Heike Sudmann

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, ich merke, hier im Raum kommt schon Silvesterstimmung auf. Und man könnte sich ja auch freuen. Wer gestern Abend im Cityausschuss war hier in Hamburg-Mitte oder die Berichterstattung gehört hat, wird gedacht haben: "Wow! Da plant ein privates Unternehmen und veranstaltet die ZDF-Silvesterparty" "und wir zahlen keinen Pfennig, keinen Cent dazu. Das wäre ja super!" Im Cityausschuss hat der Veranstalter gesagt: "Wir kriegen keine öffentliche Förderung, wir kriegen keine öffentlichen Subventionen." "Es kostet den Steuerzahler, die Steuerzahlerin nichts." Gestern Abend – wahrscheinlich war der Ausschuss schon vorbei – kam die Antwort des Senats auf meine schriftliche Kleine Anfrage. Und da tauchen auf einmal 400.000 Euro plus Mehrwertsteuer auf, die die Hamburg Marketing zahlt. Das kam dem Senat wahrscheinlich auch irgendwie ein bisschen komisch vor, deswegen hat er das so als Hintertür gemacht und hat dann gesagt: "Dafür gibt es aber eine Gegenleistung." Und das ist schon sehr interessant, weil der Veranstalter wird vertraglich verpflichtet – und jetzt zitiere ich – "zur medialen Inszenierung und Sichtbarmachung der Marke Hamburg." "Hierzu zählen insbesondere die Einbindung zentraler Wahrzeichen," "die exklusive Positionierung Hamburgs als Austragungsort," "redaktionelle Begleitung, internationale Zweitverwertung" "sowie Social-Media-Maßnahmen und garantierte Sendezeit." Zitat Ende. Nun möchte ich Sie mal fragen, ich weiß nicht, ob Sie vorher nichts gelesen haben oder nicht mit den Leuten gesprochen haben. Wissen Sie, warum der Veranstalter Hamburg ausgewählt hat? Wegen der Sichtbarkeit der zentralen Wahrzeichen, wegen des Hamburger Hafens. Genau deswegen kommt er nach Hamburg. Und jetzt wollen Sie uns erzählen... oder machen das ja, Sie schließen einen Vertrag ab, dafür gibt es 400.000 Euro plus Mehrwertsteuer. Das ist doch lächerlich. - Gerne. - Frau Sudmann gestattet eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt, - und er hat das Wort. - Vielen Dank, Frau Sudmann. Da Sie ja schon von der Cityausschusssitzung von gestern berichten und Sie das ja hier weiter ausbauen und auch Ihren Antrag ja offensichtlich aufrechterhalten, wollte ich nur fragen, ob Sie wissen, dass nach der sehr ausführlichen Behandlung im Ausschuss die Linkspartei in der Bezirksversammlung ihren Antrag zurückgezogen hat, und deswegen die Frage, ob Sie Ihren dann hier heute auch noch zurückziehen. Vielen Dank. Herr Schmidt, ich bin Ihnen so dankbar für diese Frage. Und Sie werden gleich hören, warum. Weil im Cityausschuss genau das, was ich gerade gesagt habe, immer wieder formuliert wurde: "keine öffentliche Förderung, keine öffentliche Subvention," "kostete keine Steuergelder". Im Cityausschuss wurde nicht gesagt, dass mit Hamburg Marketing ein Vertrag über 400.000 Euro abgeschlossen wurde. Meine Kollegen und Kolleginnen wussten das nämlich nicht. Und deswegen haben sie den Antrag zurückgezogen, weil: Was sollen sie einen Antrag stellen, wenn es keine öffentlichen Gelder gibt? Und das, finde ich, ist auch keine feine Art, im Ausschuss dann so zu tun, als wenn es eben keine öffentlichen Gelder gibt. Und Sie haben heute hier die Möglichkeit, genau das zu verhindern. Nämlich: Wollen Sie das, finden Sie das in Ordnung? 400.000 Euro dafür, dass Hamburg ausgewählt wird. Hamburg ist genau deswegen ausgewählt worden. Was soll denn... Wo ist da der Mehrwert? Ich meine, wir kämpfen hier um jeden Cent. Wir haben hier... Das wissen einige aus Osdorf. Wir haben jahr... Wochenlang sind die Leute aus Osdorf rumgelaufen, haben versucht, 70.000 Euro zum Erhalt des Café OSBORN zu bekommen. Das war echt ein Kraftakt. Aber es kostet ja gar keine Kraft, 400.000 Euro rauszuhauen. Das, finde ich, ist ein Unding. Und das können Sie auch alle nicht so hinnehmen. Und das muss ja auch alles total toll sein, weil ich hab natürlich auch in der Anfrage, haben wir in der Anfrage gefragt, wann denn der Vertrag im Transparenzportal veröffentlicht wird. Ich zitiere jetzt mal wieder den Senat: "Eine Veröffentlichung im Hamburgischen Transparenzregister ist in Regelungen" "des Hamburgischen Transparenzgesetzes entsprechend nicht beabsichtigt." Aber es ist nicht verboten, Sie dürfen es veröffentlichen. Und wenn Sie nichts zu verheimlichen haben, veröffentlichen Sie doch den Vertrag. Ja, was? Was ist denn das? Die ganze Zeit – niemand wird informiert und beteiligt. Die Anwohner:innen sind jetzt von dem Veranstalter – vorgestern war's, glaub ich – beteiligt worden. Der Senat hat es nicht für nötig gehalten, das Netzwerk HafenCity, die Bezirksversammlung zu beteiligen. Das sind doch alles Sachen, die können auch Sie nicht gut finden. Deswegen stimmen Sie unserem Antrag zu und machen Sie nicht solche Sachen mit. Das finde ich echt unglaublich.