Dirk Nockemann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das nicht nur eine haushaltspolitische, sondern vor allem eine grundsätzliche Bedeutung für das Vertrauen in unseren Sozialstaat hat, den Missbrauch von Sozialleistungen. Konkret: organisierte und strukturelle Formen des Leistungsmissbrauchs im Bereich des Bürgergelds. Der vorliegende Antrag legt den Finger in eine Wunde, die der Senat bislang ignoriert. Es gibt in Hamburg ein wachsendes Problem mit ausbeuterischen Netzwerken, mit systematisch erschlichenen Leistungen und mit einem Senat, der diese Vorgänge häufig nicht einmal erfasst, geschweige denn konsequent verfolgt. Der Senat hat auf die Große Anfrage, Drucksache 23/655, geantwortet, es handele sich lediglich um Einzelfälle und um keine mafiösen Strukturen. Gleichzeitig verweist er aber selbst auf die Existenz eines sogenannten "Fachteams organisierter Leistungsmissbrauch", das solche Strukturen aufdecken soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein diese Tatsache zeigt doch: Wenn es ein Fachteam gegen organisierten Missbrauch gibt, dann wird der Missbrauch ja wohl kaum nur ein Randphänomen sein. Wir als AfD-Fraktion sagen hier ganz klar: Leistungsmissbrauch untergräbt die Solidarität, auf der unser Sozialstaat beruht. Er schadet nicht nur dem Steuerzahler, sondern auch den Menschen, die tatsächlich Hilfe brauchen, und er beschädigt das Vertrauen derjenigen, die jeden Tag arbeiten und Beiträge zahlen und erwarten dürfen, dass der Staat sorgsam mit diesen Mitteln umgeht. Unser Antrag benennt zentrale Schwachstellen, die auch wir seit Langem kritisieren. Erstens: Es gibt keine systematische statistische Erfassung von Leistungsbetrug in Hamburg. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft führen eine einheitliche Statistik über Sozialleistungsbetrug, und der Senat hält das offenbar auch für entbehrlich. Das ist inakzeptabel. Wer ein Problem nicht messen will, der will es offensichtlich auch nicht lösen. Zweitens: Die Zusammenarbeit der Behörden ist unzureichend. Zoll, Ausländerbehörde, Jobcenter, Polizei und Wohnraumschutz arbeiten nebeneinander her, oft ohne gemeinsamen Datenzugang. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag umfasst mehrere Punkte. Vier weitere werde ich nachher noch benennen. Jetzt erwarte ich gleich erst mal meinen Kollegen Thomas Reich. Vielen Dank.