Kathrin Warnecke

Liebe Kolleg:innen, liebes Präsidium! Es ist ein Problem, wenn die Bearbeitung eines Wohngeldantrags mehrere Monate dauert und in der Zwischenzeit das Geld für Lebensmittel knapp wird. Es ist ein Problem, wenn in Grundsicherungsämtern Mailpostfächer volllaufen und deren Inhalt deswegen ausgedruckt werden muss. Und es ist auch ein Problem, wenn im Jobcenter Anträge mit vielen mühsam zusammengestellten Anlagen verloren gehen und es für die inzwischen grundsätzlich mögliche digitale Beantragung zwingend einen Rechner braucht, weil dies am Handy nicht klappt. Die Linke hat recht: Ein funktionierender Zugang zu Ämtern ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit und eine Notwendigkeit, um Leistungsrecht verwirklichen zu können. Die gute Nachricht ist: Damit haben wir an vielen Stellen bereits begonnen. Auf Hochtouren wird an der Einrichtung des Zentrums für Teilhabe gearbeitet, mit dem die Prozesse in der Eingliederungshilfe deutlich beschleunigt und vor allem kund:innenfreundlicher gestaltet werden sollen. Zuletzt haben wir im Sozialausschuss ausführlich über die Weiterentwicklung und Verbesserung in den Fachstellen für Wohnungsnotfälle gesprochen. Im November starten die Pilotbezirke Altona und Nord mit dem Betrieb der Fachtelefonie Grundsicherung und Sozialhilfe. Bis Ende des Jahres 2026 sollen dann alle bezirklichen Fachämter an diesen Dienst angeschlossen werden. Und auch wenn das nicht das Allheilmittel ist, wird die Digitalisierungsstrategie des Senats Prozesse beschleunigen und verbessern, insbesondere dann, wenn wir es schaffen, nicht nur für die Benutzer:innen zu digitalisieren, sondern vor allem auch innerhalb der Behörden zu automatisieren. Für einige Bereiche mögen übergreifende und vereinheitlichende Lösungen zielführend sein, für andere ist der Antrag der Linken allerdings zu global gedacht. Lassen Sie uns diese Probleme deshalb fachlich und detailgenau angehen. Wir schlagen darum eine Selbstbefassung mit dem Thema des Verwaltungshandelns im Sozialausschuss vor, in dem wir dem Thema den notwendigen Raum geben und uns die Ergebnisse des "AGFW-Monitors Verwaltungshandeln" dezidiert anschauen können. Vielen Dank!