Sina Imhof

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es vor allem jetzt noch einmal darum, weil wir heute so viele Gäste hier haben, die heute diese Debatte mitverfolgt haben. Und ich möchte einfach, weil alle hier im Saal, wir kennen das leider seit Jahren und auch, glaube ich, für uns war das jetzt alles in den letzten 60 Minuten sehr, sehr an die Nieren gehend. Und ich frage oder wir fragen uns dann immer alle, wie wirkt das eigentlich auf Sie, die Sie alle diese Debatten normalerweise nicht mitbekommen? Hier war heute davon die Rede, vom "Kern der Schande". Ausdrucksweisen, die hier fallen, kulminierte, geschürte Hetze. Alles Ausdrücke eben genau von denjenigen, die das, was Sie hier heute gesehen haben, mit Regelmäßigkeit alle zwei Wochen in diesem Parlament machen. Und ich glaube, dass heute auch die Widersprüchlichkeit deutlich geworden ist. In der ersten Rede hieß es: "Wir diffamieren hier keine Ausländer." Und der nachfolgende Redner schafft es dann aber in seiner Rede, ausgehend vom Thema dieser Anmeldung zu dieser Stunde, dann den Schwenk dazu zu bekommen, dass die Gewalt angestiegen ist, aber natürlich nur bei den Jugendlichen mit Migrationsgeschichte. Hier ist davon die Rede gewesen, dass der politische Anstand verloren gegangen sei. Ich weiß nicht, wer von Ihnen in den letzten 60 Minuten das Gefühl hatte, dass politischer Anstand hier in irgendeiner Form eine Rolle gespielt hat. Es ist davon gesprochen worden, dass wir doch bitte zu einem fairen Umgang miteinander zurückkehren sollen; derselbe Redner, der kurze Zeit später darauf einen anderen Abgeordnetenkollegen dafür kritisiert, dass er angeblich regelmäßig niederträchtige Äußerungen in diesem Parlament tätigt. Und das, was hier auch immer wieder durchgeklungen ist, und das ist das ganz, ganz Gefährliche, was hier immer wieder passiert, dass unsere staatlichen Institutionen angegriffen werden. Ein ganz klarer Punkt, der hier heute immer wieder genannt wurde, ist, dass der Rechtsstaat angegangen wird; dass hier gesagt wurde, dass man das Gefühl habe, dass der Rechtsstaat nicht ernsthaft Straftaten verfolgt; und dass man den Zustand eines Rechtsstaates daran erkennt, wie mit der Opposition umgegangen wird. Dass wir nicht zusehen dürften, dass der Rechtsstaat untergraben wird, der angeblich damit untergraben wird, dass sich Senat und Bürgerschaftspräsidium nicht geäußert haben. Alle Fraktionen haben sich in den letzten Wochen zu diesem Vorfall geäußert. Sie können das nachlesen. Wir sind alle in den Fraktionen von der Presse angefragt worden, wie wir zu diesem Vorfall stehen. Wir haben uns alle geäußert. Und auch heute haben alle Vertreter:innen demokratischer Fraktionen eindeutig gleich zu Beginn ihrer Reden deutlich gemacht, dass für niemanden in diesem Hause Gewalt ein legitimes Mittel des politischen Diskurses ist. Aber was Sie tun und was Sie verwechseln, sind zwei Dinge: Das eine ist die Frage, wie reagiert unser Rechtsstaat auf diesen Vorfall? Und unser Rechtsstaat reagiert, die Polizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln. Worum es Ihnen geht, ist: Solidarität, die Sie haben wollen. Solidarität ist ein Gefühl, ist ein Einstehen füreinander. Ein Einstehen füreinander, das daraus resultiert, dass Menschen dieselben Werte, dieselbe Haltung und dieselben Ziele teilen. Und ich glaube, das ist heute deutlich geworden, dass wir das hier nicht tun – nicht mit der ganz rechten Seite! Und deshalb, hören Sie auf! Solidarität werden Sie nicht bekommen. Wir teilen nicht dieselben Werte, nicht dieselbe Haltung und nicht dieselben Ziele.