzernen. Eine gute Investition in den technologischen Fortschritt schafft sichere Arbeitsplätze, verbessert die Lebensqualität und kann sogar umweltfreundlich gestaltet werden. Jedoch werden in diesem Antrag die infrastrukturellen Probleme nicht benannt. Forschungsflächen brauchen Platz, und in Hamburg herrscht bereits ein massiver Wohnungsmangel, der durch Ausbau der Hightech-Cluster die Einkommensschwächeren verdrängt. Was in diesem Antrag ebenso fehlt, ist die Sicherung der sozialen Nachhaltigkeit. Es wird nicht deutlich, wie faire Löhne, Arbeitsplatzsicherung und soziale Teilhabe sichergestellt werden. Die Hightech Agenda konzentriert sich vor allem auf große Unternehmen und bestehende Tech-Cluster. Wer schon viele Ressourcen hat, bekommt noch mehr. Eine Hightech-Strategie, die die Sozialkrise ignoriert, produziert Innovation für wenige und Unsicherheit für viele. Hamburg darf nicht zum Hightech-Erfolgsmodell werden, bei dem Menschen sich ihren eigenen Erfolg nicht mehr leisten können. Kleine gemeinwohlorientierte oder alternative Forschungsprojekte fallen durchs Raster. Das ist nicht zukunftsfähig und schon gar nicht gerecht. Innovationspolitik darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wenn öffentliche Gelder fließen, muss es auch öffentliche Mitbestimmung geben. Das heißt, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Bürgerinitiativen müssen vernetzt werden, sonst bleibt Hightech ein Elitenprojekt. Wem nützt diese geforderte Innovationspolitik und wem schadet sie? Wie man euch bereits kennt, liebe CDU, so habt ihr auch ein großes Interesse daran, dass neue technologische Ideen in die Verteidigung eingesetzt werden. Wir brauchen Hightech gezielt für den ökologischen Umbau und nicht für neue Waffensysteme, denn da richtet sie den meisten Schaden an. Technologischer Fortschritt nutzt nur dann der Allgemeinheit, wenn Gewinne, Patente und Daten fair verteilt werden. Wir müssen uns fragen, wem letztendlich die Technologien gehören, die mit Steuergeldern entstehen. Wir brauchen eine bundesweit gerechte Verteilung technologischer Förderung und nicht neue Exzellenzinseln. Hochschulen dürfen nicht in Abhängigkeit von Privatinvestoren und fesselnden Förderlogiken geraten. Viele der Förderfelder, etwa KI oder Mikroelektronik, sind ressourcenintensiv. Ohne soziale und ökologische Leitplanken droht Technik, die Mensch und Umwelt überrollt. Deutschland und vor allem Hamburg braucht eine Hightech Agenda, die demokratisch kontrolliert, sozial gerecht und ökologisch verantwortlich ist, denn das wäre doch mal ein wahres "Made in Germany". Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Die "Hightech Agenda Deutschland" klingt auf dem Papier sehr beeindruckend. Sechs Schlüsseltechnologien sollen es sein. Strategische Forschungsfelder, große Worte über Souveränität, Innovation und Zukunftsfähigkeit. Das liest sich alles prima. Und ja, Hamburg kann davon profitieren, doch die Gesamtrealität ist dann doch etwas ernüchternd, um es mal so zu formulieren. Diese Agenda trifft ja nämlich auf ein Deutschland, das Innovation seit Jahren strukturell behindert. Und das ist das eigentliche Problem bei der Geschichte. Nicht fehlende Ideen, sondern falsche politische Rahmenbedingungen. Und daran ändert auch eine Hochglanzagenda des Bundes nichts so schnell. Deutschland hat nämlich definitiv kein Kreativitätsproblem, wenn überhaupt hat Deutschland ein Politikproblem. Unternehmen, Wissenschaftler, Gründer, die scheitern ja nicht am eigenen Können, sondern an einem Zuständigkeitendschungel, an lähmenden Genehmigungsverfahren, an einer Förderpraxis, die eher Aktenordner statt Durchbrüche produziert, und an Energiepreisen natürlich, die Investoren aus dem Land jagen. In dieses Feld soll ein nationales Hightech-Projekt nun hineingepresst werden. Das ist, als würde ich versuchen, meinen neuen Sportwagen am Strand zu testen: Egal, wie viel PS ich da unter der Haube habe, im Sand komme ich einfach nicht vorwärts. Der Bund war bisher vor allem in einer Sache gut: im Ankündigen. Die Auftaktveranstaltung war eine pure Show aus Absichtserklärung, Zweckoptimismus und heißer Luft. Und bis heute weiß im Endeffekt ja niemand wirklich, wofür das Geld am Ende ausgegeben wird. Das hat im Übrigen schon jetzt der Bundesrechnungshof witzigerweise moniert. Wir kämpfen gern dafür, dass diese 18 Milliarden Euro nicht an Hamburg vorbeifließen, denn wir können definitiv ein Spitzenstandort sein. In der Luftfahrt beispielsweise, in der maritimen Technologie, der medizinischen Forschung und auch, ja, der Sicherheits- und Verteidigungsforschung haben wir bereits Kompetenzen, die bundesweit, na, zumindest nicht viele vorweisen können. Doch wir nutzen diese Stärken nicht, solange wir sowohl hier im Rathaus als auch in Berlin politisch gebremst werden. Wenn der Bund mithilfe der Hightech Agenda nun einen verspäteten Versuch unternimmt, den technologischen Rückstand aufzuholen, dann sollte Hamburg diese Chance nutzen, ja. Der Antrag verlangt zu Recht, dass wir da aktiv werden. Aber klar ist auch, eine Zukunftsstrategie funktioniert ja nur, wenn die Politik endlich die Fesseln löst, die sie sich hat selbst geschaffen. Grundsätzlich sollten wir uns dabei auch vom Gedanken der staatlichen Planwirtschaft verabschieden. Und... ...damit ist natürlich gemeint auch, dass wir im Vorfeld entsprechende Felder wirtschaftlicher Natur benennen. Ja, künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und Biotechnologie sind auch international derzeit anerkannte Zukunftsfelder, das ist richtig. Aber bei klimaneutraler Energieerzeugung zählt ja allein die deutsche Kohlenstoffbefreiungsfront, ja nicht einmal die Kernkraft dazu, sondern setzt dann lieber auf Solar- und Flatterstrom. Damit ist sie international schon mal abgehangen. Und bei klimaneutraler Mobilität werden uns hier Konzepte verkauft, die auch international, schon allein auf europäischer Ebene, längst auf dem Rückzug sind. Diese werden eben kein wirtschaftliches Comeback Deutschlands bewirken, nur weil man es hier im politischen Elfenbeinturm so verkündet. Die AfD unterstützt die Initiative, die Agenda nach Hamburg zu holen. Aber wir sagen ebenso klar dabei, dass ein Top-Technologieland nur entsteht, wenn wir, wenn Deutschland seine falsche Politik korrigiert und wenn auch Hamburg dabei ganz explizit den Mut hat, sich nicht zufriedenzugeben damit, dass andere über unsere Zukunft bestimmen. Vielen Dank.

Wie zu erwarten, haben wir heute hier von rot-grüner Seite wieder eine etwas mutlose und auch eine müde Abwehrdiskussion erfahren. Das Motto ist doch ganz anders, als Sie es hier dargelegt haben. Die Agenda will ja gerade, dass wir unsere vorhandenen Kompetenzen, die übrigens keiner von uns – und ich hier schon mal gar nicht – abgestritten hat, dass wir die einbringen auf Bundesebene. Und es geht ja nicht hier darum, dass die SPD und die GRÜNEN sich hinstellen und sagen, irgendwie in so 'ner langen Litanei so wie immer: "Es ist doch schon alles so super. Es kann doch nicht noch mehr super sein." Darum geht es doch hier gar nicht. Es geht darum, jetzt alert zu sein und zu schauen, dass wir diese Kompetenzen – da kann man drüber reden, welche man als Schlüsselkompetenz hier in Hamburg haben möchte, bin ich auch bereit dazu – welche man da einbringt auf Bundesebene. Und deswegen kann ich auch gar nicht verstehen, wenn hier gesagt wird: "Tja, also der Bund hat ja noch gar nicht gesagt, wie's geht." Hallo? Da ruft man doch mal an und fragt mal nach, wenn man so was wissen will! Was ist denn das bitte für eine langweilige Art und Weise? Also ehrlich! Also ehrlich gesagt, ich sag's jetzt mal ganz ehrlich, wenn ich das Geld zu vergeben hätte und jemand würde sagen: "Ah, ich weiß ja gar nicht, was soll ich denn jetzt machen?", würde ich sagen: Okay, ihr seid inkompetent. Macht doch mal was hier für unsere Stadt! Und suhlt euch hier nicht einfach nur rum und sagt: "Wir haben Exzellenzen, die müssen wir hier schützen." Wir haben Exzellenzen, klar, super. Aber wir müssen noch mehr haben, wir müssen besser werden, und dafür will ich, dass Sie sich einsetzen und nicht einfach sagen: "Och, ist doch alles schon so toll." Das nervt, finde ich, richtig. Das Zweite geht an die Linken. Okay, ja klar, wir sind dafür, Geld in die Verteidigung und in die Forschung zu stecken. Natürlich sind wir dafür, weil wir unser Land verteidigungsfähig halten wollen. Und davon profitieren Sie auch, weil Sie leben nämlich hier in Frieden. Und deswegen sollten Sie nicht einfach so sagen: "Die böse CDU will ja immer nur Geld in Waffen stecken." Das ist Quatsch. Das ist wichtiger denn je. Auf Bundesebene wird das übrigens auch von anderen Parteien so gesehen. Sie werden sich dazu nie durchringen können, aber Sie sind auch jene, die auch davon profitieren. So, das war's in Kürze. Ich hoffe, dass Sie sich jetzt noch mal aufraffen und vielleicht doch mal in Berlin anrufen und fragen: "Wie sieht's denn aus? Wir haben hier paar Kompetenzen." "Wir würden gern dabei sein." Vielen Dank.

Ja, Russe, ja, genau. Jetzt mit Bart. Genau. Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist löblich, dass die CDU die Hightech Agenda des Bundes aufgreift. Hightech ist die einzige Chance, um im industriellen Wettbewerb zu bestehen. Aber ich hoffe sehr, dass wir es in Deutschland schaffen, unser Hauptaugenmerk auf eine zivile Nutzung zu legen. Hier bieten sich ein paar Nebenbemerkungen an. Ich darf sagen, ich bin ein freiheitsliebender Mensch. Freiheit, das ist für mich das Fundament unserer Gesellschaft. <i>Deshalb waren Sie auch in Russland...</i> Freiheit ist, die eigene Meinung offen äußern zu können, ohne fürchten zu müssen, dass morgens um 6 die Polizei vor der Tür steht. Es ist die Freiheit des politischen Wettbewerbs, indem wir unbequeme Gegner nicht durch ein Parteiverbot aus dem Weg räumen, sondern uns in der demokratischen Auseinandersetzung mit ihnen messen. All die genannten Einschränkungen der Freiheit sind ein Zeichen auch eines autoritären Staatsapparates, eines Staates, den sich auch gerade Autokraten wünschen. Wir brauchen starke Bürgerrechte. Erst dies macht eine starke Demokratie aus. Laut CDU-Pressemitteilung zu meiner Russlandreise hat sich in Sankt Petersburg angeblich eine Organisation gegründet, die die Grundwerte der Demokratie angeblich ablehnt. Das stimmt nicht. Als Beobachter in Sankt Petersburg kann ich feststellen, dass es keinerlei demokratiefeindliche Bestrebungen gab. Die dort gegründete Organisation spricht sich gegen die zunehmende Orientierungslosigkeit durch die Globalisierung, gegen illegale Migration und gegen... – ich komme ja gleich wieder zur Technik, einen Moment, – und gegen die Gentechnologie aus. Es ist das Ziel, traditionelle Werte und im Übrigen den christlichen Glauben zu schützen. Dies alles war für die CDU, als ich vor langer Zeit noch in der Jungen Union war, eine Selbstverständlichkeit. Das Ziel ist nicht im Widerspruch zur Demokratie, sondern im Widerspruch zum woken Zeitgeist, dem sich die CDU leider auch verschrieben hat. Aber warum hab ich mich auf einem Stuhl in diese Runde gesetzt? Ganz einfach. Dort... Ich komm gleich, nächste Seite. Dort war ein Berater von Präsident Putin. So, Herr Risch, ich muss Sie einmal auffordern, bitte zur Sache zu sprechen, und dann möchte ich Sie fragen, ob Sie einen Zwischenruf oder eine Zwischenbemerkung gestatten. Nee. Ja, wir führen kein bilaterales Gespräch. - Fahren Sie bitte fort. - Ja. Es ist wichtig im Kontext, was jetzt gleich kommt. Es geht um Technologie. Dem Putin... Jetzt geht's um Krieg und Frieden. Dem Putin-Berater gegenüber habe ich die Gefahren eines allgemeinen Krieges in Mitteleuropa thematisiert und zum Ausdruck gebracht, dass die Kriegstrommeln in Deutschland immer lauter werden. Zur Sache kommt ja gleich in der nächsten Seite. Diese Diskussion zur sogenannten Kriegstüchtigkeit ist insbesondere gegenüber Russland zutiefst verantwortungslos. Russland hat mit 27 Millionen Kriegstoten die meisten Toten im Zweiten Weltkrieg zu beklagen. Die deutschen Politiker riskieren hier das Leben unserer Söhne und Töchter für die Interessen korrupter Machthaber und den Profit der Rüstungsindustrie. Jetzt komme ich wieder zur Technologie. Der Journalist Peter Hahne hat berichtet, dass VW auf Kriegswirtschaft umstellen soll. Und die staatliche KfW erlaubt nur noch die Förderung reiner Rüstungsproduktion. Da sind wir beim Technologiecluster. Die DTCP, Deutsche Telekom Capital Partners, hat in das Rüstungsunternehmen Quantum Systems investiert. Und die Telekom wird in wenigen Monaten bei München ein unterirdisches Rechenzentrum für KI-Technik eröffnen. Kosten: 1 Milliarde Euro. Alles gut eingebunden in das Telekom-Netz. Das schafft die Voraussetzung, um sich zum Beispiel mit Drohnen direkt zu verbinden. Drohnen liefern Aufklärung, und das KI-Rechenzentrum kann dann entscheiden, welche Kanonen abgefeuert werden sollen. Das ist Krieg 4.0 – und deswegen auch Thema Ihres Antrags. Ich stehe für Meinungsfreiheit, für Dialog und für Verantwortung. Ich stehe für die freiheitlich- demokratische Grundordnung ein, und ich lasse mir nicht den Vorwurf machen, mich für Frieden einzusetzen. Vielen Dank.

Sie müssen nicht fluchtartig den Raum verlassen. Es geht um die Solarstrategie, meine Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Solaranlage einer Hamburger Bürgerenergiegenossenschaft auf dem Diakoniezentrum für Wohnungslose in Eimsbüttel oder der große Solarparkplatz auf dem Firmengelände eines Wandsbeker Elektrogabelstaplerherstellers – schon heute gibt es viele großartige Solarprojekte in Hamburg, die großes Potenzial zum Nachmachen bieten. Denn Hamburgs Potenzial für Solarenergie ist trotz des starken Zubaus auch der letzten Jahre noch längst nicht ausgeschöpft. Perspektivisch könnten wir als Stadt zwei Drittel unseres eigenen Strombedarfs durch eigene Dachflächen decken. Damit wir dem immer näherkommen, gibt es jetzt die Solarstrategie des Senats. Derzeit sind wir beim Zubau denn auf einem guten Weg. Die Produktion von Strom aus Solaranlagen ist im ersten Halbjahr 2025 um mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Auch aufgrund unseres 2023 verabschiedeten Klimaschutzgesetzes, zu dem ja auch die Solarstrategie hier gehört. Da wollen wir ansetzen und weiter skalieren. Ziel ist, bis 2030 mindestens 500 Megawatt Peak und bis 2035 mindestens ein Gigawatt Peak als Stadt gemeinschaftlich zu schaffen. Und das heißt auch gemeinschaftlich, denn es ist am Ende nicht ausschließlich die Stadt, natürlich vor allem auch, aber eben auch private Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer. Wichtige Bausteine aus der Solarstrategie dafür sind – an allererster Stelle für uns wichtig: die Mietenden mitzunehmen. Denn diejenigen sind die, die können sich nicht selber auf ihr eigenes Dach eine Solaranlage montieren, sondern sind darauf angewiesen, dass die Vermieterinnen und Vermieter zum Beispiel Mieterstromangebote oder Angebote der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung ermöglichen und fördern. Da wollen wir ansetzen, denn wir wollen, dass der Strom auch dort verbraucht wird, wo er produziert wird, und dass somit auch Nebenkosten für Mieter sinken. Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch, dass wir die Fachkräftegewinnung an dieser Stelle stärken. Denn es geht ja auch darum, die Fachkräfte zu gewinnen für dieses Feld. Es gibt auch da natürlich einen Wettbewerb unter den Handwerksbetrieben, wer die Fachkräfte gewinnt, und da wollen wir ansetzen, weiter auch mit dem runden Tisch für das Klimahandwerk. Ein weiterer wichtiger Baustein ist eben, dass wir auch die Potenziale nutzen, die vielleicht nicht sofort auf der Hand liegen. Zum Beispiel auch die großen Dächer, die wir haben – rund ein Sechstel der Dachflächen in Hamburg sind auch sehr große Dächer, wie beispielsweise aus der Logistik, aus dem Hafen. Und die zu nutzen, die zu fördern, das steht auch ganz oben auf der Agenda. Wir wollen aber natürlich an dieser Stelle auch noch einen weiteren Win-win-Effekt nutzen. Gerade da, wo wir auch Flächen haben, die biologisch beispielsweise verarmt sind, aus Monokulturen, auch zu nutzen, um die Biodiversität auf der Seite wieder zu stärken. Denn das geht mit Freiflächen-PV, die wir gezielt dafür nutzen, auch die Biodiversität dieser Stadt anzukurbeln, und auch diesen Win-win-Effekt für die Natur an der Stelle zu nutzen. Ganz klar ist jetzt: Die Solarstrategie ist eine Strategie, aber wir müssen der Maxime folgen: bauen, bauen, bauen oder installieren, installieren, installieren, denn jetzt ist die Zeit, richtig zuzubauen, um die Ziele auch zu erreichen.

