Lena Zagst

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleg:innen! Politisch motivierte Gewalt ist völlig inakzeptabel, egal gegen wen sie sich richtet. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür... Dafür braucht es keine künstliche Empörungsinszenierung in der Aktuellen Stunde mit Aufbauschung und Verdrehungen, sondern eine funktionierende Strafverfolgung. Und genau die läuft, wenn der Staatsschutz ermittelt. Die AfD-Fraktion tut hier so, als gäbe es eine politische Pflicht zur öffentlichen Solidarisierung mit ihr. Das ist aber nicht die Aufgabe unseres Präsidiums oder des Senats. Was hier betrieben wird, was sogar so weit geht, dass der Kollege Nockemann anfängt, sich selbst oder seine Kollegen mit den Opfern des Holocaust gleichzusetzen, das ist ein bekanntes politisches Schauspiel, um sich in der Opferrolle zu inszenieren. - Was diese Empörungskultur... - Verzeihung, Frau Zagst, - gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennerich? - Nein. Was diese Empörungskultur der AfD ja besonders perfide macht, ist, dass gerade Vertreter:innen dieser Partei es in der Regel sind, die andere Menschen verbal herabwürdigen. Erst kürzlich hat Bernd Baumann persönlich auf Bundespräsident Steinmeier mit den Worten reagiert – ich zitiere –, dass "große Teile der links-grünen politischen Klasse in Deutschland Amok laufen". Und das hochgefährliche Wort Remigration bezeichnete er als – Zitat – "benutzbares Wort", obwohl das für ein Konzept von Rechtsextremen zur verfassungswidrigen Ausbürgerung von deutschen Staatsbürgern steht. Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist keine Rechtfertigung für Straftaten, aber was man sicher nicht erwarten kann, ist Mitgefühl und Solidarität von denen, die man selbst regelmäßig attackiert. Wir haben schon die Zahlen gehört, die deutlich machen, dass der Rechtsextremismus die wahre Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Das steht auch eindeutig so im aktuellen Verfassungsschutzbericht Hamburg. Unter den linksextremistischen Gewaltdelikten, 16 im Unterschied zu 116 rechtsextremistischen im vergangenen Jahr, war übrigens auch ein Angriff auf das Büro des ehemaligen GRÜNEN Justizsenators. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass das hier von rechts zur Aktuellen Stunde angemeldet worden wäre, genauso wenig, als es Berichte im letzten BV-Wahlkampf gab, dass besonders viele GRÜNE Politiker:innen Angriffe erleiden. Wir lassen uns von der AfD und ihrer Rhetorik nicht unter Druck setzen. Wir stehen gegen jede Form politisch motivierter Gewalt und führen einen konstruktiven Dialog, anstatt hier die parlamentarische Bühne für Stimmungsmache zu nutzen. Vielen Dank.