Deniz Çelik

Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Weil Herr Körner jetzt einen Aufruf an alle Fraktionen hier vorgenommen hat, die Spaltung zu überwinden, habe ich das als einen Hohn empfunden. Und es ist ein Hohn, ein blanker Hohn für alle Menschen hier, die Migrationsgeschichte haben, für geflüchtete Menschen, für alle Minderheiten, für queere Menschen. Und es wurde von der Doppelmoral gesprochen, die muss dann auch entlarvt werden, weil Spaltung, das ist Ihr politisches Kerngeschäft. Und das muss auch so benannt werden. Sie spalten die Bevölkerung entlang von Ethnien, Religionen und Kulturen, und das ist unerträglich und das ist das, wogegen wir stehen. Und zweitens möchte ich auch noch mal sagen: Sie haben wieder hier das Bild gezeichnet, also Sie nutzen den Anschlag gegen das Auto von Herrn Baumann, um das Bild zu zeichnen von einem angeblichen linken Terror in diesem Land und reden dann von der Roten Flora und so weiter und so fort. Ich finde, es ist wichtig, dass wir über politische Gewalt sprechen. Und da müssen wir aber uns angucken, wie die Realität, wie die Fakten aussehen. Wenn wir über politische Gewalt reden wollen, dann müssen wir darüber reden, dass es mindestens 3.000 rechte Gewalttaten allein im letzten Jahr gegeben hat. Über Bedrohungen von Migrant:innen, von Geflüchteten, von Neonazis mit Waffenschein, von rechten Telegram-Gruppen voller Mordfantasien, über die mindestens 221 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung, über die zahlreichen rechten Anschläge in den letzten Jahren, ich habe genannt: Hanau, Halle, Kassel. Das ist die Realität und nicht das Schreckensbild eines angeblich linken Terrors. Und dazu sagen Sie nichts und dafür sollten Sie sich schämen! Wir brauchen keine Debatte, die Empörung inszeniert. Wir brauchen Solidarität, nicht mit Ihnen, Frau Imhof hat es ja dargestellt, nicht mit extrem rechten Menschenfeinden, nicht mit geistigen Brandstiftern in Anzug und Krawatte. Wir brauchen Zusammenhalt gegen jene, die jeden Tag Hass säen und unsere Gesellschaft spalten wollen. Und wir müssen dafür kämpfen, dass die Vielfalt in unserer Gesellschaft bewahrt wird und dass diese Spaltungspolitik, dass wir dem entschieden entgegentreten. Vielen Dank!