Krzysztof Walczak

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Frau Sudmann hat mit ihrer Kritik völlig recht. Ja, natürlich. Es ist nichts nachvollziehbar, warum die Freie und Hansestadt Hamburg Gelder aufwenden soll, damit der ZDF eine große Galaveranstaltung geben soll. Aber was ich eben an dieser Kritik eben vermisse, ist, Sie haben jetzt über die Verwendung öffentlicher Gelder gesprochen, Frau Suchmann. Ich stelle mir die Frage, wie es eigentlich sein kann, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland haben, der die Frechheit besitzt, sich für so ein Event noch zusätzliches Geld vom Steuerzahler bezahlen zu lassen. Das ist eine Frage, über die die Linkspartei mal nachdenken sollte, denn es reicht hier nicht nur aus, die Vergabe öffentlicher Mittel zu kritisieren oder die Verwendung öffentlicher Mittel. Sie müssten, wenn Sie sich ehrlich machen würden, auch endlich damit aufhören, völlig unkritisch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingestellt zu sein. Wir haben's ja erst wieder neulich gesehen, in Sachsen ist der Reformstaatsvertrag nur nach einer Betteladresse des dortigen Ministerpräsidenten knapp im Landtag durchgegangen, weil die Linken in letzter Sekunde umgefallen sind und dadurch den Weg dazu geebnet haben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier weiter schalten und walten kann, was er will. Deswegen sage ich Ihnen, Frau Sudmann, ja, Ihre Kritik ist richtig. Sie ist aber auch wohlfeil, weil die Linkspartei nicht bereit ist, die notwendigen Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchzunehmen, die geboten wären, damit allenthalben sorgsam mit Steuermitteln umgegangen wird.