Dietrich Wersich

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der freiheitlichen pluralen Demokratie gibt es keine Rechtfertigung für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, weder gegen Sachen noch gegen Menschen. Und... Und politische Gewalt erfordert eine eindeutige Verurteilung durch Politik, Medien und Gesellschaft und die Verfolgung mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Für uns als CDU ist klar, wer politische Gewalt billigt oder legitimiert, nimmt in Kauf, dass sich die Gewaltspirale weiterdreht und es am Ende jede und jeden von uns treffen kann. Zweitens: Wir haben Mitgefühl für die Opfer, mögen sie politisch noch so weit von uns entfernt sein. Viele von uns kennen es selber, auch von den anderen Fraktionen, Opfer von Beschädigung und auch persönlicher Gewalt zu werden. Drittens: Ohne damit die Ächtung der Gewalt oder das Mitgefühl zu relativieren, muss ich den Wortlaut der Anmeldung der Aktuellen Stunde aufgreifen. Sie rücken Senat und Bürgerschaftsfraktion in die Nähe der Täter und erwecken den Eindruck einer stillen Sympathie. Dieser Vorwurf ist absurd und unsinnig, und das müssten Sie auch wissen! Und... Ich frage mich... Ich frage mich oder die Besonnenen unter Ihnen, ob Sie von den Scharfmachern überstimmt worden sind. Oder glauben Sie das wirklich? Dann sind das schon wahnhafte Züge, in denen sich die ganze Fraktion bewegt. - Keine Zwischenfrage. - Keine Zwischenfrage? Meine Damen und Herren, Sie diskreditieren Verfassungsorgane, und das bringt Ihnen zu Recht den Vorwurf des politischen Extremismus ein. - Und Sie müssen sich überlegen... - Verzeihung, Herr Wersich, noch mal klarstellend: - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten... - Nein, keine Zwischenfrage. Und Sie müssen sich überlegen angesichts der Tatsache der Systemkonkurrenz in der Welt und der feindlichen Mächte, die mit allen Mitteln versuchen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterwandern, ob Sie bei diesen Aktivitäten auf der richtigen Seite stehen, ob Sie diese Kräfte unterstützen. Und Sie müssen sich überlegen, ob Sie mit Ihren eigenen Aktivitäten sich daran beteiligen, eine Stimmung im Land zu erzeugen, die leider die Gewaltspirale weiter vorantreibt. In diesem Sinne: Ächtung und Mitgefühl, aber diese politische Verarbeitung ist leider ein Beitrag dazu, im Land nicht zum politischen Frieden beizutragen.