Ja, sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Gut, wir heute über die Solaroffensive reden, denn da passiert mehr, als man annehmen mag. Wenn man mal schaut, was im letzten Jahr alleine passiert ist: Da sind über 13 Gigawatt an Leistung im Solarbereich dazugekommen. Bei Wind, worüber ja viel mehr debattiert wird, worauf aber viel mehr alle achten, waren es nicht mal 4 Gigawatt. Und wir sehen, das waren 122 Prozent der Ausbauziele im letzten Jahr im Solarbereich. Und dieses Jahr werden wir wahrscheinlich wieder deutschlandweit die Solarausbauziele übertreffen. Und wir sehen, dass da gerade richtig Wachstum in dem Markt ist. Und wir müssen gucken, dass auch ein kleiner Stadtstaat wie Hamburg da einen größeren Anteil annimmt, denn auch wir haben die Möglichkeit, Frau Domm hat es gesagt, bis zu zwei Drittel der Energiebedarfe der Stadt theoretisch solartechnisch abdecken zu können. Wir wissen aber auch: Da sind wir aktuell noch lange nicht. Also, wenn wir in den letzten Jahren überlegen, wie viel wir auch zwischen Opposition und Regierung im Umweltausschuss darüber geredet haben, dass Hamburg oft noch Schlusslicht war bei der Solarstromoffensive, und wir gesehen haben, dass viele Dächer, ob privat oder öffentlich, einfach nicht belegt waren. Deswegen haben wir in der Vergangenheit zwei... Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, danke. Nein, danke, habe ich gesagt. Nein, danke. Wir haben in den letzten Jahren dafür zwei Maßnahmen gemacht. Das eine ist, die allgemeine Photovoltaikstrategie zu fordern und heute zu debattieren, aber das andere ist, nicht zu warten, bis sie fertig ist, sondern zwischendurch schon beim Management der öffentlichen Dächer nachzusteuern. Wer sich erinnert, wir haben vor zwei Jahren gesagt: "Das geht so nicht weiter, dass auf Schulen und öffentlichen Gebäuden keine Solaranlagen sind." Und deshalb wurde damals in der Zusammenarbeit zwischen Finanzbehörde, Umweltbehörde, und Stadtentwicklungsbehörde ein neues System aufgelegt, wie wir über Hamburg Energie Solar die öffentlichen Dächer angehen. Und was ist seitdem passiert? Lange Zeit war nur Planung, und jetzt haben wir gesehen, dass innerhalb dieser zwei Jahre 83 Gebäude der öffentlichen Hand belegt sind, 28 weitere in Planung. Mit Sprinkenhof und Schulbau Hamburg haben zusammen nur ungefähr 600 Standorte. Also, wir sind gerade schon dabei, dass jedes sechste dieser öffentlichen Gebäude jetzt umgesetzt wurde oder belegt ist. Vor drei Jahren waren wir fast bei null. Das heißt, wir sehen, diese Maßnahme, auch auf die öffentliche Hand zuzugreifen, legt nun endlich Turbo an, und wir müssen hoffen, dass wir baldig – wir sehen's ja schon aus der Allgemeinplanungsphase – immer mehr in die Realisierung kommen, weil überall da, wo auf Schulen und öffentlichen Gebäuden Solaranlagen sind, können wir deren Betriebskosten senken und können wir wirklich Gutes fürs Klima tun. Und genau da rein passt ja perfekt diese Solaroffensive, die wir insgesamt haben. Neben der öffentlichen Hand müssen wir gucken, auch bei den privaten Akteuren mehr unterstützen zu können. Wir haben einerseits die Offensive über die Energielotsen, die Mieterinnen und Mieter betreffen und Gebäudeeigentümer betreffen. Wir haben auf der anderen Seite aber auch im letzten Jahr nachgeschärft die Solarpflicht, überall da, wo Gebäudedächer und Dachhäute angefasst werden, und müssen gucken, wie klappt das? Wir sehen aber auch: Hamburg hat nicht unbegrenzt viel Fläche. Und deswegen ist ein besonders herausfordernder Bereich, aber ehrlicherweise der, der den meisten Win-win-Effekt mitbringen könnte, die Mehrfachnutzung. Also, wenn Stellplätze überdacht werden, warum nicht gleich mit Solar? Wenn Agri-PV überlegt wird, warum nicht gleich da, wo Obstbauern eh Hagelschutz für ihre Anlagen brauchen? Und wenn wir über Gründächer reden, warum nicht gleich Solargründächer? Wir müssen gucken, dass wir da, wo wir Flächen haben, sie doppelt nutzen, und nicht zusätzliche neue Fläche versiegeln, wenn es nicht sein muss. Und genau in dieses schwierige Fahrwasser hinein bewegen wir uns jetzt aber, wenn wir offensiv sagen, wir wissen, dass es viele Herausforderungen gibt. Und gerade in einem Stadtstaat ganz schön viele Dinge, die dem auch mal entgegenstehen können, aber wir müssen sie offensiv angehen. Wir sehen an den Zahlen der öffentlichen Dächer, von null auf fast 100 Gebäude innerhalb von drei Jahren, das ist ein gutes Tempo. Wir müssen jetzt gucken, dass wir es schaffen, die Mehrfachnutzung auszubauen. Wir müssen jetzt gucken, dass wir es schaffen, die privat genutzten Dächer weiter einerseits zu belegen, durch unterstützende Angebote, aber auch durch Umsetzung der Solarpflicht, die es gibt. Und darüber hinaus müssen wir gucken, wie wir im Agri-PV-Bereich, gerade im Obstbau, ein bisschen mehr dafür werben können, das nicht nur als Überdachung, sondern als Seitenschutz auch zu nutzen. Das sind verschiedene Anknüpfungspunkte und ich freue mich darüber, in den nächsten Jahren mit der Opposition und unseren Kollegen zusammen regelmäßig auch zu schauen, wie läuft es denn mit der Umsetzung dieser Strategie? Es ist jetzt das erste Mal überhaupt eine Strategie da und eine Zusammenbündelung vieler einzelner Maßnahmen, und wir müssen gucken, dass wir alle zusammen da Druck machen. Weil was darf nicht passieren? Dass Hamburg auch künftig irgendwo im hinteren Mittelfeld bleibt, was Solarausbau angeht. Das ist nicht gut für unsere Stadt. Und wir sehen, einige Maßnahmen haben jetzt relativ schnell Früchte getragen, andere noch gar nicht, und wir müssen alles daran setzen, in den nächsten Jahren alle Hebel zu nutzen, die wir haben, weil viele kleine Hebel entfalten oft zusammen große Wirkkraft. Und ich glaube, wir können alle gemeinsam dafür gucken, dass Hamburg das Potenzial hat, was es hat, nämlich eine Menge Dächer, und dass wir die sinnvoller nutzen, als sie nur zuzuteeren oder mit Blitzableitern auszustatten. Wir haben eine Menge Potenzial auf unseren Dächern, was noch nicht gehoben ist. Lassen Sie es uns zusammen angehen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Vorredner! Also, ich glaube, wir haben alle das gleiche Ziel. Wir müssen die Potenziale nutzen. Nur wir haben eine andere Herangehensweise. Ich glaube, darüber sprechen wir schon seit drei Jahren. Wir gucken uns einfach mal die Zahlen an. Herr Mohrenberg sagte gerade, von null auf 100 irgendwas. Das würde bedeuten, dass man keine PV-Anlagen auf den städtischen Gebäuden hatte vorher. Vor 2020 hatten wir so 180. Soll ich Ihnen mal sagen, wie viele wir jetzt haben? 255. Also, wir haben in fünf Jahren nicht viele neue PV-Anlagen geschafft – von 10.478 Gebäuden. Die Stadt kriegt also das nicht hin, was Sie gerade erzählen. Und zwar, die eigenen Gebäude mit PV-Anlagen draufsetzen. Wir haben vor drei Jahren beantragt: Lasst die Flächen doch ausschreiben. Der Teilnehmer, der am schnellsten PV-Anlagen draufsetzt und die höchste Pacht zahlt, der kriegt den Zuschlag. Sinnvoll, so würden wir es ganz schnell über den Markt schaffen, dass wir viele PV-Flächen bekommen. So hat es übrigens Rot-Grün in Niedersachsen jetzt gemacht. Mit 1,5 Grad hat man 500 Gebäude ausgeschrieben, 550.000 Quadratmeter, und schafft es innerhalb von wenigen Jahren, riesige Flächen zu ertüchtigen. Das war was, was wir vorgeschlagen haben. Rot-Grün in Niedersachsen, oft sind die ein bisschen schlauer als in Hamburg. Sie gehen einen anderen Weg. Sie sagen: Herr Dressel und Frau Fegebank, die gründen eine neue Einrichtung, die sich als Stadt darum kümmert. Darüber haben wir lange gestritten. Und wir haben gesagt, Sie werden dieses Nadelöhr nicht begegnen können. Und Sie werden gar nicht schnell genug sein. Und wir sehen anhand der Zahlen: Wir hatten recht. Weil in drei Jahren haben Sie wenig Flächen entwickelt, im Gegensatz zu der freien Marktwirtschaft, das haben Sie gerade gesagt, und im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Also zeigt es deutlich: Der Markt kann es deutlich besser, und diesen Weg hätten wir eher gehen müssen. Aber da wollten Sie ja nicht mitgehen. Ihr Konzept hat keinen konkreten Fahrplan. Kosten bleiben offen. Das steht sogar: "Haushalterisch nicht zu beachten." Ich bitte Sie, man muss doch die PV-Anlage beziffern können, wie teuer es ist. Wir haben sogar von Herrn Dressel Extra-Millionen bekommen, dass auf den Schuldächern mehr Flächen belegt werden als erforderlich sind, weil was sich nicht gerechnet hat. Auch müssen wir uns endlich mal über die SAGA Gedanken machen, die überhaupt nicht vorankommt. Wir müssen uns über den Flughafen Gedanken machen. Große Flächen, die nicht mit PV-Anlagen belegt werden. Und Frau Domm, wissen Sie eigentlich, warum? Der Flughafen argumentiert, es würde blenden. Und deswegen sagt der Flughafen, möchte er keine PV-Anlagen haben. Solange Sie diese Konflikte innerhalb der städtischen Unternehmen und der Stadt nicht endlich lösen, geht hier nichts voran. Weil eigentlich erwarten wir eins: Nicht nur reden, sondern auch als Vorbild dienen. Und das sind Sie definitiv. Und das ist sehr schade.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hamburg muss auch bei der Photovoltaik Vorbild werden. Nur: Große Worte ersetzen keine großen Taten und sie sind noch lange nicht ambitioniert. Hamburg ist Fossilhauptstadt. Zwei Drittel der Stromeinspeisung, knapp zwei Drittel: Kohle. Ein Drittel: Gas. Ein Zwanzigstel kommt aus der Photovoltaik. Gleichzeitig wird der Klimaplan Hamburgs wegen seiner 316 Seiten als prima gelobt. Die Dicke eines Werkes hat noch nie zu dessen Erfolg beigetragen und der Stillstand bei den Windenergieanlagen in Hamburg, der ist ja schon fast Legende. Und beim Zubau von Photovoltaik-Flächen ist der öffentliche Anteil 2023 unter einem Dreißigstel gewesen. 2024 lag er bei circa einem Sechzehntel. Vorbild kann die Stadt an dieser Stelle nun wahrlich nicht sein. Nein, Kollege Mohrenberg hat es ja schon ausgeführt, in der Trophäenvitrine der Stadt Hamburg reiht sich eine rote Laterne an die andere. Und Hamburg muss handeln! Spätestens seit dem Klimaplan 2015, als der Ausbau der Photovoltaik – ja, er stand da drin – drinstand. Und der Senat? Wenn man die Senatsstellungnahme liest: "Ein beeindruckender Boom beim Ausbau der Photovoltaik." Nein, wir haben in letzter Zeit wieder einen Stillstand. "Eine weitere Beschleunigung des Ausbaus". Wo soll die denn gewesen sein? "Hamburg soll Ermöglicherin werden". Und letztendlich: Packen wir es an! Ganz ohne Zwinker-Smiley an dieser Stelle. Der Klimabeirat hat schon vor zweieinhalb Jahren eine Stellungnahme zu Photovoltaik in Hamburg geliefert, und Hamburg bräuchte ambitionierte Ziele, konkrete, verbindliche und messbare Ziele und einen Zeitplan. Und dann guckt man in die Stellungnahme rein, des Klimabeirats, und sieht: Eigentlich ist das, was der Senat hier vorlegt, eine grobe Kopie dessen, was der Klimabeirat vor zweieinhalb Jahren schon aufgeführt hat. Und konkrete Schritte, Maßnahmen – auch hier Fehlanzeige. Stattdessen gründet die Stadt eine Lenkungsgruppe. Und das kann nur zum Schluss führen: Hamburg leidet an einer akuten Verbindlichkeitsinkontinenz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch wird nicht erklärt, wie eigentlich die Lücke zwischen dem Ist und dem Soll wirklich bewältigt werden soll. Da ist dieses Papier völlige Fehlanzeige. Es gibt nichts zum Thema Mieterstrommodelle, konkrete Umsetzung, Ermöglichung, zur SAGA und anderen Wohnungsbaugesellschaften hier in Hamburg, auf was konkret sie verpflichtet werden. Es ist ein Zögern und ein Zaudern statt ein Ermöglichen, also die übliche Vorgehensweise dieser Stadt. Und zweieinhalb Jahre nach dem Klimabeirat fehlen nach wie vor Zeitplan, Finanzierung, konkrete Maßnahmen. Und wie soll eine Verdopplung der Ausbauleistung der Photovoltaik von im Moment etwa 50 Megawatt Peak auf 100 Megawatt Peak denn wirklich vonstattengehen, bei einem stagnierenden Zubau in den letzten drei Jahren? Das erklärt diese Stellungnahme nicht. Und dann, der Kollege Kappe hat es ja schon erwähnt, die geradezu ironische Bemerkung in dieser Vorlage, dass sie keine Haushaltsauswirkungen hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach viel zu wenig für ein ambitioniertes Ziel, das ich aber im Moment auch gar nicht sehe. Danke.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist der 12. November 2025, genau ein Monat nach dem Zukunftsentscheid. Vor uns liegt Drucksache 23/1725 zur Hamburger Photovoltaikstrategie, eingereicht am 7. Oktober, fünf Tage vor dem Volksentscheid. Sprich, Rot-Grün wusste schon vorher, wie es laufen soll: Solarpflicht für Normale, Schlupflöcher für Reiche. Seit 2024 gilt für Private: Mindestens 30 Prozent der Dachflächen müssen mit Solar belegt werden. Und für die SAGA? Circa 6.100 Gebäude und 140.000 Wohnungen. Aktueller Stand: Nur 0,6 Prozent der SAGA-Gebäude haben Solar. Großes Ziel bis 2030: 15 Prozent. Zitat dazu auf Seite 12 der Photovoltaikstrategie: "Es soll auf mehr hingewirkt werden." Wie bitte? Es soll hingewirkt werden? Private müssen jetzt die Dachflächen belegen? Die SAGA wirkt darauf hin. Das ist rot-grüner Doppelstandard in Reinform, meine Damen und Herren. Hamburg hat ein Solarpotenzial von 9,4 Gigawatt, installiert bis heute 234 Megawatt. Das sind 2,5 Prozent des Möglichen. Die Stadt selbst, circa 10.700 Gebäude, ich komme da auf ein bisschen mehr als Herr Kappe, auf 308 mit Photovoltaik, nicht mal 3 Prozent. Seit Jahren reden Sie über Solarausbau. Seit Jahren gibt es Strategien, es gibt Konzepte, es gibt Pilotprojekte, Klima-Roadshows, Reallabore – und heute eine weitere Solarstrategie. Hamburg braucht keine Hochglanzbroschüren, Hamburg braucht Realismus. Die Wahrheit ist unbequem. Hamburg scheitert nicht an fehlenden Plänen, Hamburg scheitert an der Physik. Die Energiepolitik ist krachend gescheitert. Erneuerbare Träger sind nicht, so wie das heute schon angedeutet wurde, Schlüsseltechnologien. Und jetzt wird es perfide. Paragraf 34 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes, die Innovationsklausel. Wer sich teure Gutachten leisten kann, kann Ausnahmen beantragen. Wohnungsbauunternehmen, Konzerne, klar, Investoren, logo, aber die Rentnerin mit dem Sechzigerjahre-Reihenhaus, die hat kein Geld für Gutachten, die hat kein Geld für Anwälte und sie hat schon gar keine Lobby. Seite 9 der Solarstrategie sagt es denn auch ganz deutlich: "Hohe Kosten für die Ertüchtigung der Hauselektrik." Rot-Grün weiß, es ist unbezahlbar. Rot-Grün weiß, viele können sich das nicht stemmen. Trotzdem gilt für unsere Rentnerin die Solarpflicht. Meine Damen und Herren, wer Geld hat, kauft sich frei. Wer kein Geld hat, muss zahlen oder verkaufen. Während die SAGA und die Stadt sich Zeit lassen dürfen, zahlen die normalen Hamburger oder sie müssen ihr Eigentum verkaufen. Das ist keine Klimapolitik, das ist Klassenpolitik in Rot-Grün, das ist soziale Spaltung durch die Hintertür. Die Stadt schreibt vor, was sie selbst nicht schafft. Der Senat verordnet, was er selber nicht umsetzt. Die AfD-Fraktion lehnt diese scheinheilige und bürgerfeindliche Strategie ab. Danke schön.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete! Elbtower und Naturkundemuseum: Wer glaubt da eigentlich an Wunder? Wer glaubt an das Wunder, dass der SPD-Schandfleck, das SPD-Mahnmal "Kurzer Olaf" sauber beseitigt werden kann? Wer glaubt an das Wunder, dass der Elbtower oder dass die Unterbringung des Naturkundemuseums die wirtschaftlichste Lösung sei? 595 Millionen Euro dafür auszugeben. Wir glauben nicht an Wunder, wir wollen Fakten sehen. Und zu den Fakten gehört, dass im Sommer 2024 der Investor Dieter Becken, der jetzt ein Konsortium gründet, gesagt hat, er kann nur mit dem Naturkundemuseum den Elbtower weiterbauen. Zu den Wundern gehört, dass bisher immer versprochen wurde, es wird keinen einzigen öffentlichen Cent für den Elbtower geben. Das wird jetzt gebrochen. Und es ist schon interessant, dass auf einmal der Elbtower die wirtschaftlichste Lösung fürs Naturkundemuseum sein soll. Der Elbtower, der nicht die Deckenhöhen hat, die fürs Naturkundemuseum erforderlich sind, der umgebaut werden muss. Der Elbtower, bei dem die Fassade, die jetzt schon steht von den 100 Metern, aufgebrochen werden muss, um die Exponate des Naturkundemuseums da reinzupacken. Wir glauben nicht daran; deswegen sagen wir, wir wollen eine Aktenvorlage. Wir wollen sehen können, wer hat wann mit wem geredet? Wer hat wann wem was versprochen? Und wie kann es eigentlich sein, dass auf einmal der Finanzsenator so glücklich ist mit den Findung der wirtschaftlichsten Lösung, was ihn angeblich aus der Notlage befreit, dass kein Geld in den Elbtower gesteckt werden kann. Das ist unser Antrag, und ich bin ehrlich gesagt enttäuscht, dass die CDU, die sich sonst immer ja versucht, als Oppositionsführerin zu gerieren, sagt: "Uns reicht eine freiwillige Aktenvorlage." Sie sind damit einverstanden, dass der Senat entscheidet, was wir als Abgeordnete sehen können. Das kann doch... Ja, was heißt vorerst? Wir haben wenig Zeit. Wir wissen ganz genau: Aktenvorlage, die Akten zu studieren, braucht sehr, sehr viel Zeit. Deswegen fordern wir Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu, weil das hat Hamburg nicht verdient, dass hier 595 Millionen Euro so verscherbelt werden. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz ist ein Kernprinzip demokratischer Kontrolle. Und auch das Recht auf Aktenvorlage steht der Opposition zu. Niemand stellt das infrage. Es stärkt parlamentarische Arbeit und macht Entscheidungen nachvollziehbar. Doch beim Lesen Ihrer Antragsbegründung und auch jetzt hier in der Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, entstand bei mir der Eindruck, dass die Antworten bereits durch, ich sage mal vorsichtig, Andeutungen vorweggenommen werden. Es ist doch so: Die Grundlage für eine gute und sachliche Debatte zum Elbtower und zum Naturkundemuseum hier in der Bürgerschaft ist die Drucksache des Senates, die uns noch nicht vorliegt. In der Landespressekonferenz am 14. Oktober berichtete der Senat über den Stand der Verhandlungen mit den Investoren und erläuterte eine Perspektive für das Naturkundemuseum – ausdrücklich als Zwischenstand. Und deshalb sollten Sie sich fragen, ob der Zeitpunkt Ihres Antrags im Sinne der Transparenz hier jetzt wirklich klug gewählt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir heute bereits wissen: Unsere naturkundliche Sammlung ist besonders. Um den Standort des Leibniz-Instituts zur Analyse des Biodiversitätswandels zu sichern und ein integriertes Forschungsmuseum zu bauen, haben wir einen Staatsvertrag mit Nordrhein-Westfalen geschlossen, und diesen wollen wir umsetzen. Der Elbtower könnte nun der Standort sein, den wir für die zehn Millionen Exponate immer gesucht haben. Zentral, sichtbar, technisch realisierbar, finanziell abgesichert. Forschung, Sammlung, Ausstellung, alles unter einem Dach mit der Chance, sowohl schneller als auch wirtschaftlicher zu sein als andere Alternativen. Und weil es um eine solch bedeutende Investition geht, ist ein geordnetes Verfahren wichtig. Der Senat verhandelt einen Vertragsentwurf und legt dann die Drucksache vor. Die Bürgerschaft berät diese ausführlich in den Ausschüssen und entscheidet nach den Beratungen. Es gibt also genügend Raum für eine kritische Befassung und keinen Grund für Aktionismus. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Planungen des Senats, für 600 Millionen direkt beim Elbtower-Projekt einzusteigen, sind in der Tat eine massive Abkehr von dem, was in diesem Haus bislang politisch besprochen und beschlossen wurde. Und sie sind in der Tat sehr, sehr fragwürdig. Und deshalb ist es natürlich bei diesem Projekt auch in unserem Interesse, dass es ein großes Maß an Transparenz gibt. Ich glaube, das ist für dieses Haus und insbesondere natürlich für die Oppositionsfraktionen wirklich sehr, sehr wichtig. Und wir besprechen das ja hier nicht zum ersten Mal, sondern wir haben auch eine regelmäßige Selbstbefassung im Haushaltsausschuss. Das haben wir auch dort in der letzten Woche, da waren Sie leider nicht dabei, Frau Sudmann, ja auch über das Projekt gesprochen und auch über das Thema der Aktenvorlage. Und wir haben dort ja auch, ich hab grade auch in das Wortprotokoll geguckt, an zwei Stellen die klare Aussage des Senats, was an Akten in welcher Form vorgelegt werden kann und dass wir da die Möglichkeit haben, das im Haushaltsausschuss weiter zu spezifizieren. Und im Übrigen: Sollte das nicht klappen, kann auch jederzeit der Ausschuss ein Aktenvorlageersuchen beschließen. Dann könnte man halt konkret im Ausschuss auch nachsteuern und gucken, was fehlt, oder ob wirklich diese Zusage des Senats nicht eingehalten wird. Insofern halten wir das Verfahren, was wir dort ja andiskutiert haben, durchaus für sinnvoll und den Antrag an der jetzigen Stelle vorerst nicht für sinnvoll, den Sie hier in den Raum gestellt haben. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja, was den Elbtower angeht, in der Tat unterschiedlicher Auffassung sein, grad was die Vergangenheit angeht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion: Kollegin Sturzenbecher hat's ja gesagt, wir sind erst am Anfang überhaupt von einer transparenten Besprechung zu diesem Thema. Klar ist auch: Ein Naturkundemuseum, das wir hier mit sehr großer Mehrheit im Staatsvertrag beschlossen haben, wird es nicht zum Nulltarif geben. Und ich vertraue zunächst einmal dann darauf: Wenn dann, wie auch im Haushaltsausschuss sehr transparent dargelegt, die unterschiedlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu unterschiedlichen Standorten denn kommen und man sagt, dass dieses der beste, wirtschaftlich beste Standort ist, dass das auch erst mal etwas ist, was am Ende dann auch dann dargelegt wird. Ich glaube, da ist eine Zwischenfrage. Die würde ich im Übrigen zulassen. Will ja nicht umsonst hinlaufen lassen. Vielen Dank, das ist sehr freundlich. Die entscheidende Frage bei der Aktenvorlage, und das wurde ja im Haushaltsausschuss auch schon andiskutiert, ist doch: Welche Unterlagen wird der Senat vorlegen? Werden dort die E-Mail-Verkehre innerhalb der Behörde, wo es um die Aushandlungsprozesse geht, werden die uns auch vorgelegt, oder wird es nur das eine Gutachten geben? Das sind die zentralen Fragestellungen, und da hätte ich mir auch eine Stellungnahme der CDU zu dieser Frage gewünscht, denn wir haben ja schon andiskutiert, was vorgelegt werden soll. Und das, was angekündigt wurde, ist aus unserer Sicht unzureichend. Herr Kollege Stoop, der Senat hat zugesichert, und an dieser Zusicherung hab ich auch überhaupt keinen Zweifel, dass alles das, was zu den Sachverhaltsaufklärungen notwendig ist, - auch am Ende vorgelegt wird... - <i>Das ist Quatsch!</i> was am Ende vorgelegt wird. Was allerdings nicht geht, und ich wiederhol mich dann da noch ganz gerne: Sie haben in keiner Sekunde eigentlich sozusagen jetzt hier ein transparentes Verfahren jetzt erst mal nur eingefordert. Sie haben eigentlich mit Ihrer Rede, Frau Kollegin Sudmann, die Meinung über dieses ganze Verfahren bereits dargelegt. Sie haben Ihre Meinung bereits... <i>Sie haben Ihre Meinung schon präsentiert</i> <i>vom Senat.</i> <i>Sie haben doch auch eine Meinung,</i> <i>das ist doch Quatsch.</i> Sie haben Ihre Meinung dazu dargelegt am Ende, denn Sie haben das am Ende dann nachher für... Nein, diese Zwischenfrage werd ich jetzt nicht zulassen. Ich möchte in meinem Redefluss... So. Jetzt möchte ich meine Minute achten, um zum Thema noch einmal dann fortzufahren. Es geht um 595 Millionen Euro. Ja, das ist richtig. Aber Sie tun doch mit keinem einzigen Wort so, als ob es zu einem Naturkundemuseum an einem anderen Standort irgendwie zu einem Nulltarif oder zu einem günstigeren Angebot zu haben sind. - Das ist doch überhaupt nicht der Punkt. <i>- Das ist doch genau die Fragestellung!</i> Und diese Fragestellung haben wir im Haushaltsausschuss über anderthalb Stunden übrigens sehr klar und sehr deutlich und mit sehr klaren Antworten des Senats am Ende auch belegt. <i>Und dazu fehlen die Unterlagen.</i> <i>Das ist genau das, was geprüft werden muss!</i> Herr Kollege, ich rede, und Sie dürfen gerne zuhören und Sie dürfen sich danach auch gerne noch mal melden, aber dieses permanente Zwischengeschreie möcht ich jetzt mal vielleicht in diesen nächsten 40 Sekunden nicht. Danke schön. Also, wie gesagt: Wir sind am Beginn von einem Prozess am Ende angekommen. Und ich glaube, das ist auch sehr gut, dass es am Ende nachher noch weitergehen wird. Es ist keine Entscheidung, die sich keine dieser Fraktionen in der Bürgerschaft einfach machen wird. Wir werden das alles mit der notwendigen Ernsthaftigkeit am Ende mit begleiten. Wir werden am Ende bewerten, was wir an Faktenlagen da haben. Aber wir werden uns auch daran erinnern, was wir gemeinsam in der Bürgerschaft – bei Enthaltung Ihrer Fraktion, zugegeben – einstimmig beschlossen haben, dass wir ein Naturkundemuseum in dieser Stadt haben wollen. Und wir werden es dann am Ende dann so dann anschauen, dass wir die notwendigen Informationen haben. Und dann werden wir hier gemeinsam zu einer Entscheidung kommen. Ihr Aktenvorlageersuchen ist, glaube ich, jetzt an dieser Stelle vor allem eins: Populismus. Und Populismus tragen wir nicht mit. Danke schön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Hamburg braucht ein starkes, zeitgemäßes Naturkundemuseum – keine Frage. Wir sind bereit, die beste Lösung zu unterstützen, auch im Elbtower, wenn sie wirtschaftlich, rechtssicher und bautechnisch solide ist. Genau darum geht es in der geforderten Aktenvorlage: Um Klarheit in diesem Projekt, das viele Fragen aufwirft, bevor unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Wirtschaftlich heißt: belastbare Zahlen statt wohlklingende Behauptungen. Der Senat sagt, mit dem Einzug in den Elbtower sei sogar die wirtschaftlichste Lösung gefunden, denn eine Eigenrealisierung an einem anderen Standort sei rund 230 Millionen Euro teurer. Das nehmen wir zur Kenntnis. Aber wir wollen die vollständige Berechnungsgrundlage sehen, zumal zugleich feststeht: Knapp 600 Millionen Euro will der Senat für die 46.000 Quadratmeter Fläche für das Naturschutzmuseum zahlen. Ist dieser Preis für ein Teileigentum marktgerecht? Ohne diese Einsicht in Gutachten, Vermerke und Entscheidungswege bleibt das bloß eine Behauptung, keine belastbare Legitimation. Bautechnisch heißt: Risiken erkennen, bewerten und beherrschen. Politisch-administrativ heißt: Die Bürgerschaft vollständig informieren und beteiligen, bevor Fakten geschaffen werden. Wir erwarten vollständige Transparenz über die Kommunikation zwischen Senat, Verwaltung, Beteiligten und der Bürgerschaft. Die Aktenvorlage ist daher ein konstruktiver und notwendiger Schritt. Transparenz und Akteneinsicht sind keine Bremse. Verantwortung heißt, jeden Euro, jedes Risiko zu rechtfertigen. Verantwortung heißt, die Bürgerschaft nicht zum Abnickverein zu degradieren. Alles andere ist ein Blankoscheck für die Fehler von morgen. Wir stimmen dem Antrag zu. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen. Ich möcht erst mal kurz zu dem kommen, was uns jetzt grade vorgeworfen wurde, nämlich Populismus, und das möchte ich vehement verneinen. Nein, wir machen einfach nur unsere Arbeit, nämlich letztlich unsere Arbeit hier, den Senat parlamentarisch letztlich zu kontrollieren. Und dafür brauchen wir letztlich Grundlagen, und dafür braucht es eine Akteneinsicht. So eine Aktenvorlage also vorzubereiten, dauert zwei bis drei Monate. Der Senat hat selbst im Haushaltsausschuss ja gesagt, also jetzt nicht genau unsere Frage beantwortet, wie jetzt, sage ich mal, die zeitliche Planung seinerseits aussieht. Aber er hat einen Termin genannt, nämlich dass die Frist, sag ich mal, für dieses Wiederkaufsrecht bis zum 31. März verlängert wurde. Und wir nehmen an, dass so, ja, vorher auch jetzt diese Sache über die Bühne gebracht werden soll, auch mit Blick letztlich auf das Olympiareferendum im Mai. Also kann ich mir nicht vorstellen, dass er da jetzt noch irgendwie groß Zeit verlieren möchte, diese Sache von Tisch zu bekommen. Und letztlich braucht es auch, ja, letztlich diese Akteneinsicht, um letztlich auch wirklich diese kritische Befassung auch wirklich zu machen, weil, das hat Herr Dressel ja auch im Haushaltsausschuss gesagt auf unsere Frage letztlich, ja, welche Informationen dort veröffentlicht werden, uns zugrunde gelegt werden. Er hat's dann auch verglichen mit einem anderen Projekt, nämlich der Kühne-Oper, ne. Also er hat sinngemäß gesagt, dass uns wie eben bei dieser Sache alle möglichen Verträge et cetera vorgelegt werden. Aber das reicht uns nicht. Nicht in der Sache und auch nicht in der anderen Sache, weil wir natürlich nicht wissen, was steht in E-Mails, was ist, sage ich mal, bei Gesprächen et cetera gelaufen, sondern uns werden quasi nur die Ergebnisse letztlich des politischen Willens des Senats, sag ich mal, vorgelegt. Und das reicht uns nicht, um uns da wirklich grundsätzlich und kritisch irgendwo mit zu befassen, weil ich nicht, sage ich mal, das Vertrauen habe, dass uns wirklich alle relevanten Informationen, die wir auch für relevant halten, vorgelegt werden. Deswegen möchte ich noch mal bitten, wirklich jetzt unser Recht, also ich, ne... Uns fehlen leider ein paar Stimmen, um letztlich diese Akteneinsicht jetzt durchzubekommen. Dafür brauchen wir Sie. Aber da möchte ich an Ihr demokratisches Grundverständnis, sag ich mal, appellieren. Und wer nichts zu verbergen hat, sollte uns diese Akteneinsicht ermöglichen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, vielen Dank! Meine Damen und Herren! Gestern rief mich ein Rentner an. Der bekommt nach 48 Jahren Grundsicherung, bekommt nach 48 Arbeitsjahren ergänzend Grundsicherung. Er hatte Kontakt mit dem neuen Informationscenter beim Grundsicherungsamt, war total empört, weil er falsch beraten worden ist, und wollte eigentlich nur wissen, welche Heiz- und Nebenkosten im Moment als angemessen gelten, weil er muss seine Wohnkosten vermindern und möchte umziehen und wollte wissen, welche Miethöhe, welche Nebenkosten er annehmen darf. Die Antworten beim neuen Informationsservice: "Wir übernehmen die Kosten in tatsächlicher Höhe." Falsch! Als er daraufhin sagt, er möchte bitte einen Termin mit seinem Sachbearbeiter: "Den können Sie hier nicht sprechen." Auch falsch! Beides würden Sie nicht mal erfahren, wenn ich es Ihnen jetzt hier nicht erzählen würde, weil es wird gar nicht erfasst. Solche Fälle werden einfach nicht statistisch oder an sonst irgendeiner Stelle bisher strukturell erfasst. Und das ist aber kein Einzelfall. Es gab den "Monitor Verwaltungshandeln", den die AGFW ins Leben gerufen hat. Dort wurden alleine zwischen Oktober 2023 und Dezember 2024 1.200 Menschen mit über 3.700 Problemanzeigen erfasst, denen es genauso gegangen ist: Unterlagen verloren, Vorsprachen verweigert – oh Mann! –, Ämter unerreichbar und ein respektloser Umgang. Das ist natürlich nur der äußerste Fall. Der tritt glücklicherweise nicht so häufig ein. Aber immer wieder kommt es vor, und keiner merkt es, weil Leute keine Struktur haben, wo sie sich über diese Fälle strukturell beschweren können und sagen können: "Das muss hier erfasst werden." Das geht so nicht! Ein funktionierender Zugang zu Behörden und zu Sozialleistungen ist ja kein Luxus, sondern das ist eigentlich die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, das ist ein gesetzlicher Anspruch. Und wer auf Unterstützung angewiesen ist, der darf einfach nicht an Bürokratie oder Barrieren oder endlosen Wartezeiten scheitern – auch nicht im Namen der Digitalisierung. Rechte, die auf dem Papier stehen, aber nicht verwirklicht werden können, sind keine. Darum fordern wir, dass die Ämter wieder erreichbar sein müssen, dass es persönliche Vorsprachen geben muss bei Bedarf und dass eine Beratung nicht nur durch Zufall gewährt werden darf. Zweitens: Wer Unterlagen einreicht, der hat einen Anspruch darauf, muss einen Anspruch darauf haben, eine gültige Eingangsbestätigung zu bekommen. Und drittens: Respekt ist natürlich keine Kür, sondern Pflicht. Auch das muss Grundlage des Handelns sein!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Fritzsche, Ihr Anliegen, die Verwaltung nahbarer, freundlicher und schneller zu machen, ist nachvollziehbar, muss sich aber natürlich immer an die Gesetzeslage und auch an der Finanz- und Personalsituation, die wir haben, orientieren. Es gibt grundsätzlich den Konflikt zwischen mehr Beratungszeit und schnellerer Entscheidung. Jede Minute, zusätzliche Minute Beratung fehlt dann bei der Bearbeitung. Und dabei sind persönliche Vorsprachen für Grundsicherung und auch für Ausländerangelegenheiten möglich. Und zusätzlich gibt es regelmäßige Telefonsprechzeiten, der Hamburg Service fängt den ersten Beratungsbedarf auf. Da gibt es auch noch weitere Schulungen, um noch mehr die Sachbearbeitung zu entlasten. Und grundsätzlich ist aber zu sagen, dass Termine immer bessere Vorbereitungen erlauben und damit sinnvoller sind als offene Sprechstunden. Sie fordern Hotlines für Beratungsstellen – die gibt es. Diese funktionieren bei den Ausländerangelegenheiten, in der Grundsicherung jedoch sind sie kontraproduktiv. Und das digitale Erreichen von Unterlagen ist über ein Funktionspostfach möglich. Es wurde ein Ticketsystem eingerichtet mit einer Scan-Straße und mit KI-Aufbereitung. All das wird gut angenommen und beschleunigt die Prozesse, wobei der Einwurfbriefkasten selbstverständlich erhalten bleibt und jederzeit zugänglich ist. Also automatisierte Eingangsbestätigungen gibt es, persönliche Sachstandsmeldungen sind aus Kapazitätsgründen so nicht möglich. Es kann nicht unser Ziel sein, dass wir knappe Ressourcen mit ständigen Wasserstandsmeldungen noch lahmlegen. Also Leistungen vor Abschluss der Prüfung zur Abwehr von Notlagen werden von der Grundsicherung gewährt. Bei Asylbewerbern verhindert das die Gesetzeslage, das geht nicht. Der respektvolle Umgang mit Kundinnen und Kunden ist natürlich das erklärte Ziel unserer Verwaltung. Die Tatsache aber, dass dieser nicht immer und an jeder Stelle gelebt wird, das wissen wir auch und das bedauern wir. Aber in einer grundsätzlichen Situation der knappen Stellen, da ist es nachzuvollziehen, dass es manchmal nicht klappt. Und von daher sind wir mit den Projekten, wie sie sind – "NEMO ST / GS" – und mit der Unterstützung durch den Hamburg Service zufrieden. Wir glauben, die Digitalisierung ist auf einem guten Weg, und darum lehnen wir Ihren Antrag ab.

