Eugen Seiler

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Meine Vorredner haben bereits gut ausgeführt, wie die AfD als Oppositionspartei durch gezielte Anschläge auf ihre Politiker eingeschüchtert wird. Was hören wir von den anderen Parteien? Ein lautes Schweigen oder gar Freude. Es ist jedoch nicht nur ein Schweigen, sondern oft ein Mitmachen. <i>- Jetzt hören Sie doch mal zu!</i> - Ich gebe dazu einige Beispiele. Im Wahlkampf fragt in Hamburg Die Linke bezirksübergreifend per Kleiner Anfrage oder per Telefon ab, wann und wo die AfD-Infostände stattfinden. Im Ergebnis werden unsere Infostände von der Antifa belagert. Das ist eine Tatsache. Nein, ich lasse auch keine Frage zu. GRÜNE und SPD laufen drum herum und verteilen Anti-AfD-Flyer. Das sind zwei Beispiele aus dem letzten Wahlkampf. Durch das Schweigen, Mitmachen und Hetzen fühlen sich einige Individuen dazu ermuntert, gezielte Anschläge auf unsere Politiker zu verüben. Ich mach mal eine kleine Zusammenfassung aus Hamburg, was ungefähr im letzten Jahr passiert ist. Ein Jahr. Dirk Nockemann: Haus mehrmals mit Farbe beschmiert, Briefkasten mit Bauschaum gefüllt, Auto demoliert. Benjamin Mennerich: Haus mit Buttersäure beschmissen. Thomas Reich: Briefkasten mit Bauschaum gefüllt. Herbert Meyer: Haus und Auto mit Farbe beschmiert. Das Auto gehörte ihm noch nicht einmal. Claus Schülke: Haus mit Farbe beschmiert. Elke Zimmermann: zwei Autos mit Buttersäure zerstört. Nicole Jordan: Haus mehrmals mit Farbe beworfen. Robert Buck: Haus mit Farbe beworfen. Dr. Bernd Baumann: Haus mit Farbe beworfen und vier Autos abgebrannt, drei davon gehören ihm nicht. Ein Jahr. Im letzten Wahlkampf gab es 18 Angriffe auf die AfD-Infostände. Da ist ein bunter Strauß aus Körperverletzung und Sachbeschädigung dabei. Von schlimmsten Beleidigungen brauche ich schon gar nicht mehr reden. Keiner von uns hat das Gefühl, dass die Straftäter ernsthaft verfolgt werden. Sogar mehr noch: Es wird auf allen Ebenen davon gesprochen, die AfD als die größte Oppositionspartei müsse verboten werden. Ich sage dazu nur eins: Den Zustand einer Demokratie im Land erkennt man daran, wie mit der Opposition umgegangen wird. Vielleicht sollten Sie darüber nachdenken. Vielen Dank.