Krzysztof Walczak

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss mich erst mal Ihnen zuwenden, Frau Vértes-Schütter. Sie haben ja offenbar für die "Vereinigte Einheitspartei" links von uns gesprochen, wenn Sie die einzige Rednerin in dieser Debatte sind. Was übrigens auch die Geringschätzung zeigt, die hier... Was soll ich machen? Ich soll mich schämen? Ich soll mich schämen, nachdem eine Abgeordnete einer Regierungspartei hier sinngemäß vorgetragen hat: "Na ja, also Linksextremismus, das finden wir jetzt vielleicht nicht so gut," "aber viel schlimmer ist doch das, was die AfD macht, das sind ja alles Rechtsextremisten." Und deswegen, ohne es auszusprechen, empfindet man hier klammheimlich Sympathie dafür, wenn Autos angezündet werden, wenn Menschen bedroht werden, wenn Adressen von AfD-Abgeordneten veröffentlicht werden, damit sie Hausbesuche von der Antifa bekommen können. Ja, das ist selbst bei mir passiert. Und, meine Damen und Herren, da stelle ich mir doch einfach mal die Frage, warum haben Sie jeglichen politischen Anstand abgelegt? Bitte beantworten Sie mir das! Bitte beantworten Sie mir das! Ich sage Ihnen das jetzt als überzeugter Demokrat, und das ist mir wirklich wichtig: Wir können anderer Meinung sein. Wir können uns streiten. Sie müssen auch nicht mit uns koalieren, dazu besteht kein Zwang in einer Demokratie. Aber die Grenze ist dort überschritten, wo die Existenzberechtigung des politischen Gegners verneint wird. Sie verneinen unsere politische Existenzberechtigung, wenn Sie so tun, als ob das, was uns hier widerfahren ist, wenn das uns recht geschieht. Das haben Sie gerade gemacht mit Ihrer Rede, und Sie sollten sich dafür entschuldigen, dass Sie hier solche Reden geschwungen haben. Ihr Schweigen, mehr noch, Ihr Angriff gegen uns, Ihr Angriff gegen diejenigen, die hier angegriffen wurden, ist kein Versäumnis. Es ist Kalkül. Es ist eine Strategie, Ihre Strategie, von CDU bis Linkspartei bis hinauf zum Bundespräsidenten, der es ja auch für angemessen hielt, wenige Tage nach dem Anschlag auf das Hab und Gut eines AfD-Bundestagsabgeordneten eine Rede zu halten, in der er zum Verbot der größten Opposition aufgerufen hat. Sie nennen diese Strategie "Brandmauer" – was für ein zynisches Bild! Denn eine Brandmauer ist sinnlos ohne Feuer. Sie lebt vom Brand. Es muss immer jemanden geben, der das Feuer schürt. Ansonsten würde die Brandmauer fallen. Und das Feuer, mit dem Sie hier zündeln, ist dasselbe Feuer, das Bernd Baumanns Auto vernichtet hat. Überlegen Sie sich gut, ob Sie diese Demokratie weiter in den Abgrund führen wollen.