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Quast, ich glaube, Sie machen sich es dann aber doch ein bisschen einfach. Einfach so zu sagen: "Wir sind im Großen und Ganzen zufrieden" "und im Übrigen haben wir Kapazitätsprobleme", und die Sache damit abzutun, ist meiner Meinung nach nicht ausreichend und wird dem Problem nicht gerecht und wird insbesondere auch den Leuten nicht gerecht, die vergeblich versuchen, irgendwelche Auskünfte von den Ämtern zu erreichen. Deswegen begrüßen wir vom Grundsatz her die Initiative der Linken. Da ist vieles sicherlich bei, was noch mal besprochen werden muss. Deswegen wären wir sehr für eine Überweisung im Ausschuss. Bitte überlegen Sie sich das noch mal. Ich glaube wirklich, da kann das eine oder andere noch verbessert werden, und deswegen sollten auch die Koalitionsfraktionen diesen Antrag nicht einfach ablehnen. Ich sag mal nur ein Beispiel: Die... Na, jetzt habe ich den Faden wieder verloren. Na, wir lassen es mal bei dem. Ich glaube, Sie haben verstanden, worauf ich hinaus will, und ich komme sonst noch mal rein. Danke!

Liebe Kolleg:innen, liebes Präsidium! Es ist ein Problem, wenn die Bearbeitung eines Wohngeldantrags mehrere Monate dauert und in der Zwischenzeit das Geld für Lebensmittel knapp wird. Es ist ein Problem, wenn in Grundsicherungsämtern Mailpostfächer volllaufen und deren Inhalt deswegen ausgedruckt werden muss. Und es ist auch ein Problem, wenn im Jobcenter Anträge mit vielen mühsam zusammengestellten Anlagen verloren gehen und es für die inzwischen grundsätzlich mögliche digitale Beantragung zwingend einen Rechner braucht, weil dies am Handy nicht klappt. Die Linke hat recht: Ein funktionierender Zugang zu Ämtern ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit und eine Notwendigkeit, um Leistungsrecht verwirklichen zu können. Die gute Nachricht ist: Damit haben wir an vielen Stellen bereits begonnen. Auf Hochtouren wird an der Einrichtung des Zentrums für Teilhabe gearbeitet, mit dem die Prozesse in der Eingliederungshilfe deutlich beschleunigt und vor allem kund:innenfreundlicher gestaltet werden sollen. Zuletzt haben wir im Sozialausschuss ausführlich über die Weiterentwicklung und Verbesserung in den Fachstellen für Wohnungsnotfälle gesprochen. Im November starten die Pilotbezirke Altona und Nord mit dem Betrieb der Fachtelefonie Grundsicherung und Sozialhilfe. Bis Ende des Jahres 2026 sollen dann alle bezirklichen Fachämter an diesen Dienst angeschlossen werden. Und auch wenn das nicht das Allheilmittel ist, wird die Digitalisierungsstrategie des Senats Prozesse beschleunigen und verbessern, insbesondere dann, wenn wir es schaffen, nicht nur für die Benutzer:innen zu digitalisieren, sondern vor allem auch innerhalb der Behörden zu automatisieren. Für einige Bereiche mögen übergreifende und vereinheitlichende Lösungen zielführend sein, für andere ist der Antrag der Linken allerdings zu global gedacht. Lassen Sie uns diese Probleme deshalb fachlich und detailgenau angehen. Wir schlagen darum eine Selbstbefassung mit dem Thema des Verwaltungshandelns im Sozialausschuss vor, in dem wir dem Thema den notwendigen Raum geben und uns die Ergebnisse des "AGFW-Monitors Verwaltungshandeln" dezidiert anschauen können. Vielen Dank!

Ja, verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Pauschale Verwaltungskritik ist natürlich ein Lieblingsspielfeld der Linken, das weiß man. Aber selbst wenn man das Ganze ein klein wenig differenzierter betrachtet, muss man auch sagen: Der Antrag der Linken enthält durchaus den einen oder anderen Punkt, den wir in der Vergangenheit auch bereits kritisiert haben. Und ja, es ist ja nicht ganz von der Hand zu weisen, dass zuweilen der Eindruck entstehen mag, dass sich Behörden immer mehr vom direkten Publikumsverkehr abwenden. Das ist nicht nur traurig, dass der direkte Kontakt zum Bürger nicht mehr besteht, sondern es ist in der Sache häufig auch fehlerhaft. Denn wenn dort gewisse Dinge, die im persönlichen Verkehr sofort ausgeräumt werden könnten, auf die lange Bank geschoben werden, weil es eben keinen Publikumsverkehr mehr gibt, ist das für eine Verwaltung nicht zuträglich. Sprechzeiten, die immer stärker reduziert werden, fördern natürlich diesen Eindruck. Und sie fördern den Eindruck, dass der Bürger zuweilen zu einem lästigen Bittsteller degradiert werden soll. Der Bürger hat eben heutzutage viel zu wenig den Eindruck: Das ist meine Behörde, das ist mein Dienstleister, zu dem ich auch ständig immer dann, wenn es erforderlich ist, Kontakt bekommen kann. Was gar nicht geht, ist, dass tatsächlich Unterlagen verschwinden. Hier wäre es wirklich hilfreich, wenn man einen vertieften Eindruck in diese Materie, in dieses fehlerhafte Verhalten bekommen könnte. So kann man leider überhaupt nichts dazu sagen. Was fehlt, ist in der Tat ein objektives Monitoring. Mailpostfächer, die volllaufen, das ist im Zeitalter der Digitalisierung ein absolutes No-go. Gleichwohl muss man sagen: Die Behördenmitarbeiter sind in der Regel sehr leistungsfähig, sehr gut ausgebildet und sehr sensibel gegenüber vielen Belangen der Bürger. Und deswegen geht Ihre pauschale Verwaltungskritik uns zu weit. Wir werden uns hier enthalten. Vielen Dank.

Ja, eigentlich kann ich es ganz kurz machen. Vielen Dank. Also ich find es sehr gut, dass wir darüber noch mal im Ausschuss sprechen. Ich halte es für notwendig. Ich wollte einfach nur noch mal darauf hinweisen, dass es mir tatsächlich darum geht, dass die Qualitätssicherung vonseiten der Behörden – Frau Quast, dieser Einwand kam ja von Ihnen –, die funktioniert vielleicht. Also ich weiß nicht, also wie gut das funktioniert, könnte ich für mich jetzt auch noch mal infrage stellen, aber die Qualitätssicherung vonseiten der Bürger:innen wird ja gar nicht erfasst. Diese Perspektive nehmen Sie ja gar nicht auf. Wenn, dann können Sie ja höchstens das über Beschwerden oder Klagen messen. Weil diese Vorgänge, die ich jetzt beschrieben habe, da ging es ja nicht um Nachfragen einfach: "Wie es mein Sachstand?" Da ging es Beratungsbedarf, der ist einfach abgelehnt worden, und die fachliche Frage, die er in der Beratung, in der Telefonberatung gestellt hat, ist falsch beantwortet worden. Und diese Beispiele, davon haben wir viele. Und verlorene Unterlagen, wo Leute keine Eingangsbestätigung haben, nicht beweisen können, dass sie die Unterlagen schon abgegeben haben, das ist einfach... aus Sicht der Bürger:innen ist es einfach unerträglich. Und ich finde, also das einfach anzunehmen, dass es ein Verwaltungshandeln ist, was so nicht geht, wäre für mich die Voraussetzung eigentlich für diesen Prozess, um das einzuleiten, was Sie gesagt haben. Ich finde ja, also ich sehe ja, dass da sehr viel geschieht und dass viel gemacht wird an einzelnen Behörden, aber ich finde, es geht einfach noch nicht weit genug.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag ist ein klares Bekenntnis zu einer freien, lebendigen und aktiven Zivilgesellschaft, die das Fundament unserer Demokratie bildet. Das "Haus des Engagements" ist eine Institution, die den engagierten Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt schon seit Jahren zur Seite steht. Vom betahaus im Schanzenviertel zieht es bald ins Neue Amt Altona, einen Ort, der noch mehr Raum für die vielfältigen Aktivitäten der freiwilligen Engagierten bietet. Dieser Umzug ist mehr als nur eine räumliche Veränderung. Er steht für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft, die den Wert von Engagement, Solidarität und Verantwortung hochhält. Das "Haus des Engagements" soll mehr sein als ein Gebäude. Es soll ein lebendiger Treffpunkt werden für all jene, die sich für das Wohl ihrer Mitmenschen einsetzen. Hier finden Vereine, Initiativen, Migrant:innen, Selbstorganisationen und viele andere Akteur:innen eine Heimat. Es ist ein Ort, an dem Ideen geboren, Netzwerke geknüpft und soziale Brücken gebaut werden; ein Ort, an dem wir als Gesellschaft zeigen, wie solidarisch und stark wir in unserer Vielfalt zusammenstehen können. Im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN haben wir uns klar dazu bekannt, dieses "Haus des Engagements" weiter auszubauen und es zu einem Leuchtturmprojekt der Zivilgesellschaft zu machen. Der vorliegende Antrag geht noch weiter: Er stellt sicher, dass wir den Umzug organisatorisch und finanziell unterstützen und gleichzeitig dafür sorgen, dass das "Haus des Engagements" im Herzen Altonas zu einem Zentrum der zivilgesellschaftlichen Diskussion und Qualifizierung wird. Wir erleben derzeit, wie die Herausforderungen für unsere Gesellschaft zunehmen und sich Tendenzen der Spaltung und der politischen Apathie verbreiten. Gerade deshalb ist das freiwillige Engagement so entscheidend für den Zusammenhalt unserer Stadt und die Stärke unserer Demokratie. Es ist das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Es hält uns zusammen und gibt uns die Kraft, Verantwortung zu übernehmen und für uns das Gemeinwohl einzusetzen. Herr Çapar, zum einen ist Ihre Redezeit abgelaufen, zum anderen gibt es noch die Zwischenfrage vom Abgeordneten Herr Mennerich. - Möchten Sie die zulassen? - Nein, Herr Präsident. - Fünf Minuten hat man mir gesagt, ja. - Ach so, fünf Minuten. Ach so, okay. Dann dürfen Sie gerne weiter... - Ich hoffe, dass ich dann die paar Sekunden noch dazu kriege. - Die kriegen Sie, ja klar. Herzlichen Dank. In Zeiten, in denen demokratische Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten, in denen demokratische Werte offen infrage gestellt werden, müssen wir den Menschen, die sich jeden Tag für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft engagieren, noch entschlossener den Rücken stärken. Demokratie lebt von der aktiven Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger, von der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Dieser Antrag ist daher nicht nur eine organisatorische Maßnahme, sondern ein wichtiger Schritt zur Stärkung einer Demokratie, die auf Mitgestaltung und Verantwortung setzt. Das "Haus des Engagements" ist eine große Chance, all jenen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, mehr Raum zu geben, für ihre Arbeit, ihre Sichtbarkeit und ihren Einfluss; für all jene Initiativen, die dafür sorgen, dass Hamburg eine solidarische, offene und demokratische Stadt bleibt. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag hier zuzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass das "Haus des Engagements" zu einem noch wichtigeren Ort wird, an dem Menschen sich über gesellschaftliche Themen austauschen, sich engagieren und für eine bessere Zukunft arbeiten können. Ich bitte Sie um eure Unterstützung. Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie mein lieber Kollege Herr Çapar eben schon sehr zutreffend dargelegt hat, wissen wir alle: Ohne das freiwillige Engagement der Hamburgerinnen und Hamburger wäre unsere Stadt nicht das, was sie ist – nämlich lebendig, vielfältig und solidarisch. Ob in der Nachbarschaftshilfe, in Sportvereinen, in Kirchengemeinden, bei der Feuerwehr, in der Kultur oder auch in der Integrationsarbeit: Das Ehrenamt ist wahnsinnig vielfältig und bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft. Darum begrüßen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich den Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion, das "Haus des Engagements" am neuen Standort im Neuen Amt Altona zu einem sichtbaren lebendigen Ort der Kommunikation, der Beratung und der Qualifizierung zu entwickeln. Das ist richtig, das ist wichtig und das ist vor allem auch längst überfällig. Wir hätten uns allerdings sehr gewünscht, im Vorhinein intensiver über die Finanzierung und den tatsächlichen Mehrwert des neuen Standorts diskutieren zu können und zu prüfen, ob das weitere Raumangebot des neuen Standorts tatsächlich den Bedarfen und dem bisherigen Nutzungsverhalten entspricht. Aber ja, Hamburg braucht solche Orte, Orte, an denen sich Menschen begegnen können, die etwas bewegen wollen, Orte, an denen Vereine, Initiativen Unterstützung erhalten und Beratung finden und auch Orte, an denen Zivilgesellschaft sichtbar wird mitten in unserer Stadt. Aber, meine Damen und Herren, bei all dem Lob für dieses Projekt dürfen wir nicht den Fehler machen, das "Haus des Engagements" als Aushängeschild zu feiern, während auf der anderen Seite die eigentliche Engagementstrategie der Stadt Hamburg seit Jahren auf halber Strecke stehen geblieben ist. Bereits 2019 hat die Bürgerschaft die Fortschreibung der Hamburger Engagementstrategie beschlossen. Sie enthält dabei auch viele richtige und auch kluge Ansätze wie beispielsweise den Aufbau einer digitalen Geschäftsstelle für kleinere Projekte, den Ausbau der Anerkennungskultur, die bessere Vernetzung zwischen Wirtschaft und Ehrenamt und auch die Stärkung von freiwilligen Börsen wie beispielsweise AKTIVOLI. Aber was ist aus all dem geworden? Wenn wir uns die digitale Geschäftsstelle anschauen: Angekündigt für 2022, dann verschoben auf 2024 und nun, Ende 2025, sagt der Senat, dass die Planungen immer noch nicht abgeschlossen sind. Und da muss ich ganz ehrlich sagen, meine Damen und Herren, das ist schon ein politisches Armutszeugnis. Auch die Internetpräsenz der Hamburger Engagementstrategie wurde hinsichtlich des Umsetzungsstandes zuletzt Mitte 2023 aktualisiert. Seitdem ist nichts mehr passiert. Die AKTIVOLI-Freiwilligenbörse, ein Aushängeschild für freiwilliges Engagement in Hamburg, hat 2025 überhaupt nicht stattgefunden, und es ist nach wie vor unklar, wann und wo sie wieder stattfinden wird. Im Bereich Vernetzung, Engagement und Wirtschaft: auch keinerlei Fortschritte seit 2020. Und im zuständigen Referat beim Amt für Integration wurden die Personalstellen auch noch reduziert: von 5.33 auf 4.6 Vollzeitäquivalente. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN, so wird das leider nichts mit der Engagementförderung. Wir sagen daher klar: Das "Haus des Engagements" darf nicht zum Feigenblatt einer verschleppten Engagementstrategie werden. Es ist ein wichtiger Baustein, ja, aber eben nur einer von vielen. Deshalb fordern wir mit unserem Zusatzantrag, dass der Senat endlich die gesamte Engagementstrategie planmäßig umsetzen muss und eben nicht nur einzelne Leuchtturmprojekte. Wir brauchen messbare Zielvorgaben und Zeitpläne, damit transparent wird, wann welche Maßnahmen umgesetzt werden. Und wir fordern auch einen Umsetzungsplan bis Mitte 2026, der klar benennt, was erledigt ist, was verschoben wurde, und auch darlegt, warum. Schließlich muss die Personalstärke im zuständigen Referat wieder aufgestockt werden. Engagementförderung funktioniert nicht mit Dauerüberlastung. Frau Blaschka, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nee, heute noch nicht. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen für unsere Demokratie sind groß. Gesellschaftliche Polarisierung, zunehmender Populismus, sinkende Bereitschaft, sich langfristig zu binden: All das bedroht das Fundament unserer Gesellschaft. Gerade jetzt braucht es eine Stadt, die das Ehrenamt nicht nur würdigt, sondern vor allem auch aktiv stärkt: mit Strukturen, mit Personal und vor allem auch mit Verlässlichkeit. Das "Haus des Engagements" kann ein Leuchtturm werden – ja. Aber ein Leuchtturm allein reicht eben nicht, wenn das Fundament bröckelt. Was wir brauchen, ist kein einzelner heller Punkt, sondern am besten ein ganzes Netz aus Orten, digitalen Plattformen und Unterstützungsstrukturen, die Engagement wirklich auch in jeder Ecke dieser Stadt ermöglichen. Dafür steht unser Antrag und dafür, meine Damen und Herren, sollten wir hier gemeinsam Sorge tragen, gerne auch über Parteigrenzen hinweg.

