Peggy Heitmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. SPD und GRÜNE und – wir haben's jetzt ja auch gehört – die CDU wohl auch wollen ein Leuchtturmprojekt für die Zivilgesellschaft. Ich nenne das Ganze staatsfinanzierte Selbstbedienung. Schauen wir einmal auf den Antrag. Was steht da drin? "Die erforderlichen Ressourcen werden bereitgestellt." Wie viel? Keine Zahl. "Den Umzug organisatorisch unterstützen." Ja, und wie viel kostet das? Keine Zahl. "Das 'Haus des Engagements' ausbauen." Budget? Keine Zahl. Meine Damen und Herren, Sie stimmen hier über einen Blankoscheck ab, ohne Limit, ohne Kontrolle, aber mit Steuermitteln. Das "Haus des Engagements" wird wird betrieben vom AKTIVOLI. Das AKTIVOLI wiederum wurde 1999 gegründet von Wohlfahrtsverbänden und hat inzwischen 70 Mitgliedsorganisationen. Seit 2022 finanziert von der Sozialbehörde Hamburg. Das "Haus des Engagements" soll jetzt, wie wir gehört haben, umziehen ins Neue Amt Altona. Das sind 1.600 Quadratmeter komplett finanziert mit Steuermitteln. Das ist keine unabhängige Zivilgesellschaft, das ist ein staatsfinanziertes Netzwerk. Und nun noch mal zum Stichwort "unabhängige Zivilgesellschaft". Rein zufällig finden wir dieselben Akteure wie beim Zukunftsentscheid – ja, wie komisch. NABU Hamburg: im AKTIVOLI-Netzwerk, BUND: AKTIVOLI-Netzwerk, ver.di, Sie können es sich wahrscheinlich denken: AKTIVOLI-Netzwerk. Wie lief die Finanzierung beim Zukunftsentscheid? 34.000 Euro von Hamburgern, über 400.000 von Großspendern aus ausländischen Stiftungen, Norwegen, Niederlande, "Campact". Und das "Haus des Engagements"? Dieselben Leute, dieselbe Strategie, nur diesmal zahlt der Steuerzahler 100 Prozent. Wer sind laut Antrag die Nutznießer? Wer entscheidet, welche Vereine Zugang bekommen und wer nicht? Nur genehme Organisationen? Wir fordern viel mehr erstens: kein Blankoscheck, jeder Euro muss genannt werden. Zweitens: neutrale Vergabe, keine Privilegierung nach politischer Haltung. Und drittens: Offenlegung, welche Organisationen bekommt wie viel Förderung. Viertens: Transparenz über Netzwerke. Wer ist im AKTIVOLI-Netzwerk und wer war beim Zukunftsentscheid aktiv? Meine Damen und Herren, das ist kein Leuchtturmprojekt, das ist ein geschlossenes Netzwerk, staatsfinanziert, intransparent und politisch gesteuert. Die AfD lehnt diesen Antrag ab. Hamburg braucht echte Zivilgesellschaft, nicht staatsfinanzierte Selbstbedienung. Vielen Dank.