Marco Hosemann

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen. Ich möcht erst mal kurz zu dem kommen, was uns jetzt grade vorgeworfen wurde, nämlich Populismus, und das möchte ich vehement verneinen. Nein, wir machen einfach nur unsere Arbeit, nämlich letztlich unsere Arbeit hier, den Senat parlamentarisch letztlich zu kontrollieren. Und dafür brauchen wir letztlich Grundlagen, und dafür braucht es eine Akteneinsicht. So eine Aktenvorlage also vorzubereiten, dauert zwei bis drei Monate. Der Senat hat selbst im Haushaltsausschuss ja gesagt, also jetzt nicht genau unsere Frage beantwortet, wie jetzt, sage ich mal, die zeitliche Planung seinerseits aussieht. Aber er hat einen Termin genannt, nämlich dass die Frist, sag ich mal, für dieses Wiederkaufsrecht bis zum 31. März verlängert wurde. Und wir nehmen an, dass so, ja, vorher auch jetzt diese Sache über die Bühne gebracht werden soll, auch mit Blick letztlich auf das Olympiareferendum im Mai. Also kann ich mir nicht vorstellen, dass er da jetzt noch irgendwie groß Zeit verlieren möchte, diese Sache von Tisch zu bekommen. Und letztlich braucht es auch, ja, letztlich diese Akteneinsicht, um letztlich auch wirklich diese kritische Befassung auch wirklich zu machen, weil, das hat Herr Dressel ja auch im Haushaltsausschuss gesagt auf unsere Frage letztlich, ja, welche Informationen dort veröffentlicht werden, uns zugrunde gelegt werden. Er hat's dann auch verglichen mit einem anderen Projekt, nämlich der Kühne-Oper, ne. Also er hat sinngemäß gesagt, dass uns wie eben bei dieser Sache alle möglichen Verträge et cetera vorgelegt werden. Aber das reicht uns nicht. Nicht in der Sache und auch nicht in der anderen Sache, weil wir natürlich nicht wissen, was steht in E-Mails, was ist, sage ich mal, bei Gesprächen et cetera gelaufen, sondern uns werden quasi nur die Ergebnisse letztlich des politischen Willens des Senats, sag ich mal, vorgelegt. Und das reicht uns nicht, um uns da wirklich grundsätzlich und kritisch irgendwo mit zu befassen, weil ich nicht, sage ich mal, das Vertrauen habe, dass uns wirklich alle relevanten Informationen, die wir auch für relevant halten, vorgelegt werden. Deswegen möchte ich noch mal bitten, wirklich jetzt unser Recht, also ich, ne... Uns fehlen leider ein paar Stimmen, um letztlich diese Akteneinsicht jetzt durchzubekommen. Dafür brauchen wir Sie. Aber da möchte ich an Ihr demokratisches Grundverständnis, sag ich mal, appellieren. Und wer nichts zu verbergen hat, sollte uns diese Akteneinsicht ermöglichen. Vielen Dank.