Herr Präsident, verehrte Kolleg:innen! Wer mit freiwillig Engagierten hier in dieser Stadt von der Selbsthilfegruppe über Nachbarschaftschöre, Sportgruppen oder Migrant:innenselbstorganisationen bis hin zu zivilgesellschaftlichen, politischen Gruppen in Kontakt steht, der weiß, es sind immer alle auf der Suche nach Räumen. Dies ist die große Herausforderung, wenn man eine gute Idee hat oder sonst sich irgendwie zusammentun möchte. Wo können wir das besprechen? Wo können wir zusammenkommen? Und zwar so, dass die Miete nicht schon das gesamte Budget oder das vielleicht nicht vorhandene Budget unseres Engagements aufbraucht. Und dies war eben auch bei der Fortschreibung der Engagementstrategie ein immer wieder genanntes wichtiges Thema, um das freiwillige Engagement in dieser Stadt zu fördern. Ich erinnere mich noch selber an die Beteiligungsworkshops, wo das immer wieder angebracht wurde. Und deswegen hat die Stadt zusammen mit dem Landesnetzwerk AKTIVOLI und der BürgerStiftung das "Haus des Engagements" ins Leben gerufen. Und seit einiger Zeit bietet dieses Haus nun schon Gruppen Räume, Vernetzung und Beratung, aktuell im betahaus in der Sternschanze. Und ganz bald wird das Neue Amt im Herzen von Altona fertiggestellt, und das "Haus des Engagements" kann dort eine endgültige Heimat finden. Mit diesem Antrag wollen wir sicherstellen, dass die nötige Unterstützung für den Umzug bereitsteht und der Start im neuen Zuhause gut gelingen kann. Der eigentliche Kern dieses Projekts neben dem großartigen Haus, das hier entsteht, ist ein Dreiklang, auf den ich kurz eingehen möchte. Erstens, es geht um Menschen, die sich freiwillig für die Gesellschaft engagieren, in ihrer Freizeit, ohne Bezahlung. Menschen aller Herkunft, Berufe und Lebenslagen, die mit Empathie und Tatkraft unser Zusammenleben gestalten. Im Sport, in der Feuerwehr, in der Flüchtlingshilfe, in der Pflege, im Naturschutz, in der sozialen Hilfe, in der Katastrophenhilfe. Engagement in Hamburg ist vielfältig. Und das ist auch gut so! Und das Engagement ist unbezahlbar. Es ist elementar für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und verdient unsere volle Unterstützung. Zweitens, mit der Engagementstrategie, die Rot-Grün 2019 auf den Weg gebracht hat, schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen. Mit der Engagementkarte, mit verbesserten Beratungsangeboten und einem Fokus auf marginalisierte Gruppen. Der Antrag der CDU-Fraktion ist daher überflüssig. Die Engagementstrategie existiert und sie befindet sich in Umsetzung. Und dafür ist es dann notwendig, konkret zu werden, so wie wir es mit diesem Koalitionsantrag tun. Weitere Punkte müssen und werden noch angegangen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum Beispiel auch darauf verständigt, dass Engagement-Dock und die Angebote, die dieses leistet, weiterzuentwickeln und zu stärken. Und aus den vielen Erfahrungen der Engagierten wollen wir lernen, um künftig noch besser zu helfen all jenen, die unsere Gesellschaft Tag für Tag stärker machen. Drittens, es braucht einen Ort, ein Haus. Ein Haus, in dem man sich treffen, beraten, vernetzen und auch feiern kann. Ein offenes "Haus des Engagements", Raum für Austausch, Zusammenarbeit und Anerkennung. Und dieses "Haus des Engagements" findet nun im nächsten Jahr ein Zuhause im Neuen Amt. Zentral gelegen und gut erreichbar am Altonaer Bahnhof. Und, verehrte Kolleg:innen, in Zeiten, in denen wir einen spürbaren Rechtsruck erleben und auch Angriffe auf NGOs, gewinnt dieses zivilgesellschaftliche Engagement, was dort ein Zuhause findet, eine noch größere Bedeutung. Denn es sind die Menschen, Initiativen, Vereine und Nachbarschaften, die unsere Demokratie im Alltag mit Leben füllen und verteidigen durch Haltung, Dialog und Solidarität. Kritisches... Kritisches Engagement ist dabei kein Störfaktor, sondern Wesenskern einer lebendigen Demokratie. Und es erinnert uns eben auch daran, dass Freiheit und Menschenwürde keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern täglich neu mit Leben gefüllt werden müssen. Und deswegen brauchen wir gerade jetzt diejenigen, die den Mut haben, Missstände anzusprechen, die Vielfalt verteidigen, die Solidarität im Alltag leben und sich denjenigen entgegenstellen, die spalten wollen. Und deswegen wollen wir feiern: das freiwillige Engagement in der gesamten Vielfältigkeit, die hier in Hamburg an den Tag gelegt wird, das ganze freiwillige Engagement und konkret das "Haus des Engagements". Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

Liebe Hamburger:innen, der begrüßenswerte Slogan des "Haus des Engagements" lautet "Freiräume schaffen, Vielfalt befördern, Engagement stärken". Freiräume schaffen für Möglichkeiten der Begegnung, Vernetzung und Teilhabe. Vielfalt befördern durch einen niedrigschwelligen Zugang für zivilgesellschaftlich aktive Organisationen und Initiativen – besonders wichtig in einer Großstadt. Und Engagement stärken, für welches dort in der Anlaufstelle für bürgerliches Engagement Menschen durch Qualifizierungsmöglichkeiten befähigt werden. Freiwilliges Engagement fördert soziale Zusammengehörigkeit, Verantwortungsbewusstsein und stellt eine zentrale Form der demokratischen Teilhabe dar. Freiwilliges Engagement fördert zudem Verständnis, Empathie und Solidarität – zentrale Werte, die auch Rechtsextremismus entgegenwirken. Zukünftig im Neuen Amt Altona können sich zivilgesellschaftliche Bündnisse und Banden für eine lebendige demokratische Gesellschaft bilden – absolut begrüßenswert! Der zukünftige Standort in Altona bietet eine kreative Umgebung sowie ein barrierefreies Gebäude, welches genossenschaftlich organisiert ist. Im Gegensatz zum jetzigen Standort, wo in ein bestehendes Objekt eingezogen wurde, muss sich nicht an die Gegebenheiten angepasst werden, sondern das Projekt kann auf einer einzigen Etage Raumnutzung selbst bestimmen. Beste Voraussetzung also, um als Ort des Austausches, der Vernetzung und als Ort der zivilgesellschaftlichen Diskussion anerkannt zu werden. Die Etablierung unkommerzieller Räume im Sinne der Stadtgesellschaft unterstützen wir selbstverständlich. Neben räumlicher Infrastruktur braucht freiwilliges Engagement allerdings noch weitere stabile Rahmenbedingungen. Die freiwillige Übernahme sozialer Verantwortung darf nicht eine Sache derer werden, die sich den Einsatz für die Gemeinschaft leisten können. Freiwilliges Engagement benötigt eine entsprechende materielle, finanzielle und soziale Infrastruktur. Diese vermissen wir jedoch in dieser Stadt. Das Engagement-Dock, die Beratungsstelle für gemeinnützige Initiativen im "Haus des Engagements", wird überrannt und wartet weiterhin auf eine Stellenaufstockung. Bei den Vereinen, die dort Unterstützung suchen, werden die Mittel immer weiter gekürzt. Strukturförderung heißt nachhaltige Unterstützung statt kurzzeitiger Projektförderung. Strukturförderung heißt auch eine Förderung derer, deren Stimmen nicht so präsent sind. Es ist doch kein Zustand, wenn zunächst Ehrenamtspauschalen erhöht werden, diese dann aber teilweise gar nicht bezahlt werden können, weil kein Geld dafür vorhanden ist, vor allem bei kleinen Vereinen. Büromieten steigen auch bei den Vereinen, werden aber oft nur in gleicher Höhe wie im Vorjahr bewilligt. Integrationsmittel werden gekürzt, die Sprachkenntnisse wollen aber dennoch weiter verbessert werden. In der Verwaltung werden Tarifsteigerungen selbstverständlich umgesetzt – super! Bei Vereinen sind sie teils seit Jahren ausgesetzt – unfassbar! Der Druck wächst auf engagierte Menschen, die wirklich etwas für unsere Stadt bewirken. Die Menschen benötigen hingegen Entlastung. Entlastung, um die Zeit und Energie für gemeinnütziges Handeln und persönliche Entwicklung zu erlangen. Frau Blaschka hat's eben angesprochen, zum Beispiel: Wo bleibt die digitale Geschäftsstelle? Eine direkte, realbare Entlastung würde diese bedeuten. Oder beispielsweise Entlastung durch erweiterte Freistellungsmöglichkeiten, Aufwandsentschädigungen, Steuerfreibeträge oder Sachleistungen, ebenso generell durch faire Arbeitsbedingungen, mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege. Wir... Ja. So, wir haben in der vergangenen, na, gut Viertelstunde das Wort "Engagement" hiermit 53 mal gehört. Worte alleine helfen den bürgerlich Engagierten jedoch nicht weiter. Es bedarf einer ehrlichen Anerkennungskultur für sie. Es sind letztendlich Investitionen in unsere Demokratie. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. SPD und GRÜNE und – wir haben's jetzt ja auch gehört – die CDU wohl auch wollen ein Leuchtturmprojekt für die Zivilgesellschaft. Ich nenne das Ganze staatsfinanzierte Selbstbedienung. Schauen wir einmal auf den Antrag. Was steht da drin? "Die erforderlichen Ressourcen werden bereitgestellt." Wie viel? Keine Zahl. "Den Umzug organisatorisch unterstützen." Ja, und wie viel kostet das? Keine Zahl. "Das 'Haus des Engagements' ausbauen." Budget? Keine Zahl. Meine Damen und Herren, Sie stimmen hier über einen Blankoscheck ab, ohne Limit, ohne Kontrolle, aber mit Steuermitteln. Das "Haus des Engagements" wird wird betrieben vom AKTIVOLI. Das AKTIVOLI wiederum wurde 1999 gegründet von Wohlfahrtsverbänden und hat inzwischen 70 Mitgliedsorganisationen. Seit 2022 finanziert von der Sozialbehörde Hamburg. Das "Haus des Engagements" soll jetzt, wie wir gehört haben, umziehen ins Neue Amt Altona. Das sind 1.600 Quadratmeter komplett finanziert mit Steuermitteln. Das ist keine unabhängige Zivilgesellschaft, das ist ein staatsfinanziertes Netzwerk. Und nun noch mal zum Stichwort "unabhängige Zivilgesellschaft". Rein zufällig finden wir dieselben Akteure wie beim Zukunftsentscheid – ja, wie komisch. NABU Hamburg: im AKTIVOLI-Netzwerk, BUND: AKTIVOLI-Netzwerk, ver.di, Sie können es sich wahrscheinlich denken: AKTIVOLI-Netzwerk. Wie lief die Finanzierung beim Zukunftsentscheid? 34.000 Euro von Hamburgern, über 400.000 von Großspendern aus ausländischen Stiftungen, Norwegen, Niederlande, "Campact". Und das "Haus des Engagements"? Dieselben Leute, dieselbe Strategie, nur diesmal zahlt der Steuerzahler 100 Prozent. Wer sind laut Antrag die Nutznießer? Wer entscheidet, welche Vereine Zugang bekommen und wer nicht? Nur genehme Organisationen? Wir fordern viel mehr erstens: kein Blankoscheck, jeder Euro muss genannt werden. Zweitens: neutrale Vergabe, keine Privilegierung nach politischer Haltung. Und drittens: Offenlegung, welche Organisationen bekommt wie viel Förderung. Viertens: Transparenz über Netzwerke. Wer ist im AKTIVOLI-Netzwerk und wer war beim Zukunftsentscheid aktiv? Meine Damen und Herren, das ist kein Leuchtturmprojekt, das ist ein geschlossenes Netzwerk, staatsfinanziert, intransparent und politisch gesteuert. Die AfD lehnt diesen Antrag ab. Hamburg braucht echte Zivilgesellschaft, nicht staatsfinanzierte Selbstbedienung. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Seit Jahren hören wir es aus dem Handwerk, der Pflege und in vielen Dienstleistungsbereichen, immer die gleiche Klage: Es fehlt an Nachwuchs. Nicht an guten Konzepten oder bunten Broschüren, sondern an jungen Menschen, die sich vorstellen können, in diesen Berufen Verantwortung zu übernehmen, gerne dauerhaft. Gleichzeitig sehen wir Schulpraktika, die oft völlig an den, ja, tatsächlichen Bedürfnissen der Wirtschaft vorbeigehen. Viele Schüler landen dort, wo es bequem ist, nicht dort, wo sie wirklich gebraucht werden. Das hilft weder ihrer persönlichen Entwicklung noch den Betrieben. Wenn wir also wollen, dass junge Menschen Berufe ausprobieren, in denen Hamburg tatsächlich händeringend Fachkräftenachwuchs sucht, dann müssen wir sie auch gezielt motivieren. Genau das tut unsere Praktikumsprämie, die wir hier vorschlagen. Diese Prämie ist eben kein Geschenk, sondern ein Anreiz, eine Einladung, Zukunft ernst zu nehmen. Sie belohnt jene Schüler, die Verantwortung zeigen und ihr Praktikum in einem Mangelberuf entsprechend absolvieren. Das ist praktische Berufsorientierung statt bloßer Theorie. Andere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt haben gezeigt, dass dieses Modell durchaus funktionieren kann. Dort erhalten Schüler bis zu 120 Euro pro Woche. Und das Interesse an Handwerks- und Pflegeberufen ist dort deutlich gestiegen. Warum sollte Hamburg hier also zurückstehen? Denn Praktika sollten nicht als Pflichtübung verstanden werden, sie sind die erste echte Begegnung mit der Arbeitswelt. Hamburg kann es sich daher auch nicht leisten, den Fachkräftemangel hier weiter zu ignorieren. Fangen wir also heute gemeinsam an, Menschen für Mangelberufe wie im Handwerk und der Pflege zu motivieren, statt weiter lediglich zuzugucken und diese immer weiter und stärker zu verlieren. Vielen lieben Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg möchte ich Folgendes richtigstellen: Auch in Sachsen-Anhalt werden schulische Betriebspraktika nicht vergütet, unabhängig davon, was Sie in Ihrem Antrag hier suggerieren. In Sachsen-Anhalt gibt es eine Vergütung nur für bestimmte Praktika, die in den Ferien absolviert werden und die genau nicht an den Schulen angebunden sind. Hier sollten Sie zukünftig präziser formulieren, dass man Ihren Antrag auch richtig einordnen kann. Ihren Antrag lehnen wir schon deswegen ab. Es sprechen jedoch auch weitere Gründe gegen den Antrag, die sehr zentral sind. Schulische Betriebspraktika wie auch das verpflichtende Praktikum in der Jahrgangsklasse 9 in Hamburg dienen nämlich dazu, dass Schüler:innen die Berufs- und Arbeitswelt unmittelbar kennenlernen, ihre Vorstellungen, Erwartungen an einzelne Berufsfelder überprüfen können und ihre Eignung für bestimmte Tätigkeiten eben besser einschätzen können. Und zentral ist natürlich, dass jeder Schüler die Neigung selber erforschen kann, die Kompetenzen finden kann, wo man gut im Beruf unterwegs sein kann und die Interessen findet, welcher Beruf zu einem passt. - Frau Abgeordnete, gestatten Sie... - Sie kommen ja gleich noch dran, nein. Okay. Also zentral ist, dass jeder Schüler den Beruf findet, den er für sich richtig und wichtig findet, unabhängig von finanziellen aktuellen Anreizen. Das sind die zentralen und soliden Fragen bei der Berufsorientierung, eben unabhängig von den Verdienstanreizen, die irgendwo vielleicht sein können. Es ist besonders wichtig, dass die Praktika seitens der Schulen individuell vor- und nachbereitet werden sowie eben auch eng begleitet werden. Die Reflexion der gesammelten Erfahrungen ist daher eben zentraler Bestandteil der Betriebspraktika, um eine begründete Berufswahlentscheidung für ein Leben lang treffen zu können. Bei Praktika, die von Schülern unbegleitet in den Ferien absolviert werden, kann das gar nicht gewährleistet werden. Eine Vergütung würde darüber hinaus den Fokus von der Bildungsabsicht auf finanzielle Aspekte verschieben. Das wollen wir in Hamburg nicht! Und noch ein kurzer Hinweis zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit der Fachkräftestrategie und den erfolgreichen Maßnahmen AvM Dual und AV Dual im Übergang von Schule und Beruf ist Hamburg eben sehr gut aufgestellt. Gleiches gilt für die Praxisklassen, die mittlerweile an 35 Stadtteilschulen etabliert sind und eine enge Verzahnung von Schule und Beruf gewährleisten und ermöglichen. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Verehrte Kollegin, das müssen Sie mir bei Gelegenheit noch mal erklären, warum der Ort, an dem das Praktikum durchgeführt wird, dafür relevant sein soll, wie eine Vergütung da wirken soll. Mir erschließt sich das nicht so ganz. Aber sei es drum. Was ist unsere Aufgabe? Steuermittel ordentlich einzusetzen. Das ist das Königsrecht der Parlamente. Und wie könnten diese sinnvoller eingesetzt werden als für die Förderung der Jugend? Richtig: nirgends! In diesem Fall haben wir einen objektiven Förderungsbedarf. Viel zu wenig junge Menschen entscheiden sich für eine berufliche Laufbahn in den betroffenen, essenziellen Tätigkeitsfeldern unserer Gesellschaft. Und wenn ihnen der objektive Befund nicht reichen sollte, dann nehmen wir eben den subjektiven. Erinnern Sie sich einmal an Ihre Schulzeit zurück und an Ihre Praktika. Wenn Ihre Schule auch nur im Ansatz so funktioniert hat wie meine, dann haben Ihre Schulkameraden zum einen nicht wirklich gewusst, was für ein Praktikum sie wohl machen sollten, welches Berufsfeld für sie relevant sein könnte. Einige sind in den Betrieben ihrer Eltern untergekommen, andere haben sich bei allen möglichen Betrieben im Umfeld ihres Wohnortes beworben und einige haben einfach den Betrieb, in dem sie ohnehin schon am Wochenende und in den Ferien gearbeitet haben, als ihren Praktikumsbetrieb angegeben. So hat man zwar keine neuen beruflichen Erfahrungen gesammelt, aber zumindest sein Taschengeld ordentlich aufbessern können. Alle diese Schüler bekommen allerdings nicht den Mehrwert, für den das Schülerpraktikum gedacht ist, nämlich über den bekannten Tellerrand hinausschauen zu können und neue berufliche Perspektiven wahrnehmen zu können. Dies ist ein Verlust für die Schüler und für unsere Gesellschaft. Der vorliegende Antrag soll jetzt genau diese Verluste ausgleichen. Dass diese Methode funktioniert, ist objektiv bewiesen, wie am Beispiel von Sachsen-Anhalt ja auch angeführt worden ist. Und ich sehe, es gibt eine Frage. Bitte schön. Ich muss die Frage... also Sie erst mal fragen, und ich gestatte dann auch die Zwischenfrage. - Ja, Sie haben das Wort, Frau Hennies. - Ja, Herr Mennerich, stimmen wir damit überein, dass es zentral ist für die Praktika, dass man die unabhängig von finanziellen Anreizen ausübt, weil man ja in einer Phase, in einer Lebensphase unterwegs ist, die noch sehr sensibel und zentral ist. Wenn ich von 14- und 15-Jährigen spreche, ist es ja wichtig, dass sie auch pädagogisch begleitet werden. Aber bei Ihrer Idee ist es ja so, dass die eben nicht pädagogisch begleitet werden, dass sie einfach in den Ferien in landwirtschaftliche oder handwerkliche Betriebe gehen und dort für vier Wochen ein Praktikum machen können und das dann über die Handwerkskammer dann im Nachhinein ausgezahlt bekommen. Das find ich ein bisschen schwierig, weil die pädagogische Begleitung damit überhaupt nicht gegeben ist. Nein, Frau Kollegin, vielen Dank für den Einwand, da stimmen wir nicht überein. Zum einen sehe ich überhaupt kein Argument, warum es in diesem Fall keine pädagogische Betreuung geben sollte. Es soll ja auch im Rahmen des ganz normalen Schülerpraktikums so umgesetzt werden – da haben wir diese Betreuung. Und das finanzielle Element ist ja ohnehin vorhanden. Wenn Sie mir zugehört hätten, habe ich das ja eben gerade am Beispiel genannt: Viele Schüler suchen sich ihren Praktikumsplatz nämlich genau danach aus, wo sie ohnehin schon jobben. Ich hab das zu meiner Schülerzeit auch so gemacht. Ich hab da im Hotel nicht viel Neues über den Beruf gelernt, aber die Ferien- oder die Praktikumszeit haben sich für mich gut rentiert. So, der vorliegende Antrag kann also diese Verluste ausgleichen für die Schüler und für unsere Gesellschaft. Und deswegen, meine Damen und Herren, liegt es jetzt wieder an uns. Motivieren auch Sie unsere Schule, unsere Schüler und unsere Betriebe damit, dass Sie ihnen eine gute Praktikumsalternative bieten. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, vielen Dank. Frau Hennies, Punkt 1, ich freue mich ja schon mal, dass wir es geschafft haben, dass Sie sich wirklich auch vertieft mit dem Konzept auch in Sachsen-Anhalt beschäftigt haben. Zwei Minuten sind knapp, einerseits das vorzutragen. Und ich würde nicht sagen, dass wir das irgendwie irreführend dargestellt haben. Wir haben's nicht so damit, Anträge 1:1 abzuschreiben, sondern wir haben das gute Konzept in Sachsen-Anhalt zur Kenntnis genommen und bringen es hier weiterentwickelter ein. Und auch ich... Auch ich... Ich darf das auch, ich bin auch nicht unser bildungspolitischer Sprecher, vielleicht wird er das in Teilen anders sehen, und das ist auch in Ordnung. Auch ich würde Ihnen widersprechen mit der Aussage, dass das Schülerpraktikum in erster Linie eine Bildungsabsicht hat. Das ist, mit Verlaub, ein sehr verkopfter Ansatz. Warum haben wir denn diese Praktika ohnehin? Ja, all die Staatsdiener schreien wieder "Schwachsinn", ist klar, ne? Die Schule bereitet die Menschen auf die Realität vor. So. Und anders: Warum reden wir denn gerade davon, beispielsweise dem Hamburg Service eine Prämie zukommen zu lassen, ja? Weil dort weniger Menschen diese Tätigkeit machen wollen, verständlicherweise. Welche Anreize hab ich denn in einer Gesellschaft außer monetärer Natur? Und wir haben das gleiche Problem doch, wenn wir sozusagen dann im Bereich der Berufe selbst gucken, wenn wir da halt reden von Dachdeckern, von Pflege, ja, wenig Homeoffice-geeignet, Schichtdienste – pfui. So, wir müssen natürlich früh das Interesse an diesen Berufsgruppen wecken und sei es mittels eines Praktikums, wo ich auch bereit bin zu sagen: Alles klar, vielleicht nehmen die Schüler das nur wahr, weil sie tatsächlich im Fokus haben, ihr Taschengeld aufzubessern. Das soll mir dann persönlich recht sein. Wenn denn zumindest einer von zehn, der dadurch dahin gekommen ist, da bleibt, – so war's im Übrigen früher auch bei der Wehrpflicht, viele, die unfreiwillig zum Bund sind, sind dann geblieben –, wenn das sozusagen, einer von zehn da bleibt, dann haben wir schon eine deutlich bessere Stabilisierung der Lage, als wir derzeit uns befinden.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das nicht nur eine haushaltspolitische, sondern vor allem eine grundsätzliche Bedeutung für das Vertrauen in unseren Sozialstaat hat, den Missbrauch von Sozialleistungen. Konkret: organisierte und strukturelle Formen des Leistungsmissbrauchs im Bereich des Bürgergelds. Der vorliegende Antrag legt den Finger in eine Wunde, die der Senat bislang ignoriert. Es gibt in Hamburg ein wachsendes Problem mit ausbeuterischen Netzwerken, mit systematisch erschlichenen Leistungen und mit einem Senat, der diese Vorgänge häufig nicht einmal erfasst, geschweige denn konsequent verfolgt. Der Senat hat auf die Große Anfrage, Drucksache 23/655, geantwortet, es handele sich lediglich um Einzelfälle und um keine mafiösen Strukturen. Gleichzeitig verweist er aber selbst auf die Existenz eines sogenannten "Fachteams organisierter Leistungsmissbrauch", das solche Strukturen aufdecken soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein diese Tatsache zeigt doch: Wenn es ein Fachteam gegen organisierten Missbrauch gibt, dann wird der Missbrauch ja wohl kaum nur ein Randphänomen sein. Wir als AfD-Fraktion sagen hier ganz klar: Leistungsmissbrauch untergräbt die Solidarität, auf der unser Sozialstaat beruht. Er schadet nicht nur dem Steuerzahler, sondern auch den Menschen, die tatsächlich Hilfe brauchen, und er beschädigt das Vertrauen derjenigen, die jeden Tag arbeiten und Beiträge zahlen und erwarten dürfen, dass der Staat sorgsam mit diesen Mitteln umgeht. Unser Antrag benennt zentrale Schwachstellen, die auch wir seit Langem kritisieren. Erstens: Es gibt keine systematische statistische Erfassung von Leistungsbetrug in Hamburg. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft führen eine einheitliche Statistik über Sozialleistungsbetrug, und der Senat hält das offenbar auch für entbehrlich. Das ist inakzeptabel. Wer ein Problem nicht messen will, der will es offensichtlich auch nicht lösen. Zweitens: Die Zusammenarbeit der Behörden ist unzureichend. Zoll, Ausländerbehörde, Jobcenter, Polizei und Wohnraumschutz arbeiten nebeneinander her, oft ohne gemeinsamen Datenzugang. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag umfasst mehrere Punkte. Vier weitere werde ich nachher noch benennen. Jetzt erwarte ich gleich erst mal meinen Kollegen Thomas Reich. Vielen Dank.

