Andreas Grutzeck

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Koltze hat ja eben schon ein bisschen gesagt über die Frage, was ist eigentlich der Anspruch und was wird bereits getan. In der Tat kann man immer darüber reden, ob nicht noch mehr getan werden muss, aber dass nun überhaupt nichts getan wird, das ist auch aus diversen Anfragen der CDU-Fraktion zu dem Thema schon deutlich geworden – also sie machen schon was und... Ja, Herr Nockemann. Sie machen was, und sie haben auch Erfolge. Und Sie haben natürlich auch immer das Problem, auf der einen Seite haben Sie Missbrauch, den gibt es ganz zweifelsohne. Sie müssen aber immer sehen, mit welchem Aufwand Sie dann diesen Missbrauch auch bekämpfen und untersuchen. Und das muss dann auch irgendwo im Gleichklang stehen. Und wenn Sie anfangen, jetzt große Hürden aufzubauen, große neue Stellen schaffen, dann muss man natürlich irgendwann auch die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen. Und ich glaube, hier ist ganz gut, dass der Senat hier auch das Thema auf dem Schirm hat und einiges tut, um den Leistungsmissbrauch zu bekämpfen. Und eine Sache vielleicht noch: Ich finde, Sie haben sich wirklich sehr bemüht, Herr Nockemann, das in diesem Fall nicht alles allein den Migranten in die Schuhe zu schieben. Jeder hier im Haus weiß, dass Sie das nicht meinen. Und jeder im Haus weiß, aufgrund der letzten sechs Jahre kann ich es zumindest beurteilen, dass Sie grundsätzlich meinen, dass vor allem Migranten diesen Leistungsmissbrauch betreiben. Und schon alleine deshalb muss dieser Antrag abgelehnt werden. Danke.