Krzysztof Walczak

Herr Walczak hat das Wort für die AfD-Fraktion. Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass wir Ihre Ziele nicht teilen, ist allgemein bekannt. Das denke ich, weiß jeder, der die Politik auch nur ansatzweise verfolgt. Aber interessant ist diese Selbstgerechtigkeit, mit der Sie dann meinen, hier sich hinstellen zu können und zu sagen: "Wir haben das hier jetzt alle, nachdem die AfD es zur Aktuellen Stunde angemeldet hat, verurteilt," "und dann interessiert uns das nicht weiter." Meine Damen und Herren, und insofern möchte ich auch Herrn Seelmaecker widersprechen, ein weiterer Kollege des Hauses, den ich schätze als Menschen. Herr Seelmaecker, in der Tat konstatiere ich, dass es eine moralische Differenz gibt zwischen dem Umgang der AfD mit politischer Gewalt und dem Umgang der anderen Parteien mit politischer Gewalt. Die sehen Sie dadurch, dass – ich bin sozusagen auch da differenziert –, ja, dass die CDU-Fraktion hier bereit war, politische Gewalt zu verurteilen. Das erkenne ich an. Auch die anderen Fraktionen haben hier politische Gewalt verurteilt. Gleichwohl geschah das natürlich nicht ohne das "Sie hatte einen kurzen Rock an"-Argument, dass Sie hier ins Feld geführt haben, ja. Sie haben dargelegt, was für bösartige, was für rechtsextreme Menschen wir sind bei Ihrer Verurteilung der Gewalt. Und das ist genauso, als ob man einem Vergewaltigungsopfer sagt: "Ja, das hätte nicht passieren dürfen, das verurteile ich." "Aber vielleicht ziehst du das nächste Mal keinen kurzen Rock an." Das ist genau das Niveau Ihrer Argumentation. Und das ist auch der moralische Unterschied. Und ich bitte, das ernst zu nehmen. Ich habe in meiner Tätigkeit als Politiker und Volksvertreter in der Vergangenheit mehrfach Gewalttaten auch gegen Menschen aus anderen Parteien verurteilt. Herr Ecke aus Sachsen zum Beispiel ist mir noch erinnerlich, dass ich das verurteilt habe. Und wenn es hier in Hamburg einen bekannten öffentlichen Fall gäbe, ja, wenn, Herr Ilkhanipour, Sie Opfer von Gewalt werden würden, ja, wenn Frau Özoğuz, ja, Opfer von Gewalt werden würde, dann würde ich das, und auch meine Fraktion, in aller Entschiedenheit verurteilen. Und ich würde es nicht dabei belassen, ich würde Aufklärung fordern und ich würde härteste Bestrafung für diese Täter fordern. Denn das gehört sich in einer Demokratie! Meine Damen und Herren, Parlament ist reden, aber Parlament ist auch, das haben wir heute hier gesehen, bis zu einem gewissen Grad natürlich auch Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Bitte überlegen Sie sich, wie das, was Sie hier sozusagen an moralischem und demokratischem Standpunkt formuliert haben, wie das nach draußen hin wahrgenommen wird. Und überlegen Sie sich auch, es sind auch wieder Schulklassen heute vorne, ob wir damit unseren kommenden Generationen ein gutes Beispiel dafür geben, wie wir miteinander umgehen sollen. Ich bin der Meinung, man kann sich sehr hart streiten. Man kann auch polemisch sein. Ich selbst bin, glaube ich, der Polemik nicht abgeneigt. Aber, meine Damen und Herren, bestimmte menschliche Grundwerte müssen stets eingehalten werden.