Tja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Manche Anträge verwundern und verwundern gleichzeitig auch nicht. Und Sie haben's ja eben auch schon wieder bewiesen, Herr Nockemann, mit Ihrer Behauptung, der Senat ignoriert das Problem. Ich hab für... Verwunderlich ist der Antrag, wie ihn die AfD-Fraktion eingebracht hat, eigentlich nicht. Klar ist doch, soziale Leistungen sind der AfD generell ein Dorn im Auge. Natürlich widersprechen sie Ihrem marktradikalen Kurs. Und wenn es um vermuteten Missbrauch von Sozialleistungen geht, wie sollte es anders sein, dann sind hier aus Sicht der AfD maßgeblich Migrant:innen verantwortlich. Der Zusammenhang lässt sich oft genug herstellen. Verwunderlich ist allerdings, dass gerade die Partei, die in der deutschen Bürokratie ein Übel kaum zu benennenden Ausmaßes sieht, an dieser Stelle einen Bürokratieapparat errichten möchte, der schlicht und ergreifend völlig sinnlos ist. <i>Kontrolle wollen wir!</i> Herr Koltze, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenruf? - Danke nein. - Okay. Wie bei vielem, was die AfD aus populistischen Gründen fordert, hilft auch hier ein nüchterner Blick auf die Faktenlage. Ja, es ist richtig, und das lässt sich auch nicht wegdiskutieren, es gibt Betrug bei Sozialleistungen. Das Problem hierbei liegt im Wesentlichen in sozialen Herausforderungen und in prekären Arbeitsverhältnissen und in sogenannten Schrottimmobilien. Die AfD möchte in ihrem Antrag aber nun eine Betrugsdimension herbeireden, die in Hamburg jedenfalls nicht erkennbar ist. Wie Sie wissen, ist seit 2019 die Taskforce "Fachteam organisierter Leistungsmissbrauch" im Einsatz. Dieses Team agiert nicht im luftleeren Raum, sondern arbeitet mit einem Netzwerk zusammen, zu dem beispielsweise auch die Polizei und das Bauprüfamt gehören. <i>- Unkoordiniert!</i> - Die Task Force ist aktiv und effektiv, wie vom Rechnungshof auch festgestellt worden ist. Was die Zahlen und Ergebnisse ausdrücklich nicht belegen, sind ausufernde kriminelle Strukturen, wie sie die AfD herbeifantasieren möchte. Das Jobcenter selbst, wohlgemerkt, das größte Jobcenter Deutschlands, spricht explizit von vereinzelten Fällen. Und das sind nicht irgendwelche politischen Behauptungen. Und natürlich hat die AfD-Fraktion ihr Augenmerk auf bestimmte Personengruppen gelegt, nur gibt es hier laut Angaben des Jobcenters gar keine Auffälligkeit. Ja, in Nordrhein-Westfalen wurden Fälle krimineller Banden bekannt. Das ist auch der Grund, weshalb das Land das Thema auf Bundesebene eingebracht hat und damit den hier vorliegenden AfD-Antrag komplett überflüssig gemacht hat. Herr Koltze, Ihr... Sie können noch den letzten Satz noch bringen, - aber die Redezeit... - Den letzten Satz: Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil Sie an dieser Stelle eher polemisch unterwegs sind, als an der Sache zu arbeiten. Danke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Koltze hat ja eben schon ein bisschen gesagt über die Frage, was ist eigentlich der Anspruch und was wird bereits getan. In der Tat kann man immer darüber reden, ob nicht noch mehr getan werden muss, aber dass nun überhaupt nichts getan wird, das ist auch aus diversen Anfragen der CDU-Fraktion zu dem Thema schon deutlich geworden – also sie machen schon was und... Ja, Herr Nockemann. Sie machen was, und sie haben auch Erfolge. Und Sie haben natürlich auch immer das Problem, auf der einen Seite haben Sie Missbrauch, den gibt es ganz zweifelsohne. Sie müssen aber immer sehen, mit welchem Aufwand Sie dann diesen Missbrauch auch bekämpfen und untersuchen. Und das muss dann auch irgendwo im Gleichklang stehen. Und wenn Sie anfangen, jetzt große Hürden aufzubauen, große neue Stellen schaffen, dann muss man natürlich irgendwann auch die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen. Und ich glaube, hier ist ganz gut, dass der Senat hier auch das Thema auf dem Schirm hat und einiges tut, um den Leistungsmissbrauch zu bekämpfen. Und eine Sache vielleicht noch: Ich finde, Sie haben sich wirklich sehr bemüht, Herr Nockemann, das in diesem Fall nicht alles allein den Migranten in die Schuhe zu schieben. Jeder hier im Haus weiß, dass Sie das nicht meinen. Und jeder im Haus weiß, aufgrund der letzten sechs Jahre kann ich es zumindest beurteilen, dass Sie grundsätzlich meinen, dass vor allem Migranten diesen Leistungsmissbrauch betreiben. Und schon alleine deshalb muss dieser Antrag abgelehnt werden. Danke.

Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Diese Debattenanmeldung ist ein typisches Beispiel der Ausschlachtung eines Themas, weil es der AfD gut in die Erzählung passt. Ich stehe hier nicht, um zu sagen, dass es das Problem des von Ihnen beschriebenen Leistungsmissbrauchs gar nicht gibt. Aber wie die Antworten auf Ihre Anfrage schon zeigen, ist dies in Hamburg wenig bis kein Thema. Also warum sollten wir weitere Ressourcen in die Lösung eines Problems stecken, das marginal ist? Ich sage auch nicht, dass wir Probleme, die erkannt werden, wie beispielsweise prekäre Wohnverhältnisse, nicht angehen oder schutzbedürftige Menschen allein lassen sollten. Das steht vollkommen außer Frage. Aber das ist nicht das eigentliche Ziel dieses Antrags. Wir gehen das Thema besonnen und sachlich an. Auch das ist aus den Antworten des Senats ausdrücklich herauszulesen. Die AfD sagt, die Einrichtung des FTOL, also des "Fachteams organisierter Leistungsmissbrauch", dass die Einrichtung selbst auf strukturellen Leistungsmissbrauch hindeute. Eben nicht. Es gab die Vermutung, und das Fachteam wurde eingerichtet, um dieses Phänomen offen zu untersuchen. Und am Ende kommt das Team zu dem Ergebnis, dass es sich um sehr begrenzte Einzelfälle handelt. Zum Glück. Und entgegen der Behauptung der AfD zeigen die zahlreichen Maßnahmen und Überprüfungsmechanismen, die genutzt werden, dass der Sozialstaat eben nicht wegschaut und verharmlost, sondern ein Thema sachlich angeht und anhand seiner Tragweite passgenaue Maßnahmen trifft. Aber wie gewohnt ergreift die AfD ihre Chance, macht ein marginales Problem zu einem großen Thema, weil's gut in ihr Narrativ passt. Durchschaubarer Move, politisch wenig hilfreich und damit klare Ablehnung. Danke.

Ja, die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben ja eigentlich schon sehr viel zu dem gesagt, dass es dieses Problem, was hier so gut in die Erzählung der AfD gibt, also dass es strukturellen, bandenmäßigen Leistungsmissbrauch im sozialen Bereich gäbe, dass es dieses Problem schlicht nicht gibt. Es gibt sicherlich Sozialmissbrauch an der einen oder anderen Stelle. Der wird auch bekämpft, und zwar nach allen Regeln der Kunst und auch in bester Koordination zwischen Zoll und Polizei und den zuständigen Behörden, der Finanzbehörde. Dass die Daten bundesweit nicht austauschbar sind, ist dem Datenschutz geschuldet. Daran wird tatsächlich gearbeitet. Ich hoffe auch unter der Beachtung des Datenschutzes weiterhin. Denn letztlich sind die Betroffenen ja auch nach wie vor schutzwürdig. Aber dieses Problem ist dabei, gelöst zu werden. Es wird allerdings nicht von Hamburg aus gelöst werden. Ansonsten gibt es eine wahnsinnig gute Beratung für Menschen, die aus Osteuropa herkommen und hier Arbeit suchen, mit der Fachstelle. Und die ist verstetigt worden im letzten Jahr, nee, im vorletzten Jahr. Also, es gibt... Hamburg ist tatsächlich gut aufgestellt. Und Sie wissen, dass ich immer sehr gerne insbesondere die Arbeitsverwaltung kritisiere an vielen Stellen. Aber diese Stelle, die haben Sie schlicht erfunden. Die gibt's in Hamburg nicht.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erzählen ja so oft etwas von irgendwelchen Märchen und Erzählungen der AfD. Ihre Erzählung ist es grundsätzlich, dass jede Form von Leistungsmissbrauch irgendwie nur Einzelfall ist, genau wie jeder Messergebrauch immer nur Einzelfall ist, nicht? Sie sehen überhaupt nicht die Dimensionen dieser Fälle. Und in Nordrhein-Westfalen spricht man ganz klar davon, dass es mafiöse Strukturen gibt. Und mafiöse Strukturen sind etwas völlig anderes, als wenn mal ab und zu ein Fall hochploppt. Ja, für Sie existiert dieses ganze System von Missbrauch überhaupt nicht. Herr Kollege, wir können uns mal in einer ruhigen Minute darüber unterhalten. So, ich hatte vorhin einen Punkt genannt, jetzt kommen weitere Punkte. Zweitens: Die Zusammenarbeit der Behörden ist unzureichend. Zoll, Ausländerbehörde, Jobcenter, Polizei, Wohnraumschutz arbeiten nebeneinander her, viel zu oft nebeneinher. Und wenn ich vorhin gehört habe, ja, es gibt ja keine Datenabgleichs- möglichkeiten auf Bundesebene, weil jeder mit einem unterschiedlichen IT-System arbeitet, meine sehr verehrten Damen und Herren, was für ein Bananenstaat ist das eigentlich, wenn ich noch nicht mal in der Lage bin, einheitliche IT-Systeme herzustellen und ein Datenabgleich möglich ist! Das können Sie irgendwo in Nigeria, in der Dritten Welt machen, aber doch nicht hier bei uns in Deutschland! Der Senat verweist lapidar auf praktische Hürden, nicht, bei der IT-Interoperabilität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Zeiten der digitalen Verwaltung ist das kein Naturgesetz, sondern ist blankes Organisationsversagen. Hier braucht es eine zentrale Koordinierungsstelle und einen geregelten Datenaustausch, so wie es unser Antrag eben fordert. Und drittens: Das "Fachteam organisierter Leistungsmissbrauch" braucht endlich auch klare und organisierte und geregelte Zuständigkeiten, ausreichendes Personal und Berichtspflichten gegenüber der Bürgerschaft. Bis heute wissen wir nicht, welche Ergebnisse diese Einheit erzielt hat. Sie sagen lapidar: sind ja Einzelfälle. Ja, belegen Sie das mal. Und ein jährlicher Bericht ist das Mindeste, was wir erwarten können. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hätten noch zwei weitere Punkte. Wir bitten Sie aber, diesem Antrag zuzustimmen. Ich will die Redezeit jetzt auch nicht überstrapazieren. Wer lesen kann, der liest unseren Antrag. Und wer verstehen kann, der stimmt unserem Antrag zu. Vielen Dank.

Liebes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, ich werd's kurz machen. Herr Nockemann hat es ja schon alles vorgetragen und es alles begründet. Es sind Zahlen, Daten, Fakten, die Sie mal eigentlich annehmen sollen. Und ich möchte Ihnen ein Zitat jetzt mal vorlesen, und zwar von unserem ehemaligen Sozialsenator Scheele. Scheele beklagt den organisierten Missbrauch von Bürgergeld und sprach von einem immer größeren Geschäftsmodell. Und das sollten Sie sich mal zu Herzen nehmen. Danke.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Datenschutz ist kein Selbstzweck, sondern er schützt die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger – soweit der sinnvolle Grundgedanke. Aber der wird eben dann zum Problem, wenn er bürokratisch und ineffizient wird. Und genau da setzt unser Antrag ein. Wir haben in Deutschland 18 verschiedene Datenschutzaufsichtsbehörden, eine in jedem Bundesland – außer in Bayern, da brauchen Sie sogar zwei; plus eine im Bund. Und bei Unternehmen, die in mehreren Bundesländern tätig sind, ist bisher für jede Niederlassung des Unternehmens die Datenschutzaufsichtsbehörde zuständig, in deren Bundesland sich die Niederlassung befindet. Und das Unternehmen muss deshalb oft mit mehreren Datenschutzaufsichtsbehörden parallel kommunizieren, im Zweifel zu dem gleichen Sachverhalt, derselben App und denselben Daten. Dazu kann sich dann jede Datenschutzbehörde eine eigene Rechtsauffassung bilden, eigene Fristen setzen und eigene Anforderungen und Entscheidungen treffen. Und das ist ein großer Aufwand für ein relativ geringes Mehr an Rechtssicherheit, kurz gesagt ein Standortnachteil. Und dabei zeigt uns die Europäische Union, die ja oft gescholten wird, bereits, wie's einfacher gehen kann. In der Datenschutzgrundverordnung ist für grenzüberschreitende Sachverhalte bereits das sogenannte One-Stop-Shop-Prinzip festgelegt. Das heißt, es gibt nur eine Stelle, die sich dann um alles kümmert, auf Deutsch übersetzt. Und das heißt auf diesen Sachverhalt runtergebrochen, dass die Datenschutzbehörde der Hauptniederlassung eines Unternehmens die federführende Aufsichtsbehörde für das ganze Unternehmen ist, egal wo in der Europäischen Union sich der einzelne Vorfall ereignet hat. Und dieses erfolgreiche Prinzip wollen wir eben nicht nur europäisch, sondern auch national umsetzen. Das heißt, wenn ein Unternehmen in mehreren Bundesländern tätig ist, soll es künftig nur noch eine federführende Datenschutzaufsicht geben, nämlich am Hauptsitz des jeweiligen Unternehmens. Dann gibt es nur noch einen Ansprechpartner, ein Verfahren und eine Entscheidung anstatt von bis zu 16 Parallelverfahren. Die Unternehmen bekommen damit Rechtssicherheit, die Behörden sparen Zeit und die Ressourcen werden gezielter eingesetzt, sozusagen Win-win für alle Beteiligten. Und dieses Win-win-Prinzip wollen wir auch noch kombinieren mit einem Einer-für-alle-Prinzip. Das heißt, dass die Entscheidung der federführenden Datenschutzaufsichtsbehörde dann auch für die anderen Bundesländer bindend ist. Das Ganze muss natürlich einhergehen mit einer Stärkung der DSK, der Konferenz der Landesdatenschutzbeauftragten, damit auch gewisse gemeinsame Standards und Regularien festgelegt werden können. Und mit diesem Reformvorschlag erreichen wir auch ein Ziel des Koalitionsvertrages auf Bundesebene, wo ja auch nicht alles drin schlecht ist. Und das ermöglicht eine Vereinheitlichung der Rechtsanwendung und eine effizientere Organisation der Datenschutzaufsicht. Mit dieser Bundesratsinitiative wird unser Datenschutz dann schlagkräftiger, ohne das Schutzniveau, das grundgesetzlich gebotene Schutzniveau für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Und vor allem, ich glaub, das ist in den jetzigen Zeiten besonders wichtig, bauen wir damit den Verwaltungsflaschenhals ab und verbessern mit Pragmatismus den Wirtschaftsstandort Deutschland, und deshalb bitte ich auch um Ihre Unterstützung für diese Initiative. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Tim, der vorliegende Antrag von SPD und GRÜNEN greift ein zentrales Thema unserer Zeit auf: Wie schaffen wir eine einheitliche, verlässliche, zugleich effiziente Struktur im Datenschutz? Das deutsche Datenschutzsystem, du hast es gerade schon gesagt, ist derzeit ein Musterbeispiel für gute Absichten, aber eine schlechte Koordination. 18 Aufsichtsbehörden auf Bundes- und Landesebene, unterschiedliche Rechtsauslegungen, lange Verfahren und für Unternehmen und Forschungseinrichtungen und auch Start-ups ein Flickenteppich an Zuständigkeiten. Das sorgt für Unsicherheit, kostet Zeit und hemmt Innovationen. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt über ein nationales One-Stop-Shop-Prinzip oder OSS-Prinzip sprechen. Wir als CDU-Fraktion unterstützen dieses Anliegen. Diese Initiative fügt sich aber auch gut in aktuelle Entwicklungen ein. Mit der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung jetzt gerade erst am 1. Oktober, wir sprachen vorhin darüber, ein Programm vorgelegt, das Bürokratieabbau, klare Zuständigkeiten und digitale Verfahren ins Zentrum stellt. Dort heißt es ausdrücklich: "Klare Zuordnung der Federführung ersetzt Mehrfachzuständigkeiten." Dieses Prinzip findet sich also auch in Ihrem, eurem Ansatz "Einer für alle" des Antrages wieder. Nur lassen Sie es uns konsequent und praktikabel umsetzen – mit Verfahren, die funktionieren, mit digitaler Vernetzung der Behörden und mit verbindlichen Standards, die den Alltag wirklich erleichtern. Heißt also, für uns als CDU ergeben sich daraus drei klare Ziele: Erstens: klare Service- und Qualitätsstandards. Das OSS-Prinzip darf nicht nur auf eine Bündelung von Zuständigkeiten sich beschränken. Es muss auch definieren, wie schnell Verfahren bearbeitet, wie Widersprüche behandelt und wie Unternehmen beraten werden. Eine Einheitlichkeit dann hier bedeutet nicht nur Gleichheit im Verfahren, sondern auch Verlässlichkeit in der Praxis. Zweitens: eine moderne digitale Infrastruktur, welche die Datenschutzbehörden hier auch technisch und organisatorisch besser vernetzt. Das One-Stop-Shop-Prinzip kann also nur funktionieren, wenn es eine koordinierte Aufsicht ermöglicht und für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen eine zentrale digitale Anlaufstelle schafft. Unabhängig vom Anliegen und vom Ort sollte niemand mehr darüber nachdenken müssen, an welche Stelle er oder sie sich wenden muss – egal ob eine Hamburgerin in Münster oder ein Unternehmer in einer seiner Zweigniederlassungen. Solche nutzerfreundlichen Strukturen kennen wir bereits aus anderen Bereichen der Verwaltungsdigitalisierung. Hier könnte Hamburg eine aktive Rolle übernehmen, etwa durch die Entwicklung einer Plattform für föderale Zusammenarbeit. Und drittens: den Datenschutz stärker mit Innovations- und Wirtschaftspolitik verzahnen. Die Einführung eines einheitlichen Verfahrens darf nicht nur Bürokratie abbauen, sondern sollte im Zuge des damit verbundenen Gesetzgebungsverfahrens gezielt auch hier Anreize setzen, damit neue Technologien datenschutzkonform und innovationsfreundlich zugleich entstehen können. Der Bund plant ja hier, wie Sie sicherlich alle wissen, auch schon Beispiele, beispielsweise hier die bürokratiearme Umsetzung der KI-Verordnung mit einer gebündelten Aufsicht, ein Ansatz, von dem wir alle und auch Hamburg lernen können. Meine Damen und Herren, liebe SPD, liebe GRÜNEN, wenn der von Ihnen vorgeschlagene One-Stop-Shop in diesen Handlungsfeldern der Modernisierungsagenda auch des Bundes dann einzahlt, also spürbarer Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung, bürgernaher und unternehmenszentrierter Service, dann kann das auch mehr als eine Verwaltungsreform werden – dann ist es auch vertrauensbildend: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen erleben, dass ihre Grundrechte geschützt werden und der Staat handlungsfähiger wird. Das wollen wir sicherlich alle. Und auch unsere Unternehmen profitieren. Sie gewinnen Planungssicherheit, Geschwindigkeit, und davon profitiert gerade hier unser Standort in Hamburg. Kommen wir also zum Schluss. Wir als CDU-Fraktion stehen hinter diesen drei Zielen, wir unterstützen den Antrag. Wir erwarten aber auch, dass Hamburg die bundespolitische Diskussion aktiv mitgestaltet mit technischer Kompetenz, klaren Standards und einem echten Beitrag zur Modernisierung des Datenschutzes. Dann wird aus dieser Initiative ein echter Fortschritt, lieber Tim. Und dann haben wir einen Datenschutz, der schützt statt blockiert, und einen Staat, der Vertrauen schafft statt Aktenstapel. Vielen Dank fürs Zuhören.

