Marie Kleinert

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Hamburger:innen, liebe CDU, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wir fordern kein "entweder oder", sondern ein "ja und". Und nichtsdestotrotz hat die CDU hier trotzdem auch mal was richtig erkannt. Mehr europäische Kooperation über EU-Förderprogramme gezielt über Städtepartnerschaften zu nutzen, dem Ansatz stimmen wir zu. Aber eben nicht nur unter bürokratischen Förderbedingungen, sondern insbesondere mit sozialem, kulturellem und zivilgesellschaftlichem Anspruch. Der Ansatz muss also ergänzt werden, und das tun wir mit unserem Zusatzantrag, mit Kultur, Bildung und gesellschaftlichem Engagement. Und ich möchte hier auch noch einmal daran erinnern, dass Städtepartnerschaften nach dem Zweiten Weltkrieg Friedensprojekte waren und nicht nur Instrumente für Standortpolitik. Da bin ich jetzt auch mal ein bisschen konservativ und behaupte, dass diese Art der internationalen Vernetzung heute wieder von hoher Bedeutung ist. Digitalpolitisch begrüßen wir die Zusammenarbeit bei Open Data, aber sie muss den Grundsatz von Datenschutz, Transparenz und Offenheit erfüllen. Wir brauchen Open-Source-Lösungen statt der Abhängigkeit von großen IT-Konzernen. Unser Vorschlag: Machen wir diese EU-Roadmap zur Roadmap für eine lebendige, solidarische Partnerschaftspolitik. Ergänzen wir Kultur, Demokratiebildung, soziale Innovation und digitalpolitische Mindeststandards. Und liebe CDU, Sie schreiben am Ende Ihres Antrags, Sie wollen unter anderem die Wirksamkeit der Städtepartnerschaften steigern, zum Nutzen aller Hamburger. Wir finden, es sollte auch zum Nutzen aller Hamburgerinnen gesteigert werden. Bei Ihrer Ausdrucksweise sollten Sie Ihre Ränderrhetorik noch mal überdenken, Herr Becken. Vielen Dank.