Dr. Isabella Vértes-Schütter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wenden uns gegen jede Form von Gewalt und wir treten dem Extremismus an jeder Stelle entgegen. Das beweisen wir durch praktische Politik. Und was wir ganz gewiss nicht brauchen, ist eine Nachhilfestunde im Umgang mit dem Rechtsstaat. Nicht durch Sie, nicht durch die AfD. Unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat müssen wir mit rechtsstaatlichen Mitteln schützen, auch gegen mutmaßlich linksextreme Gewalt, die sich hier wohl gegen Eigentum eines rechtsextremen Mitglieds der AfD-Bundestagsfraktion aus Hamburg gerichtet hat. Für uns ist... Frau Vértes-Schütter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennerich? Nein, vielen Dank. Für uns ist ganz klar: Dafür ist in unserer Stadt kein Platz. Dass Sie hier darüber hinaus Ihre Opfererzählung bedienen, das kennen wir von Ihnen, und Sie entziehen sich auch heute Ihrer Verantwortung. Schließlich sind es Rechtsextremisten in der AfD, die unsere Demokratie verachten, die Feinde unserer Verfassung und unserer freiheitlichen Gesellschaft sind. In der vergangenen Woche haben Mitglieder der demokratischen Fraktionen der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus vor 87 Jahren und der Opfer der NS-Diktatur gedacht. Vor dem Hintergrund dieser historischen Erfahrung sind wir gemeinsam gefordert, weiter konsequent gegen rechten Extremismus und Menschenhass vorzugehen, hier und an jedem anderen Ort. Daraus folgt, dass wir uns auch weiter mit der Verrohung des gesellschaftlichen Klimas auseinandersetzen müssen. Es ist die AfD, die den Boden für Hass und Hetze bereitet, die in Anfeindungen, Bedrohungen und schließlich Gewalt münden. In Hamburg hat die Polizei für das Jahr 2024 1.350 Fälle politisch motivierter Straftaten von rechts erfasst. Das entspricht einem Plus von mehr als 80 Prozent. Dieser Trend spiegelt sich im ganzen Bundesgebiet wider. Auch die Gewalt nimmt deutlich zu. Vom Rechtsextremismus geht nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Damit wir weiter sicher und gut miteinander leben können, ist es unter anderem wichtig, das Vertrauen in Polizei und Innenbehörde nicht zu untergraben, so wie es die AfD hier unterschwellig versucht. Und wir müssen natürlich für eine ordentliche Ausstattung sorgen. Da ist es ein gutes Zeichen, dass das zuständige LKA 73 einen spürbaren personellen Aufwuchs erfahren hat. So. Und weil mir gleich die Zeit davon läuft, noch ein Hinweis: Wir werden auch weiter für den Zusammenhalt in unserer Stadt präventiv unterwegs sein. Das gilt im Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen wie auch in der Auseinandersetzung mit linker Militanz. Für Gewalt ist bei uns kein Platz! Vielen Dank.