Frau Botzenhart erhält das Wort für die GRÜNE Fraktion. Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das freut mich ja, dass ihr dem Antrag folgen wollt, weil der Ansatz natürlich richtig ist. Aber ich hab schon so ein bisschen gehört, dass dieser Zentralisierungsgedanke auch bei dir gerade sozusagen so ein bisschen durchgeschlagen hat. Und das ist das Problem an dieser Idee der Zentralisierung. Ich geh gleich darauf ein. Mein Kollege Tim hat es schon gesagt: Datenschutz ist ein Grundrecht. Das muss konsequent geschützt werden und überwacht werden. Dafür braucht es Struktur, die fachlich kompetent, zugänglich und zugleich verständlich für Unternehmer:innen und für Bürger:innen ist. Unser föderales System gewährleistet genau das. Jede Landesdatenschutzbehörde kennt die lokalen Strukturen, bringt regionale Expertise ein und kann auf spezifische Anforderungen reagieren. Die Bundesregierung will das jetzt zentralisieren, und das führt zu Problemen, zu vielfältigen Problemen, nämlich zum Beispiel zu Doppelstrukturen. Durch diese geplante Kompetenzverlagerung zum Bund drohen bestehende Strukturen der Länder verdrängt zu werden. Doppelstrukturen entstehen, hab's schon gesagt. Die fachliche Nähe zu Unternehmen und Bürger:innen wird verringert, nicht verbessert, und Verwaltungsprozesse unnötig verkompliziert. Das One-Stop-Shop-Prinzip der Datenschutzgrundverordnung, das bereits für grenzüberschreitende Verfahren innerhalb der EU gilt, wollen wir deshalb eben auch für Deutschland umsetzen. Dabei bleiben unsere föderalen Strukturen aber erhalten. Genau. Aber in Deutschland müssen sich Unternehmen mit Standorten in mehreren Bundesländern weiterhin an verschiedene Aufsichtsbehörden wenden. Wir haben das schon gehört. Dass das aufwendig ist, nervig, Entscheidungen verzögert und zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann, genau das wollen wir ja verändern. Dabei soll die Datenschutzaufsichtsbehörde am Hauptsitz eines Unternehmens weiterhin federführend sein. Sie soll die Verfahren koordinieren und als zentraler Ansprechpartner dienen. Mit dem EFA-Prinzip, dem Einer-für-alle-Prinzip, das sich in der IT ja schon flächendeckend durchsetzt oder dabei ist, sich durchzusetzen in Deutschland, schaffen wir dann auch, dass Entscheidungen einer Landesbehörde sozusagen auch Gültigkeit haben für alle anderen, sodass nicht die nächste in Berlin... Also wir prüfen hier was, das Unternehmen hat einen Zweitsitz in Berlin, die in Berlin fangen wieder an zu prüfen. So. Das soll sich damit eben auch erledigen. Damit sind dann getroffene Entscheidungen verbindlich, und es muss nicht eben doppelt geprüft werden. Das entlastet nicht nur die Behörden, sondern auch die Unternehmen, macht Verfahren effizienter. Und damit das gelingen kann, muss das Bundesdatenschutzgesetz angepasst werden. Diese verbindlichen Kooperationsmechanismen zwischen den Landesbehörden nach dem Vorbild der Artikel 60 bis 62 der DSGVO, die sichern die Einheitlichkeit der Rechtsauslegung. So können Verfahren abgestimmt werden, ohne die regionale Verantwortung der Behörden zu zentralisieren. Denn diese Anpassung ist dann notwendig, wenn man die föderale Struktur eben respektiert. Genau. Ist blöd, wenn da in der Rede dann doppelt was drinsteht, ja. - <i>Ist keinem aufgefallen.</i> - Weil ihr gar nicht zuhört. Streichen wir später raus. Genau. Um effizientere Verfahren zu... Jetzt hab ich den Anschluss wieder, danke schön. Sie helfen... ChatGPT, ich werd's verklagen, ja. Sie helfen, Zuständigkeiten klar zu regeln und verhindern, dass Unternehmen widersprüchliche Anforderungen von unterschiedlichen Aufsichtsbehörden erhalten. Das ist gerade im Kontext der neuen europäischen Digitalrechtsakte wie dem DSA, dem DMA oder dem AI Act wird das deutlich, dass nationale Abstimmungen und koordinierte Zuständigkeiten erforderlich sind. Das Bundesrecht muss hier die Umsetzung flankieren, ohne die Kompetenzen der Länder zu schwächen. Und da sind wir beim letzten Schritt, der Stärkung der Datenschutzkonferenz. Denn wir haben ja dieses Format schon, das du eben irgendwie so als Idee skizziert hast. Die Datenschutzkonferenz tut genau das schon, allerdings hat sie keine verbindlichen Entscheidungsbefugnisse. Aber die arbeiten in dieser Konferenz, die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes arbeiten in dieser Konferenz bereits sehr verbindlich zusammen, weil sie genau dieses Problem erkannt haben. Sie können's nur nicht verbindlich regeln. Und diese Befugnis können wir ihnen geben. Und dann haben wir genau dieses Gremium, das die Koordination übernimmt und damit einen weiteren Effizienzgewinn erreicht. So können nämlich widersprüchliche Auslegungen vermieden werden. Die Konferenz kann verbindliche Leitlinien schaffen, die sicherstellen, dass Verfahren effizient und einheitlich ablaufen. Ressourcen lassen sich bündeln und die effiziente Aufsicht deutlich steigern. Jawohl, letzter Satz. Und so sorgt unser Antrag für bessere Abstimmung, klarere Zuständigkeiten und effizientere Verfahren. Ich freu mich da über breite Zustimmung. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Hamburger:innen! Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene hat in Sachen Datenschutz für reichlich Unruhe gesorgt. Im Interesse der Wirtschaft wolle man die Zuständigkeiten und Kompetenzen beim Bundesdatenschutzbeauftragten bündeln, heißt es dort. Es droht also nicht weniger als ein Angriff auf die Existenz der einzelnen Aufsichtsbehörden in den Bundesländern. Ob eine solche Zentralisierung wirklich im Interesse der Wirtschaft wäre, lasse ich mal dahingestellt. Sicher ist aber, sie liegt nicht im Interesse des bürgernahen, grundrechtsorientierten und durchsetzungsstarken Datenschutzes. Das haben zahlreiche Datenschutzexpert:innen und mehrere Landesdatenschutzbeauftragte unmissverständlich klargestellt. Denn eine umfassende Zentralisierung der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene würde große Risiken mit sich bringen. Bürgernähe ginge verloren, regionale Besonderheiten würden kaum noch berücksichtigt, der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Persönlichkeitsrechte könnte zugunsten wirtschaftlicher Interessen verwässert werden. Zudem würde eine solche Zentralisierung eine riesige Superbehörde schaffen und damit nicht weniger, sondern mehr Bürokratie mit sich bringen. Deswegen ist für uns klar: Eine starke, unabhängige Datenschutzaufsicht auf Landesebene muss erhalten bleiben. Das heißt aber natürlich nicht, dass Zuständigkeiten und Befugnisse nicht dort gebündelt werden können, wo es im Interesse einer grundrechtsorientierten Durchsetzung des Datenschutzes und der Betroffenen sinnvoll ist. Der vorliegende Antrag geht genau in die richtige Richtung, und zwar ohne die Landesaufsichtsbehörden anzugreifen oder gleich ganz wegrationalisieren zu wollen. Denn das vom Senat vorgeschlagene sogenannte One-Stop-Shop-Prinzip, nach dem künftig für Unternehmen mit mehreren Niederlassungen ausschließlich die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung zuständig ist, kann zu weniger Bürokratie und einer einheitlicheren Rechtsauslegung führen, ohne die föderale Struktur des Datenschutzrechtes anzugreifen. Auch die gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz mit verbindlichen Entscheidungsbefugnissen stärkt die Kooperation der Aufsichtsbehörden, fördert einheitliche Verfahren und kann so die Akzeptanz des Datenschutzes insgesamt erhöhen. Denn noch immer wird Datenschutz zu oft als bürokratischer Hemmschuh statt als notwendiges Instrument zum Schutz von Grundrechten gesehen. Die schwarz-rote Bundesregierung spielt genau in dieses falsche Narrativ hinein, wenn sie die Interessen der Wirtschaft gegen den Grundrechtsschutz ausspielt, anstatt beides gemeinsam zu denken. Doch machen wir uns nichts vor. Mit diesem Antrag erreichen wir zwar schon mal eine Bundesratsinitiative. Der Hamburger Senat wird aber weiter gefragt sein, die Stellung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen weitere Zentralisierungsversuche der Bundesregierung zu verteidigen. Und wer eine starke Datenschutzaufsicht auf Landesebene will, der muss auch bereit sein, sie entsprechend auszustatten, finanziell wie personell. Der Bericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten zeigt deutlich, dass der Workload stetig steigt, was auch kein Wunder ist bei der fortschreitenden Digitalisierung. Wenn aber Ressourcen nicht im gleichen Maß wachsen, kommt das einer faktischen Kürzung gleich. Und deshalb, liebe SPD und liebe GRÜNE, es reicht nicht aus, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Wer Datenschutz wirklich ernst nimmt, muss ihn auch im eigenen Verantwortungsbereich stärken, mit klarer Haltung, ausreichenden Mitteln und echtem politischen Willen. Nur so bleibt der Datenschutz das, was er sein soll: ein Garant für Grundrechtsschutz in der digitalen Gesellschaft. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Der vorliegende Antrag bewirbt die Einführung eines nationalen One-Stop-Shop-Prinzips, um die Datenschutzaufsicht in Deutschland zu harmonisieren. Ausgangspunkt, das hat Herr Stoberock schon gesagt, ist eine unbestrittene Lagebeschreibung: Wir haben ein föderales System mit 18 Aufsichtsbehörden. Die DSGVO setzt europaweit einheitliche Regeln, dennoch erleben Unternehmen und Bürger unterschiedliche Auslegungen im nationalen Vollzug. Und richtig ist auch, das bereits in der DSGVO verankerte One-Stop-Shop-Prinzip, Artikel 56 DSGVO, gilt bislang nur für grenzüberschreitende Vorbereitung innerhalb der EU. Ergänzend sollen verbindliche Kooperationsverfahren zwischen den Behörden nach Vorbild der DSGVO eingeführt und die Datenschutzkonferenz als Koordinationsgremium gestärkt werden. Wir teilen das Ziel größerer Einheitlichkeit und effizienter Verfahren. Aber wir lehnen die zentrale Setzung einer einzigen nationalen Hauptaufsicht als alleinigem Ansprechpartner ab. Föderale Aufsicht ist kein Selbstzweck, selbstgelebte Nähe zu Bürgern und Unternehmen, Branchenkenntnisse vor Ort und gegenseitige Kontrolle der Behörden. Wer all das einer zentralen Instanz bemüht, schafft nicht automatisch Einheitlichkeit, aber sehr wohl ein Nadelöhr mit dem Risiko von Kapazitätsengpässen, langen Durchlaufzeiten und größeren Distanzen zu den Betroffenen. Das birgt systematische Verzerrung und schafft neue Ungleichgewichte, statt sie zu beheben. Verbindliche, transparente und zügige Kooperationsverfahren zwischen den bestehenden 18 Aufsichtsbehörden können die gleichen Rechtssicherheiten schaffen ohne die Risiken der Zentralisierung. Genau hier liegt der Hebel. Wir wollen bessere Kooperation, nicht den Abbau föderaler Verantwortungsebenen. Unser Fazit: Wir unterstützen die Stärkung verbindlicher Kooperationsverfahren und der Datenschutzkonferenz. Wer Landeskompetenzen schleifen will, um eine bequeme Fassade der Einheit vorzuschieben, handelt gegen die Interessen der Betroffenen hier vor Ort. Wir lehnen den Antrag in der vorliegenden Form ab. Wir stehen für wirksame, kooperative und föderal verankerte Datenaufsicht, nicht für eine zentrale Einheitsbehörde. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Genau. Der Pflegeberuf nimmt vor allem aufgrund des demografischen Wandels immer mehr an Bedeutung in unserer Gesellschaft zu. Das wissen wir alle. Es ist also wichtig, dass wir so viel wie möglich an jungen Menschen für die Pflege begeistern und auch entsprechend ausbilden können. Doch das, was wir und auch die Träger derzeit beobachten, ist, dass Hamburg in eben dieser so wichtigen Pflegeausbildung in eine strukturelle Krise zu rutschen droht. Wir haben es mehrfach im Ausschuss gehört. Der Mangel an Lehrkräften stellt derzeit eines der größten Hemmnisse dar, wenn es darum geht, genügend Nachwuchs auszubilden. Während andere Bundesländer längst pragmatische Wege gehen und die Anforderungen angepasst haben, hält Hamburg weiter an überholten und unnötig strengen Vorgaben fest. Gut ausgebildete Bewerberinnen und Bewerber werden dadurch ausgeschlossen und wandern teils in Nachbarländer ab. Und das ist ein hausgemachter Wettbewerbsnachteil für unser Pflegewesen. Und da wollen wir und können wir auch nicht länger zuschauen, meine Damen und Herren. Wir fordern mit unserem Antrag deshalb eine klare Kurskorrektur. Dazu gehören unter anderem flexible Sonderregelungen für Bachelorabsolventen, die ihr Masterstudium bereits begonnen haben, eine realistische Anerkennung von Studienabschlüssen und Qualifikationen, die Öffnung für angrenzende Berufsgruppen in Nebenfächern sowie gezielte Brückenprogramme. Wer heute die Ausbildung ausbremst, riskiert morgen die Versorgung. Hamburg braucht mehr Tempo, mehr Flexibilität und einfach mehr Vertrauen in die Träger und die Hochschulen. Dieser Antrag ist ein konkreter Schritt, um die Pflegeausbildung zukunftssicher zu machen und damit auch die pflegerische Versorgung in unserer Stadt. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren... Präsident, ne, sorry. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Pflege ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. In den vergangenen Jahren haben wir mit großer Freude gesehen, dass sich immer mehr junge Menschen für eine Pflegeausbildung entscheiden, 10 Prozent allein im letzten Jahr. Das zeigt, dass der Pflegeberuf an Attraktivität gewinnt und junge Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Um diesen positiven Trend zu sichern, müssen wir für ausreichend qualifizierte Lehrkräfte sorgen. Deshalb haben wir die Einrichtung eines Aufbaumasterstudiengangs Pflege- und Therapiewissenschaften im Lehramt und als einziges Bundesland einen eigenen Masterstudiengang Pflegepädagogik auf den Weg gebracht, um damit gezielt in die Ausbildung von Lehrkräften zu investieren, meine Damen und Herren. Auch die CDU möchte mit ihrem Antrag die Zahl der Lehrkräfte steigern. Sie beziehen sich dabei in erster Linie auf Ausnahmen, die das Pflegeberufegesetz der Länder bis Ende 2029 einräumt. Hamburg macht bereits von diesen Ausnahmeregelungen Gebrauch, soweit es die gesetzlichen Bestimmungen erlauben. Und genau an diesen rechtlichen Bestimmungen scheitert Ihr Antrag. Das Gesetz ist nicht dazu da, Ihren pragmatischen Ideen im Weg zu stehen, sondern dafür, die Qualität der äußerst komplexen Pflegeausbildung aufrechtzuerhalten und am Ende damit die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu garantieren. Zum Zusatzantrag der AfD: Als Krankenschwester teile ich ja die Idee, erfahrene Pflegekräfte im Unterricht einzusetzen. Doch durch den verstärkten Einsatz verbindlicher Praxisanleitungen ist es bereits gelungen, das Wissen von Pflegekräften erfolgreich in die Ausbildung einzubringen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Pflegeberuf weiter zu stärken, die Ausbildung attraktiv zu gestalten und die Qualität hochzuhalten. Dafür braucht es Mut zur Innovation, aber auch Respekt vor den gesetzlichen Vorgaben, die den Schutz und die Zukunft unseres Gesundheitssystems sichern. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Kolleg:innen von der CDU! Ihr Antrag trägt zwar die Worte "Strategie" und "Nachhaltigkeit" im Titel, verbirgt dadurch allerdings die Tatsache, dass es sich bei Ihren Forderungen eher um kurzfristige Flickschusterei handelt. Richtig ist, dass seit der Pflegeausbildung oder der Reform der Pflegeausbildung – und die ist ehrlicherweise ja schon 2017 beschlossen worden und gültig geworden 2020 – Lehrende an Pflegeschulen einen Masterabschluss vorweisen müssen. Und dafür, und dass diese Entscheidung damals getroffen wurde, gibt es ja auch gute Gründe. Es gibt die Möglichkeit, Übergangsregelungen zu nutzen. Sie schreiben in Ihrem Antrag 2029, ehrlicherweise ist das mittlerweile sogar auf 2035 erweitert worden. Aber das muss mit Augenmaß geschehen, denn die Qualitätsanforderungen in der Pflegeausbildung – meine Kollegin hat es ja eben auch schon gesagt – sind auch mit der Reform, aber auch insgesamt in den letzten Jahren gestiegen. Wir sind – und das wurde hier auch schon erwähnt – bereits in der letzten Legislaturperiode tätig geworden und haben uns genau aus diesem Grund ja für einen Aufbau-Masterstudiengang auch eingesetzt, den es seit diesem Wintersemester auch gibt. Und... Genau... Gemeinsam mit der Uni Hamburg, mit der HAW da auch in guter Kooperation ein auch gutes Angebot an einer staatlichen Hochschule oder staatlichen Uni entsprechend ermöglicht. Genau. Wir wollen eine nachhaltige Lösung für den Bedarf an Pflegekräften oder Pädagogikkräften für die Pflegeausbildung in unserer Stadt und sind da auch gerne jederzeit für Gespräche bereit. Denn diese Anstrengung oder diese Reform braucht gemeinsame Anstrengungen. Und dazu gehört für mich auch, dass auch die Pflegeschulen ihren Teil dazu beitragen, dass entsprechend die Lehrkräfte qualifiziert werden. Wir sind für Gespräche grundsätzlich offen, allerdings nicht auf Grundlage dieses Antrages, den wir für nicht zielführend halten. Aber ich lade Sie auch gerne ein, in den nächsten Wissenschaftsausschuss zu kommen, wo unser Antrag oder die Antwort auf unseren Antrag diskutiert wird, und sich da auch entsprechend einzubringen. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident. Seit Jahrzehnten erleben wir einen chronischen Pflegenotstand. Und ein Baustein, wie wir das überwinden können, ist natürlich auch, die Ausbildungskapazitäten auszuweiten. Und dazu gehört auch, dass wir auch ausreichend Lehrkräfte in den Pflegeschulen haben. Deshalb ist das auch ein wichtiges Thema, was jetzt die CDU hier mit dem Antrag eingebracht hat. Und wir sehen auch, dass die Anforderungen an die Lehrkräfte immer weiter steigen durch fachliche und pädagogische Anforderungen. Und auf der anderen Seite – und das beschreiben Sie ja richtig, Frau Christ, in Ihrem Antrag – sehen wir, dass wir einen zunehmenden Mangel oder eine Zuspitzung haben durch viele Abgänge von Lehrkräften, insbesondere viele gehen in den Ruhestand. Und da muss was getan werden. Wir sehen aber auch, dass neben der Notwendigkeit, die Anzahl der Pflegefachkräf... äh, der Lehrkräfte zu steigern, es nicht sein darf, dass auch die Qualitätsstandards gesenkt werden und dadurch die Standards im Unterricht abgesenkt werden. Und da, Frau Christ, wirft Ihr Antrag mehr Fragen auf, als Sie in Ihrem Antrag beantworten. Zum Beispiel interessieren uns Fragen wie: Wie sehr wird durch den Antrag berücksichtigt, dass angehende Pflegelehrkräfte in ihrer beruflichen Weiterbildung gestärkt werden? Und wie sehr verbessert sich dadurch die Unterrichtsqualität für die Pflege-Azubis? Oder es geht auch vor allem darum, dass die Pflegeschulen es auch leichter haben, ihre Stellen zu besetzen. Frau Loss, zu Ihnen, ja, es stimmt, dass die Anzahl der Azubis zunimmt, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Wir haben aber eine sehr hohe Abbrecherquote. Das hängt zum einen damit zusammen, dass wir eine unzureichende Praxisanleitung haben, aber auch gibt es viele Beschwerden über die Unterrichtsqualität. Deshalb würden wir es gerne wünschen, dass das im Ausschuss weiter behandelt wird. Wir stimmen dem Überweisungsbegehren zu. Aber weil wir Licht und Schatten sehen, werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Der vorliegende Antrag mahnt den drohenden Mangel an Lehrkräften an Pflegeschulen an, mitverursacht durch den Senat. Er sieht vor, Bachelorabsolventen, die sich im Masterstudium für Pflege- und Gesundheitspädagogik befinden, ebenfalls als Lehrkräfte an den Pflegeschulen zuzulassen. Auch die gibt es nur begrenzt, bringt also keine Heilung, nur Linderung. Will man dem drohenden Lehrkräftemangel entschieden begegnen, setzt man qualifizierte Fachleute aus dem medizinischen Bereich als Lehrkräfte ein, welche über jahrzehntelange Berufserfahrung und Fachweiterqualifikationen verfügen. Damit würde man genau das tun, was jetzt schon an Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen praktiziert wird. Man stellt nachweislich qualifizierte Arbeitskräfte ohne Masterabschluss oder Professorentitel als Lehr- beziehungsweise Honorarkräfte ein. Genauso wie es bei einer eventuell anschließenden Fachweiterbildung im Fachunterricht dann auch passiert. Da geht's nämlich auch jetzt schon – Unterrichten ohne einen Master in Gesundheitspädagogik. Denn im Unterricht sitzen überwiegend Erwachsene, die sich bewusst für den Beruf entschieden haben und dafür eigenverantwortlich die Ausbildung absolvieren müssen und wollen. Die wissen, warum sie da sitzen und brauchen keine erzieherischen Maßnahmen. Die Pflegeschulen haben keinen pädagogischen Auftrag. Sie müssen Unterrichtsstoff vermitteln. So viel zum Thema notwendige Pädagogik. Aber am einfachsten wäre es, der Senat samt dem Hamburger Institut für berufliche Bildung beschränkt sich darauf, die Lehrpläne zu erstellen, und überlässt den Pflegeschulen, mit wem sie das umsetzen. Das wäre die einfachste Lösung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es gibt in diesem Hause, natürlich mit Ausnahme der Ränder, bei wenigen Themen eine so große Einigkeit wie bei der Europapolitik. Wir unterscheiden uns nur mal wieder im Ambitionsniveau. Wir alle wissen aber das: Ein starkes Deutschland ist für Europa notwendig, und Europa braucht ein starkes Deutschland. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit ist es wichtig, dass wir mit Partnern enger zusammenstehen. Als eigenes Bundesland, zweitgrößte Stadt der Bundesrepublik und wirtschaftliches Zugpferd Norddeutschlands hat Hamburg hierfür besondere Verantwortung. Nutzen und erweitern wir als Stadt unsere Kooperationsmöglichkeiten mit europäischen Partnern, tragen wir aktiv zur Stärkung unserer Lebensgrundlage bei. Und genau darum geht es auch in unserem Antrag. Unsere Städtepartnerschaften mit Prag und Marseille bieten den perfekten Raum, um weiteres Potenzial zu erschließen: für Projekte, die echten Mehrwert schaffen, für Fördermittel, die unsere Stadt entlasten und für Allianzen, die urbane Lösungen europäisch denken, von smarter Mobilität bis zur digitalen Verwaltung. Unser Antrag zielt darauf ab, die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen in Hamburg zu schaffen und Partnerschaften zu vertiefen, egal ob durch Pilotkonsortien oder gemeinsam eingereichte Projektskizzen. Denn eins ist klar: Wenn Städte strategisch zusammenarbeiten, entstehen Synergien und Innovationen genau dort, wo sie gebraucht werden, nah am Bürger und in unserer Stadt. Jetzt werden wir gleich wieder hören, wie toll alles durch die Regierungsfraktionen erfolgt und unser Antrag obsolet sei. Aber ich kann nur davor warnen; wir verlieren sonst weltweit den Anschluss. Für uns als CDU-Fraktion gilt: Städtepartnerschaften dürfen keine Lippenbekenntnisse sein und sich auch nicht nur in sozialem und kulturellem Austausch erschöpfen, wie die Linke es im Zusatzantrag fordert. Daher: Stimmen Sie bitte meinem Antrag zu. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Werte Kollegen von der CDU, ich möchte Ihnen zugutehalten, dass Ihr Anliegen an dieser Stelle zumindest gut gemeint ist. Aber Sie wissen ja, wie das ist mit dem Gutgemeinten. Denn was Sie uns präsentieren, was Sie uns als innovative Idee verkaufen, ist bei näherem Hinsehen schlicht überflüssige Bürokratie. Schon heute nutzt Hamburg doch längst die Möglichkeiten der EU-Förderung, und zwar erfolgreich. Allein 2023 hat unsere Stadt Gelder aus Horizon Europe, Interreg-Ostsee, Interreg-Nordsee, Erasmus+, Creative Europe und so vielen weiteren Programmen mehr eingeworben. Das ist gelebte europäische Zusammenarbeit. Das ist konkrete und pragmatische Förderung für Hamburgs Zukunft, auch ohne weiteren CDU-Roadmap aus der Schublade. Doch es geht nicht nur darum, dass Ihr Vorschlag überflüssig wäre, wie Sie schon antizipiert haben, er ist schlichtweg kontraproduktiv. Sie wissen doch ganz genauso wie ich, sollten es zumindest, wie komplex und unterschiedlich die Förderrichtlinien der EU sind. Eine Fokussierung auf unsere Städtepartnerschaften würde uns mit einem Schlag limitieren und von den diversen Förderlinien ausschließen. Warum, frage ich Sie, sollten wir das tun? Was auch heute bereits geschieht, und das ist selbstverständlich: Da wo es passt, wird's gemacht. Hamburg – bei Fördermittelanträgen werden die Städtepartnerschaften ins Visier genommen. Aber nicht nur die Städtepartnerschaften, Sie vergessen nämlich unsere wichtigen strategischen Partnerschaften in Ihrem Papier, die Sie auch berücksichtigen müssten. Aber wir wollen dennoch flexibel bleiben und sie in der Stadt in der Mitteleinwerbung de facto nicht beschränken, was Ihr Antrag zu Ende gedacht de facto zur Folge hätte. Und was Sie mit Pilotkonsortium nennen, würde in Wahrheit nur zusätzliche Verwaltung, Mehraufwand und neue Abstimmungsschleifen und vermutlich dadurch höhere Kosten bedeuten. Und mit Rücksicht auf die Zeit, meine Damen und Herren: Hamburg ist europäisch, Hamburg ist vernetzt, Hamburg holt EU-Mittel ins Land. Aber ein Punkt bleibt bemerkenswert, denn wenn sich jemals jemand gefragt hat, warum wir in Deutschland in Bürokratie ertrinken, obwohl alle Parteien doch immer gegen Bürokratie sind, sollte sich diesen Antrag der CDU einmal anschauen. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen. Wie mein Kollege Herr Ilkhanipour eben schon sagte, auf den ersten Blick klingt der Antrag erst mal ganz gut. Er greift auch wichtige Themen auf: EU-Fördermittel, unsere Städtepartnerschaften. Bei genauerem Hinsehen denkt man aber, ein bisschen mehr Feingefühl oder auch Verständnis für die Sache wären vielleicht ganz gut gewesen. Es scheint so ein bisschen so, als ob die CDU sich dachte: "Oh, wir brauchen mal wieder einen Antrag zu Städtepartnerschaften oder EU-Fördermitteln." Und dann kam das bei raus: die Forderung nach einer EU-Förder-Roadmap für Städtepartnerschaften. Das klingt ganz fancy, aber ist nicht praktikabel und auch nicht zielführend in der Sache. Hamburg ist bereits sehr erfolgreich beim Einwerben von EU-Fördermitteln. Ich gebe nur einige Beispiele: Interreg, Horizon Europe, Erasmus+. Der Fokus auf Städtepartnerschaften an dieser Stelle würde hier aber viel zu kurz greifen. Denn EU-Fördermittel haben ja schon oft die Bedingung, dass mehrere Städte oder auch bestimmte Regionen zusammenarbeiten müssen. Diese Städte und Regionen stimmen aber nicht immer oder auch logischerweise nicht immer mit unseren Partnerstädten hier überein. Oft ist die Anforderung auch, dass es Städte in der EU sein müssen, auch nicht immer. Aber da haben wir eben nur Marseille und Prag, wie Sie ja, Herr Becken, auch eben sagten, und Dresden würde ich da auch noch mit dazuzählen. Aber das sind eben nur drei unserer Städtepartnerschaften. Und nichtsdestotrotz sind natürlich die Städtepartnerschaften ein unschätzbares Instrument für Austausch und Zusammenarbeit, hier an dieser Stelle aber nicht das geeignete Mittel. Um jetzt am Ende auch noch mal was Positives zu sagen, der Antrag erkennt das Potenzial von EU-Fördermitteln. Das ist ja unbestritten, dass das enorme Chancen für uns birgt für Zukunftsprojekte. Und sicherlich kann man an der einen oder anderen Stelle auch noch Dinge in den Prozessen optimieren. Aber wir benötigen hier keine Roadmap für Städtepartnerschaften, sondern flexibles, agiles Vorgehen, das die Vielfalt der EU-Programme berücksichtigt und uns ermöglicht, Projekte mit den richtigen Partnern zur richtigen Zeit zu realisieren. Deswegen lehnen wir den Antrag hier ab. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Hamburger:innen, liebe CDU, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wir fordern kein "entweder oder", sondern ein "ja und". Und nichtsdestotrotz hat die CDU hier trotzdem auch mal was richtig erkannt. Mehr europäische Kooperation über EU-Förderprogramme gezielt über Städtepartnerschaften zu nutzen, dem Ansatz stimmen wir zu. Aber eben nicht nur unter bürokratischen Förderbedingungen, sondern insbesondere mit sozialem, kulturellem und zivilgesellschaftlichem Anspruch. Der Ansatz muss also ergänzt werden, und das tun wir mit unserem Zusatzantrag, mit Kultur, Bildung und gesellschaftlichem Engagement. Und ich möchte hier auch noch einmal daran erinnern, dass Städtepartnerschaften nach dem Zweiten Weltkrieg Friedensprojekte waren und nicht nur Instrumente für Standortpolitik. Da bin ich jetzt auch mal ein bisschen konservativ und behaupte, dass diese Art der internationalen Vernetzung heute wieder von hoher Bedeutung ist. Digitalpolitisch begrüßen wir die Zusammenarbeit bei Open Data, aber sie muss den Grundsatz von Datenschutz, Transparenz und Offenheit erfüllen. Wir brauchen Open-Source-Lösungen statt der Abhängigkeit von großen IT-Konzernen. Unser Vorschlag: Machen wir diese EU-Roadmap zur Roadmap für eine lebendige, solidarische Partnerschaftspolitik. Ergänzen wir Kultur, Demokratiebildung, soziale Innovation und digitalpolitische Mindeststandards. Und liebe CDU, Sie schreiben am Ende Ihres Antrags, Sie wollen unter anderem die Wirksamkeit der Städtepartnerschaften steigern, zum Nutzen aller Hamburger. Wir finden, es sollte auch zum Nutzen aller Hamburgerinnen gesteigert werden. Bei Ihrer Ausdrucksweise sollten Sie Ihre Ränderrhetorik noch mal überdenken, Herr Becken. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin ja enttäuscht. Sie haben noch die non-binären Hamburger vergessen und die sollten natürlich auch noch Berücksichtigung finden. Da haben Sie die CDU wirklich überführt und einen validen Grund für die Ablehnung dieses Antrages genannt. Meine Damen und Herren, ich nähere mich dem CDU-Antrag viel pragmatischer, als das jetzt alle meine Vorredner getan haben. Ich stelle fest: Deutschland ist der größte EU-Nettozahler. Letztes Jahr haben wir etwa ein Minus von 15 Milliarden Euro als Deutsche mit unserer EU-Mitgliedschaft gemacht. Und insofern sehe ich Anträge wie diese als einen ganz pragmatischen Weg an, das Geld, was wir der EU gegeben haben, auf anderem Wege wieder zurückzuholen. Und wenn wir dadurch noch unsere Städtepartnerschaften fördern, dann soll es uns nicht stören. Dann, finde ich, ist das ein guter Ansatz. Und daher werden wir dem CDU-Antrag auch zustimmen. Noch ein Wort zu dem Antrag der Linken. Dieser Zusatzantrag meint ja, dass der CDU-Antrag nicht vollständig sei, weil dem CDU-Antrag in der Tat etwas fehlt. Es fehlt dem CDU-Antrag an ideologischer Schlagseite. Das versucht jetzt sozusagen die Linkspartei dadurch nachzuholen, indem sie sagt: genau, Zivilgesellschaft. Ja, dann... Schön wäre ja gewesen, Herr Stoop, da müssen Sie sich gar nicht aufregen, wenn Sie hier mal gesagt hätten, was Sie denn eigentlich unter Zivilgesellschaft verstehen. Ich könnte da jetzt spekulieren, was die Linksfraktion für zivilgesellschaftliches Engagement fördern will. Genau, Förder... Herr Stoop ruft mir zu "Förderung der Antifa", Muss ich also mehr sagen, den Linken-Antrag lehnen wir ab.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Das Tierschutzgesetz auf Bundesebene soll gemäß seinem Namen Tiere schützen. Das Gesetz hat nur 22 Paragrafen, ist also schnell durchzulesen. Schnell zu lesen, aber schwer zu ertragen. Für viele der Paragrafen wäre der Titel "Tierleid, aber gesetzeskonform" ehrlicherweise passender. Seinem Namen und Artikel 20a des Grundgesetzes wird dieses Gesetz aktuell nicht gerecht. Im Bundestag wurde in der letzten Legislatur eine umfangreiche Novellierung des Tierschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Diese war auch bereits durch die erste Lesung durch und wurde von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen. Diesen Prozess möchten wir nun mit unserem Antrag über eine Bundesratsinitiative wieder aufgreifen. Das tun wir, weil im Koalitionsvertrag der Bundesregierung viele der wichtigen Novellierungspunkte fehlen. Punkte, die wir in unserem rot-grünen Vertrag auf Landesebene festgehalten haben. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass diese Punkte auf der Bundesebene nicht unter den Tisch fallen. Insbesondere wollen wir uns für wirksame Maßnahmen gegen Qualzuchten einsetzen. Um den Vollzug des Qualzuchtverbotes durch die Bundesländer zu stärken, braucht es eine Liste mit möglichen Symptomen, die erblich bedingt sind und zu Schmerz und Leid bei den Tieren führen. Ein Beispiel für eine Qualzucht ist die Scottish Fold Katze. Die wird extra so gezüchtet, dass sie geknickte Ohren hat. Katzen haben normalerweise keine geknickten Ohren. Die haben sie nur wegen eines genetischen Defekts an Knochen und Knorpeln. Und dieser genetische Defekt führt gleichzeitig zu lebenslangen, starken chronischen Schmerzen bei der Katze. Diese und andere Babykatzen kann man einfach online kaufen, wie einen Gegenstand, auf Kleinanzeigen. Dasselbe gilt für Hundewelpen. Die fehlende Regulierung auf Onlineplattformen wird von Kriminellen ausgenutzt, die, oft anonym, kranke und viel zu junge Tierbabys zum Kauf anbieten und damit Geld verdienen, ohne irgendwelche rechtlichen Konsequenzen befürchten zu müssen. Dass man fühlende Lebewesen wie einen Gegenstand per Klick online kaufen kann, verleitet außerdem dazu, dass sich viele Menschen vorher in keinster Weise genügend Gedanken machen, und die Tiere dann doch wieder abgeben oder zum Verhungern auf der Straße aussetzen. Wir fordern daher eine strengere Regulierung des Onlinehandels mit Tieren. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Menschen, die Tiere so schlecht behandelt haben, dass ihnen die Haltung derselbigen verboten worden ist, in einer neuen länderübergreifenden Datenbank geführt werden, damit man dieses Verbot auch umsetzen kann. Wir fordern außerdem, die Anbindehaltung von Rindern zu beenden. Vielen hier mag dieser Begriff oder auch die übliche Form der Rinderhaltung in Deutschland nicht bekannt sein. Gerade in einer Großstadt wie Hamburg ist es leicht, an diesen Themen gänzlich vorbeizukommen. Ich erinnere mich noch gut an den Tag, an dem ich vor vielen Jahren zum ersten Mal in einem Kuhstall gestanden habe. Ein Milchviehbetrieb mit 200 Tieren in Brandenburg. Brandenburg ist weitläufig. Über die Felder konnte ich bis zum Horizont schauen – ich schon, die Kühe nicht. Die Kühe, so erklärte es mir der freundliche Landwirt, stehen dort nämlich das ganze Jahr im Stall. An dem Tag habe ich gelernt, dass von den insgesamt 10 Millionen Rindern in Deutschland zwei von drei in ihrem gesamten Leben niemals eine Weide betreten, niemals. Sie stehen das ganze Jahr im Stall. Entweder auf Stroh oder, noch häufiger, auf Betonspaltenböden. Jedes zehnte Rind in Deutschland, also insgesamt eine Million Tiere, – eine Million Tiere – ist außerdem im Stall angebunden. Diese Tiere können sich also gerade mal am Platz hinstellen oder hinlegen. Und wenn sie Pech haben, ist so wenig Platz, dass sie in ihrem eigenen Kuhfladen liegen müssen. Rinder sind sehr soziale Tiere, die miteinander interagieren und sie sind Weidetiere. Die Anbindehaltung wird ihren artspezifischen Bedürfnissen in keiner Weise gerecht. Nicht nur Kinder, auch Rinder müssen an die frische Luft, meine Damen und Herren. Also, das Tierschutzgesetz auf Bundesebene braucht eine Novellierung, damit es seinem Namen in Zukunft gerecht werden kann. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. So heißt es in Paragraf 2 des Deutschen Tierschutzgesetzes. Die gesamten folgenden Seiten, und meine Kollegin von den GRÜNEN hat es gesagt, beschäftigen sich allerdings damit, wie die Nutzung von Tieren gestaltet werden kann und darf. Denn in Paragraf 1 des Gesetzes wird die Verantwortung für das Wohlbefinden der Tiere gravierend eingeschränkt, dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Und das heißt, dass alle Regelungen, die folgen, unter diesem Vorbehalt des vernünftigen Grundes stehen. Die Linke hat das in ihrem Zusatzantrag aufgegriffen. Welche Gründe, um Tieren Leid zuzufügen, nun vernünftig sind, darüber lässt sich streiten. Fakt ist, dass wir in Deutschland mit unserem Tierschutzgesetz inzwischen europaweit eher Schlusslicht als progressiv zugunsten der Tiere sind. So haben mindestens 24 Länder in der EU von 27 die Haltung von Wildtieren in fahrenden Zirkussen untersagt oder zumindest eingeschränkt, denn es ist eigentlich nicht schwer zu verstehen, dass ein fahrender Zirkus auf die Bedürfnisse von Wildtieren keine Rücksicht nehmen kann. Deutschland ist hier zu einem tierschutzpolitischen Negativbeispiel geworden. Meine Damen und Herren, die viel geschmähte Ampelkoalition hatte zum Ende der Legislaturperiode, auch das hat meine Kollegin gesagt, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits in erster Lesung beschlossen war, der wirklich echte Verbesserung bringen sollte. Und mit unserem heutigen Antrag wollen wir dieses über den Bundesrat dann heilen. Loriot hat gesagt: "Ein Leben ohne Mops ist möglich, aber sinnlos." Und abgesehen davon, dass der Spruch rhetorisch echt unschlagbar ist, muss ich zugeben, dass auch ich mich der Niedlichkeit von Möpsen schwer entziehen kann. Aber gerade deshalb bedarf es eines gesetzlichen Verbotes von Qualzuchten. Denn nicht alles, was wir als niedlich empfinden, ist mit dem Tierwohl vereinbar. Möpse zum Beispiel leiden unter massiven Atemwegseinschränkungen, unter Entzündungen und haben Augenprobleme. Und ein vermeintliches Niedlichkeitsempfinden rechtfertigt diese Leiden nicht. Und auch mit der strengen Regulierung des Onlinehandels könnten wir Qualzuchten weiter bekämpfen und wir könnten etwas für die Tiergesundheit und den Verbraucherschutz tun. Diese Themen betreffen die private Haltung von Tieren. Das weit größere Problem liegt natürlich bei den Nutztieren. Auch das hat meine Kollegin gesagt. Wir müssen dort etwas tun. Eine besonders grausame Form, auch das haben Sie schon gesagt, ist die Haltung von Rindern in Anbindehaltung. Dort werden die Rinder eben ihr Leben lang angebunden. Ich möchte nur noch einen Punkt ergänzen dazu. Dieses kleine Stück, das Platzangebot des Rindes dort, ist vergleichbar mit einer Tür – und, meine Damen und Herren, Kühe sind sehr groß. Das ist Tierquälerei und das gehört wirklich beendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderer Bereich, wo wir wirklich genauer hinsehen müssen, sind unsere Schlachthöfe. Und da klar ist, dass unsere Veterinärämter das nicht wirklich flächendeckend leisten können, ist es unbedingt notwendig, dass wir dort eine Videoüberwachung einführen. Und ich kann Ihnen gar nicht sagen, liebe Kollegen von der CDU, wie enttäuscht ich darüber bin, dass die CDU sich hat abbringen lassen, dass dieser Einsatz nur geprüft werden soll im Koalitionsvertrag des Bundes. Das gehört wirklich überall hin, eine Videoüberwachung auf Schlachthöfen, damit klar ist, dass dort ordentliche Zustände herrschen. Um also die Tierschutzgesetze wirklich umzusetzen, brauchen wir eine länderübergreifende Datenbank, in der Personen mit Tierhaltungs- und Betreuungsverboten erfasst werden, und zweitens die Erhöhung des Straf- und Bußgeldrahmens für Verstöße gegen Tierschutzgesetze. Sonst laufen unsere Bemühungen alle ins Leere. Nur noch zu den Kollegen der Linken, die den Zusatzantrag gemacht haben, wo sie einige Punkte aufgegriffen haben, insbesondere das Thema des vernünftigen Grundes, welcher eben die Eingriffe in das Tierwohl dann rechtfertigt, dass der präzisiert werden soll. Ich kann das gut nachvollziehen, ich finde das richtig. Wir wollen diese Punkte auf jeden Fall alle in den Ausschuss überweisen und uns dann damit auch gebührend beschäftigen. In diesem Sinne bitte ich Sie heute, insbesondere auch die Kollegen der CDU: Beweisen Sie hier, dass Sie ein Herz für Tiere haben, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich glaube, den Vorrednern kann man gar nicht mehr zu sagen, weil im Endeffekt haben sie gut geschildert und eindringlich geschildert, wie die Thematik vor Ort ist. Aber Frau Quast, ich weiß gar nicht, wo Sie die Schweineställe in Hamburg sehen. Sie haben uns gerade erzählt, dass die Veterinäre in Hamburg das gar nicht kontrollieren können, die Schweineställe. Und Sie... Ich weiß gar nicht, wie viele Schweineställe Sie gezählt haben. Wir haben null gezählt. Das haben wir mal nachgefragt. Und das war so ein Punkt auch, wo wir ein bisschen näher nachgedacht haben, weil wir gedacht haben: Hui, da haben Sie aber ganz schön viele Themen zusammengeschmissen. Ich hab das auch gerade in Vorgesprächen noch mal gemacht. Da ist der Onlinehandel, da ist die Ankettung, da ist die Videoüberwachung, das ist die Qualzucht. Da gehen Sie auf jeden Fall in ein großes Portfolio von Themen. Aber ja, das ist... Ja, aber man hätte die Themenbereiche auch einzeln machen können. Also, habe ich auch in Vorgesprächen gesagt, weil bei einigen Themen werden Sie im Bundesrat Zustimmung bekommen und bei anderen werden Sie die nicht bekommen. Auch wir haben in der CDU-Fraktion uns überlegt, wie wir mit Ihrem Antrag umgehen, weil es natürlich spezielle Punkte gibt, wo man sagen muss, sind wir absolut mit d'accord, weil auch wir wollen keine Qualzucht, auch wir wollen keinen Welpenhandel, und diesen Onlinehandel müssen wir einschränken. Da sind wir alle dabei. Wir als CDU haben deswegen auch gesagt: Auch wenn wir viele Sachen von diesem Antrag fragwürdig finden, auch in der Dimension, wie Sie die geschrieben haben, werden wir Sie hierbei unterstützen, weil wir sagen, es geht ums Tierwohl. Und fürs Tierwohl stehen wir in Hamburg zusammen und werden diesen Antrag somit unterstützen. Aber Frau Quast, Sie ganz aus der Verantwortung zu ziehen, finde ich auch irgendwie ein bisschen schwierig. Sie haben es richtigerweise gesagt. Auf der einen Seite sagen Sie, wir brauchen mehr Tierschutz, wir brauchen mehr Kontrolle, umso mehr brauchen wir Überwachung, und auf der anderen Seite kürzen Sie die Mittel bei den Veterinärämtern. Und das passt in sich nicht zusammen. Wenn Sie doch ein Herz für Tiere haben, dann kümmern Sie sich darum, dass die Stellen, die Tierwohl überwachen, auch ausreichend ausgestattet werden, und nicht nur davon reden, sondern auch handeln. Und immer mehr Vorschriften zu machen, bedeutet immer mehr Bürokratie. Und wir wissen doch, dass wir uns im Bund darauf geeinigt haben, weniger Bürokratie, Frau Quast. Da sitzt doch die SPD auch dabei, oder nicht? Und... Ach so, sie sitzt sie nur so klein dabei. Ja, okay, das kann ich verstehen. Aber auf jeden Fall geht es eins darum: Wir dürfen nicht nur immer reden, der Bund soll liefern, sondern auch die Stadt Hamburg muss liefern. Und da sehe ich noch viel Ausbaupotenzial. Und solange die Stadt nicht ausreichend handelt, brauchen wir auch nicht darüber reden, und solange brauchen wir auch nicht diese Debatten führen, es muss alles besser werden, sondern jetzt muss die Stadt mal ins Doing kommen, und dann klappt das auch und nicht nur drüber reden. Danke schön.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Tierschutz und Hamburg – das ist Mangel. Es es ist ein Mangel an Initiative, ein Mangel an Bewegung, ein Mangel an Geld. Und 100.000 Versuchstiere in Hamburg lassen mich nur wieder zurückkommen auf die 36 Millionen, die für die Versuchstierunterbringung beim UKE aufgewendet worden sind, für zu verbrauchende Tiere letztendlich. Und ich habe auf Details dieser Versuche jetzt mal verzichtet. Wer es lesen will, kann es in der Versuchsdatenbank von "Ärzte gegen Tierversuche" gerne machen. Da kann man auch das Schicksal vielleicht der, Kolleginnen und Kollegen, seiner eigenen Meerschweinchen dann noch mal nachlesen. Es ist schlicht und ergreifend abstoßend. Und aus diesem Grund haben wir natürlich auch den Zusatzantrag eingebracht. Der Antrag der Regierungskoalition ist okay. Wir haben die Punkte ja auch im Zusatzantrag entsprechend übernommen. Er ist uns zu appellativ, aber das ist nun mal so. Und vielleicht noch mal auf die Kollegin Quast – war's, glaube ich – zurückkommend mit der Anbindehaltung von Kühen. An dieser Stelle kann ich nur sagen, der Senat weiß ja zum Beispiel für Hamburg überhaupt gar nicht, wie viel Kühe in Anbindehaltung in Hamburg gehalten werden, wie er sinnigerweise 2020 mal auf eine Anfrage von mir geantwortet hat. Infolgedessen, der Senat ist handlungsunwillig. Er hat viele Blockaden im Tierschutzbereich, das Hundegesetz, die Tierschutzbeauftragte, die unabhängige, eine auskömmliche Finanzierung und natürlich auch ein Thema, das Ewigkeiten in den Koalitionsverträgen mitgeschrieben wird, die Wildtiere im Zirkus zum Beispiel. Wir haben gesehen, es kann Bewegung geben. Es hat Bewegung gegeben bei der Katzenschutzverordnung, bei den Taubenschlägen, beim Verkauf von Tieren auf dem Fischmarkt und den lebenden Tieren auf dem Dom. Alles sehr, sehr zähe Sachen, weil es eben um Tierschutz ging. Und das kann ich nur als Kautschukpolitik bezeichnen. Tierschutz in Hamburg ist eine gesamtheitliche Aufgabe, hat es zumindest zu sein, und kein Stückwerk, wie es das im Moment ist. Selber handeln wäre die Devise, statt Bremsklotz zu sein. Das... Das Hundegesetz, eine Tierschutzbeauftragte, eine unabhängige, statt oder in Ergänzung des Tierschutzbeirats, der nicht öffentlich tagt und dessen Bericht ja auf eine DIN-A4-Seite passt. Es wäre zum Beispiel eine Aufgabe, sich des Schicksals der Wildtiere in Hamburg anzunehmen. Wir haben vor Kurzem ja gerade erst über die Igelchen in den Gärten und die Mähroboter geredet. Es wäre aber auch zum Beispiel eine Sache, die die Stadt umsetzen könnte, wenn sie nicht ständig blockiert, dass zum Beispiel Zirkusse die Tiere präsentieren, nicht auf Flächen der Stadt diese präsentieren könnten. Und, wie gesagt, wer von Tierschutz spricht, der darf die Tierversuche nicht vergessen. Und da müssen wir dann wirklich sagen, die Hälfte der Versuchstierverbräuche, 52.000, werden in Hamburg mittlerweile für Grundlagenforschung verbraucht. Und wenn man die Definition von Grundlagenforschung sich anguckt, dann ist es eine Forschung zum reinen Erkenntnisinteresse. Normalerweise nennt man so etwas Neugier. Das kann nicht wirklich Ziel von Tierversuchen sein und selbst ein vernünftiges Ziel nicht. Und selbst 8.500 Tiere sehen wir noch, die geopfert werden für die Aus-, Fort- und Weiterbildung. Und insofern muss dringend – und da hat die Kollegin Quast recht –, dringend an der Definition des vernünftigen Grundes gearbeitet werden, ein unbestimmter Rechtsbegriff, und der begründet, dass Tieren starke Schmerzen, Schmerzen überhaupt und Leid zugeführt werden, zugefügt werden und dass sie getötet werden dürfen. Und letztendlich muss man sagen auch, wir müssen an die Tierversuche grundsätzlich ran, und zwar gerade erst an die schweren Versuche. Nun hat es seit 2021 keine schweren Tierversuche in Hamburg mehr gegeben. Nichtsdestotrotz wäre das möglich. Und dort werden Tieren starke Schmerzen, schwere Leiden, schwere Beeinträchtigungen zugefügt. Das kann nicht Tierschutz sein. Und deswegen fordern wir auch ein Verbandsklagerecht. Wir fordern, dass es eine Strategie zum Ausstieg aus den Tierversuchen gibt, und vor allen Dingen, dass man sich ganzheitlich um diesen Tierschutz in Hamburg kümmert. Und ich finde, es spricht schon... ein bisschen kommentiert diesen Antrag, dass gerade die Tierversuche, ein Thema, das uns lange begleitet hat und nach wie vor begleitet in Hamburg, in Ihrem Antrag nicht vorhanden sind. Trotz alledem werden wir ihm, weil er richtig ist, natürlich zustimmen, aber wir erwarten mehr. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Niemand in diesem Haus bestreitet die Bedeutung des Tierschutzes. Das Tierschutzgesetz ist vor allem zum Zweck erlassen worden, "aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf" "dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen" – Paragraf 1 Tierschutzgesetz. Und ja, ein verbesserter und umfassender Tierschutz ist nicht nur eine ethische Verpflichtung, er muss in Teilen angepasst werden. Gerade, weil wir diesen Anspruch ernst nehmen, müssen wir die heutige geforderte umfassende Novellierung des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene kritisch betrachten. Es droht ein Paket aus Verbotsregulierungswünschen, das viel Bürokratie schafft, aber wenig messbare Mehrwerte im Stall, im Heimtierbereich oder im Schlachthof bringt. Sie verweisen selbst auf die politischen Ziele, die Hamburg im Bund vorantreiben will. Die rot-grüne Hamburger Landesregierung hat konkrete Ziele im Koalitionsvertrag verankert, darunter effektive Einschränkungen. Genau diese Punkte verdienen eine differenzierte Betrachtung. Wir stehen zu den Tieren... zu den Zielen des Tierschutzes. Es ist zu zu unbestimmt, zu verbotslastig und zu wenig auf wirksame Umsetzung ausgerichtet. Aus diesem Grunde werden wir eine ziffernweise Abstimmung beantragen, da der Antrag eben halt zu undifferenziert ist. Setzen wir stattdessen auf klar definierte, vollziehbare Maßnahmen, starke Kontrollen und rechtsstaatliche Prävention. So wird Tierschutz wirksam im Sinne von Paragraf 1 Tierschutzgesetz und Artikel 20 Grundgesetz. Danke.

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit den heutigen Änderungen des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht schaffen wir Klarheit, Stabilität und Vertrauen. Vertrauen in eines unserer wichtigsten Verfassungsorgane, nämlich das Hamburgische Verfassungsgericht. Es ist das Herzstück der Landesverfassung. Es steht für Verlässlichkeit des Rechts, für die Bindung politischer Macht an die Verfassung und den Schutz der Grundrechte. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen der Institutionen vielerorts immer wieder herausgefordert wird, ist es unsere Aufgabe, diese Institution zu stärken. Das tun wir heute sachlich und einmal mehr gemeinsam über Parteigrenzen hinaus. Unser heutiger Antrag ist ein gutes Beispiel für gute parlamentarische Zusammenarbeit. SPD, CDU und GRÜNE haben diesen Antrag jetzt hier vorgelegt, weil uns dasselbe Ziel vereint – und wir hoffen, auch noch mehrere aus diesem Haus –, die Funktionsfähigkeit und die Unabhängigkeit unseres Verfassungsgerichts weiter zu sichern und die gelebte Verantwortung der Demokratie, die immer Ausdruck eines gemeinsamen Verständnisses und für die Bedeutung unseres Rechtsstaates wichtig ist. Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht nur durch Reaktion aus, sondern eben auch durch vorausschauendes Handeln. Mit der heutigen Anpassung schaffen wir Rechtssicherheit. Wir stellen klar, unter welchen Bedingungen die Mitglieder des Verfassungsgerichts gewählt und wiedergewählt werden können. Und wir sorgen auch dafür, dass mehr Stabilität und eine Klarheit über die Amtszeit jetzt geschaffen wird, wo es vorher doch einige Unklarheiten gab, auch wenn es in der Praxis immer schon so geregelt wurde, gelebt wurde, wie wir es jetzt vorhaben hier heute zu beschließen. Ja, die Änderungen sorgen dafür, dass auch in Zukunft das Verfassungsgericht seine Arbeit auf einer verlässlichen Grundlage führen kann und es weiterhin unabhängig und beständig bleibt. Ich glaube, wir haben gute Mitglieder und werden auch künftig dafür klarstehen, dass diese auch weiterhin langfristig ihre Erfahrung mit einbringen können. Deshalb hoffe ich, dass wir hier eine große Zustimmung im Hause finden und, ja, freue mich auf die weiteren Debattenpunkte. Danke sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit unserem Antrag und der vorliegenden Gesetzesänderung stärken wir das Hamburgische Verfassungsgericht und schaffen die notwendige Rechtssicherheit und Stabilität für die Zukunft. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um eine sachgerechte, rechtlich präzise Klarstellung. Insofern haben wir auch keine Überweisung des Antrags in den Ausschuss beantragt. Das Verfassungsgericht selbst hat auf Unklarheiten hingewiesen, insbesondere bei der Wählbarkeit und der Amtszeit der richterlichen Mitglieder. Dieser Hinweis wird nun konsequent umgesetzt. Künftig gilt eindeutig, auch Richterinnen und Richter im Ruhestand bleiben wählbar. Entscheidend ist allein der Status als Richter oder Richterin auf Lebenszeit. So bleibt das wertvolle Erfahrungswissen auch nach dem aktiven Dienst für die Arbeit des Gerichts erhalten, und unnötige Mitgliederwechsel können so vermieden werden. Wir schaffen außerdem Klarheit bei der Wiederwahlregelung. Präsidentin oder Präsident, Mitglied oder stellvertretendes Mitglied, jedes Amt kann einmal wiedergewählt werden, unabhängig voneinander. Damit beseitigen wir Auslegungsspielräume und sichern Kontinuität. Wichtig ist auch die ausdrückliche Festschreibung, dass die Tätigkeit als Mitglied des Verfassungsgerichts weder genehmigungs- noch anzeigenpflichtig ist. Das stärkt die Unabhängigkeit des Gerichts und damit ein zentrales Element unserer Gewaltenteilung. Meine Damen und Herren, dieser Antrag zeigt, wie verantwortungsvolle Zusammenarbeit funktioniert. Das Gericht hat auf Probleme hingewiesen, die Bürgerschaft handelt und schafft Klarheit. So funktioniert Rechtsstaatlichkeit in Hamburg. Wir als CDU-Fraktion stehen hinter dieser Anpassung, denn so schaffen wir Rechtssicherheit, stärken das Vertrauen in unsere Institutionen und leisten damit einen weiteren Beitrag zu einer starken, wehrhaften Demokratie. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleg:innen! Ich schließe mich meinen Vorredner:innen an, denn mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Hamburgischen Verfassungsgerichtsgesetz nehmen wir drei Klarstellungen vor, die auf eine rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der Ämter am Landesverfassungsgericht zielen. Der Antrag stärkt die personelle Kontinuität am Verfassungsgericht und stellt sicher, dass erworbene Erfahrung dem Gericht erhalten bleibt. Deswegen stellen wir ausdrücklich klar, dass Berufsrichter:innen auch dann ihr Ehrenamt am Landesverfassungsgericht fortsetzen können, wenn sie in den Ruhestand treten. Ein automatisches Ausscheiden ist also nicht erforderlich und die reguläre Amtszeit kann fortgeführt werden. Zweitens werden die bestehenden Regelungen zur Anrechnung von Amtszeiten auch auf die Präsidentin oder vielleicht auch mal wieder einen Präsidenten des Verfassungsgerichts erstreckt. Und damit ist wie bei den anderen Mitgliedern eine einmalige Wiederwahl auch für das Präsidium möglich. Drittens stellen wir klar, dass die Tätigkeit am Verfassungsgericht nicht anzeige- oder genehmigungspflichtig ist, was die besondere Bedeutung dieses Engagements, dieses ehrenamtlichen Engagements noch mal besonders unterstreicht. Damit erhöhen wir die Klarheit, sichern die Kontinuität in der Besetzung des Gerichts und stärken insgesamt die Funktionsfähigkeit dieser wichtigen Institution. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Zuhörende. Ich stimme den Kolleg:innen zu, das Anliegen ist gut und richtig. Wir brauchen bei unseren demokratischen Institutionen so viel Resilienz wie möglich. Kontinuität in der Besetzung und ein großer Erfahrungsschatz sind wichtig für ein starkes Verfassungsgericht. Um dieser Meinung zu sein, muss einem übrigens nicht jede Entscheidung des Gerichts schmecken. Gerade bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Volksinitiativen etwa finden wir nicht durchweg alles gut, aber das ist eben nicht der Maßstab. Gerichtsschelte ist immer eine schlechte Idee. Und je weiter die Politik nach rechts rückt, desto bedeutsamer ist ein gerichtliches Korrektiv. Das Gericht hat hier eine deutliche Ansage gemacht, die AfD darf als eine Partei bezeichnet werden, zu deren Grunderzählung die Relativierung des Holocaust gehört. Das stärkt demokratischen Parteien den Rücken. Nur scheint die CDU leider die Bedeutung eines breiten demokratischen Konsenses in Bezug auf die Resilienz unserer Demokratie immer noch nicht verstanden zu haben. Die CDU verschließt die Augen davor, wo im Parlament die Feinde der Demokratie sitzen. Ihre platte Gleichsetzung von rechts und links gehört in die Mottenkiste. Wachen Sie endlich auf! Aber stattdessen opfern Sie den breiten demokratischen Konsens lieber einem populistischen Gerangel um die Äußerungen meines Kollegen zum Verfassungsschutz und blockieren eine Mitantragstellung durch Die Linke. Auch wenn es Ihnen nicht passt, wir sind durch und durch Demokrat:innen und tragen den Antrag mit. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wer auf wirklich niederträchtigste Art und Weise sich hier ans Rednerpult stellt und einer demokratischen Partei vorwirft, sie hätte ein gestörtes Verhältnis zum Thema Holocaust, der ist kein Demokrat, meine Damen und Herren. Und Sie sollten diese schamlosen, haltlosen Unterstellungen wirklich lassen, denn das ist dieser Debatte auch überhaupt nicht angemessen, meine Damen und Herren. Worüber reden wir denn hier eigentlich? Also ich ich darf auch wirklich drum bitten, noch mal sich vergegenwärtigen, worüber wir hier reden. Das Verfassungsgericht hat einige kleinere Klarstellungen im Gesetz angeregt. Das, meine Damen und Herren, ist sinnvoll, aber das ist sicherlich nicht das, was hier davor behauptet wurde, nämlich eine Stärkung der wehrhaften Demokratie oder eine Erhöhung der Resilienz des Verfassungsgerichts. Es geht, glaube ich, auch 'ne Nummer kleiner. Das ist einfach ganz normale, saubere, handwerkliche Gesetzesarbeit. Niemand hat in Abrede gestellt, dass das, wie es in der Realität bisher gelaufen ist, so laufen darf. Es wird jetzt halt einfach im Gesetz noch einmal sauber fixiert. Dem kann man sich inhaltlich überhaupt nicht verschließen. Wir werden dem zustimmen. Wo ich Sie aber mal fragen würde, ist: Haben Sie wirklich keine anderen Themen, die Sie hier zur Debatte anmelden können, statt völlig unkontroverse Gesetzesklarstellungen zur Debatte anzumelden? Das müssen Sie sich doch mal fragen, ob das von Ihrer persönlichen Agendasetzung her nicht etwas verbesserungsbedürftig ist.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, ich merke, hier im Raum kommt schon Silvesterstimmung auf. Und man könnte sich ja auch freuen. Wer gestern Abend im Cityausschuss war hier in Hamburg-Mitte oder die Berichterstattung gehört hat, wird gedacht haben: "Wow! Da plant ein privates Unternehmen und veranstaltet die ZDF-Silvesterparty" "und wir zahlen keinen Pfennig, keinen Cent dazu. Das wäre ja super!" Im Cityausschuss hat der Veranstalter gesagt: "Wir kriegen keine öffentliche Förderung, wir kriegen keine öffentlichen Subventionen." "Es kostet den Steuerzahler, die Steuerzahlerin nichts." Gestern Abend – wahrscheinlich war der Ausschuss schon vorbei – kam die Antwort des Senats auf meine schriftliche Kleine Anfrage. Und da tauchen auf einmal 400.000 Euro plus Mehrwertsteuer auf, die die Hamburg Marketing zahlt. Das kam dem Senat wahrscheinlich auch irgendwie ein bisschen komisch vor, deswegen hat er das so als Hintertür gemacht und hat dann gesagt: "Dafür gibt es aber eine Gegenleistung." Und das ist schon sehr interessant, weil der Veranstalter wird vertraglich verpflichtet – und jetzt zitiere ich – "zur medialen Inszenierung und Sichtbarmachung der Marke Hamburg." "Hierzu zählen insbesondere die Einbindung zentraler Wahrzeichen," "die exklusive Positionierung Hamburgs als Austragungsort," "redaktionelle Begleitung, internationale Zweitverwertung" "sowie Social-Media-Maßnahmen und garantierte Sendezeit." Zitat Ende. Nun möchte ich Sie mal fragen, ich weiß nicht, ob Sie vorher nichts gelesen haben oder nicht mit den Leuten gesprochen haben. Wissen Sie, warum der Veranstalter Hamburg ausgewählt hat? Wegen der Sichtbarkeit der zentralen Wahrzeichen, wegen des Hamburger Hafens. Genau deswegen kommt er nach Hamburg. Und jetzt wollen Sie uns erzählen... oder machen das ja, Sie schließen einen Vertrag ab, dafür gibt es 400.000 Euro plus Mehrwertsteuer. Das ist doch lächerlich. - Gerne. - Frau Sudmann gestattet eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt, - und er hat das Wort. - Vielen Dank, Frau Sudmann. Da Sie ja schon von der Cityausschusssitzung von gestern berichten und Sie das ja hier weiter ausbauen und auch Ihren Antrag ja offensichtlich aufrechterhalten, wollte ich nur fragen, ob Sie wissen, dass nach der sehr ausführlichen Behandlung im Ausschuss die Linkspartei in der Bezirksversammlung ihren Antrag zurückgezogen hat, und deswegen die Frage, ob Sie Ihren dann hier heute auch noch zurückziehen. Vielen Dank. Herr Schmidt, ich bin Ihnen so dankbar für diese Frage. Und Sie werden gleich hören, warum. Weil im Cityausschuss genau das, was ich gerade gesagt habe, immer wieder formuliert wurde: "keine öffentliche Förderung, keine öffentliche Subvention," "kostete keine Steuergelder". Im Cityausschuss wurde nicht gesagt, dass mit Hamburg Marketing ein Vertrag über 400.000 Euro abgeschlossen wurde. Meine Kollegen und Kolleginnen wussten das nämlich nicht. Und deswegen haben sie den Antrag zurückgezogen, weil: Was sollen sie einen Antrag stellen, wenn es keine öffentlichen Gelder gibt? Und das, finde ich, ist auch keine feine Art, im Ausschuss dann so zu tun, als wenn es eben keine öffentlichen Gelder gibt. Und Sie haben heute hier die Möglichkeit, genau das zu verhindern. Nämlich: Wollen Sie das, finden Sie das in Ordnung? 400.000 Euro dafür, dass Hamburg ausgewählt wird. Hamburg ist genau deswegen ausgewählt worden. Was soll denn... Wo ist da der Mehrwert? Ich meine, wir kämpfen hier um jeden Cent. Wir haben hier... Das wissen einige aus Osdorf. Wir haben jahr... Wochenlang sind die Leute aus Osdorf rumgelaufen, haben versucht, 70.000 Euro zum Erhalt des Café OSBORN zu bekommen. Das war echt ein Kraftakt. Aber es kostet ja gar keine Kraft, 400.000 Euro rauszuhauen. Das, finde ich, ist ein Unding. Und das können Sie auch alle nicht so hinnehmen. Und das muss ja auch alles total toll sein, weil ich hab natürlich auch in der Anfrage, haben wir in der Anfrage gefragt, wann denn der Vertrag im Transparenzportal veröffentlicht wird. Ich zitiere jetzt mal wieder den Senat: "Eine Veröffentlichung im Hamburgischen Transparenzregister ist in Regelungen" "des Hamburgischen Transparenzgesetzes entsprechend nicht beabsichtigt." Aber es ist nicht verboten, Sie dürfen es veröffentlichen. Und wenn Sie nichts zu verheimlichen haben, veröffentlichen Sie doch den Vertrag. Ja, was? Was ist denn das? Die ganze Zeit – niemand wird informiert und beteiligt. Die Anwohner:innen sind jetzt von dem Veranstalter – vorgestern war's, glaub ich – beteiligt worden. Der Senat hat es nicht für nötig gehalten, das Netzwerk HafenCity, die Bezirksversammlung zu beteiligen. Das sind doch alles Sachen, die können auch Sie nicht gut finden. Deswegen stimmen Sie unserem Antrag zu und machen Sie nicht solche Sachen mit. Das finde ich echt unglaublich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Frau Sudmann hat mit ihrer Kritik völlig recht. Ja, natürlich. Es ist nichts nachvollziehbar, warum die Freie und Hansestadt Hamburg Gelder aufwenden soll, damit der ZDF eine große Galaveranstaltung geben soll. Aber was ich eben an dieser Kritik eben vermisse, ist, Sie haben jetzt über die Verwendung öffentlicher Gelder gesprochen, Frau Suchmann. Ich stelle mir die Frage, wie es eigentlich sein kann, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland haben, der die Frechheit besitzt, sich für so ein Event noch zusätzliches Geld vom Steuerzahler bezahlen zu lassen. Das ist eine Frage, über die die Linkspartei mal nachdenken sollte, denn es reicht hier nicht nur aus, die Vergabe öffentlicher Mittel zu kritisieren oder die Verwendung öffentlicher Mittel. Sie müssten, wenn Sie sich ehrlich machen würden, auch endlich damit aufhören, völlig unkritisch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingestellt zu sein. Wir haben's ja erst wieder neulich gesehen, in Sachsen ist der Reformstaatsvertrag nur nach einer Betteladresse des dortigen Ministerpräsidenten knapp im Landtag durchgegangen, weil die Linken in letzter Sekunde umgefallen sind und dadurch den Weg dazu geebnet haben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier weiter schalten und walten kann, was er will. Deswegen sage ich Ihnen, Frau Sudmann, ja, Ihre Kritik ist richtig. Sie ist aber auch wohlfeil, weil die Linkspartei nicht bereit ist, die notwendigen Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchzunehmen, die geboten wären, damit allenthalben sorgsam mit Steuermitteln umgegangen wird.