Benjamin Mennerich

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Herr Wersich, wo sind Sie? Da hinten, ja. Es freut uns sehr, dass Sie so genau wissen, was in den Köpfen der anderen führenden Politiker hier in Hamburg vor sich geht. Wir von der AfD konnten leider nichts von all dem vernehmen, von keinem Verantwortlichen aus keiner Partei hier in Hamburg. Ich bin ein friedliebender Mensch. Deswegen bin ich... Deswegen bin ich in meinem Leben auch sehr selten in gewaltsame Situationen geraten. Bis ich anfing, mich vor einigen Jahren politisch zu beteiligen. Ich bin ein Verfechter des staatlichen Gewaltmonopols und betrachte es als unsere parlamentarische Pflicht, dieses Prinzip zu erhalten. Gewalt darf erstens nur im notwendigen Maße ausgeübt werden, um die Rechte und die Freiheiten unserer Bürger zu schützen. Und zweitens muss das Gewaltmonopol in den Händen des Staates bleiben und darf sich nicht gegen diesen selbst richten. Und der Staat, meine Damen und Herren, das sind wir alle. Wie gut sind die Regierungsparteien dieser Verantwortung nun zuletzt gerecht geworden? Wie hat sich die Gewalt in Hamburg und Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt? Persönlich habe ich sehr wenige Gewalterfahrungen gemacht, wie gesagt, doch in den letzten zehn Jahren hat sich das geändert. Seitdem wurde ich regelmäßig beleidigt, als Faschist oder Schlimmeres verleumdet, bespuckt, mit Eiern beworfen. Meine Plakate wurden zerstört oder geklaut. Meine Autoreifen wurden zerstochen, meine Hauswände mit Parolen beschmiert. Auf meinem Balkon wurde Buttersäure vergossen, wodurch eine Polizeibeamtin erhebliche Augenreizungen erlitt, von der ich hoffe und ihr wünsche, dass sie jetzt wieder vollständig genesen ist. Und meine Fensterscheiben wurden mit faustgroßen Steinen eingeschmissen, von denen einer nur knapp meinen Kopf verfehlte. Ich selbst wurde von linken Verbrechern aus den Reihen der Antifa hinterrücks überfallen – das ist überhaupt nicht lustig, Frau Frowein –, niedergeschlagen und am Boden liegend so lange gegen den Kopf getreten, bis ich bewusstlos war und ins Krankenhaus musste. Schlimm genug, doch das sind alles nur Anekdoten. Wie ist denn die Gesamtlage? Wie steht es denn um den Erhalt des staatlichen Gewaltmonopols? Unsere Beamten sind der wachsenden Gewalt mittlerweile häufig hilflos ausgeliefert und überfordert. Bei Gewalttaten aus linken Demonstrationen heraus habe ich schon oft selbst erleben müssen, dass die Beamten von der Vielzahl der Gewalttaten überfordert waren. Genauso steht es um die Gewalt im öffentlichen Raum, deren Ursache Ihre verfehlte linke Politik ist. Die jüngste AfD-Anfrage zur Kriminalstatistik hat dies wieder mal eindrücklich gezeigt. Rund eine Million Einzelfälle in den letzten zehn Jahren. Und das lediglich von Tätern aus einer Handvoll Länder, die alle nicht Deutschland waren. Messer-, Axt- und Autoattentate sind in dieser Zeit zu einer traurigen Normalität in Deutschland geworden. Am bedrohlichsten ist jedoch die Entwicklung bei den Jugendlichen und damit der Ausblick in die Zukunft. Gemäß unserer aktuellen Untersuchungen des Landeskriminalamtes in NRW ist die Anzahl der Gewaltdelikte von Jugendlichen und Schülern in den letzten zehn Jahren erheblich angewachsen. Die einzige Ausnahme bilden hierbei die Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Diese werden lediglich immer häufiger Opfer dieser Gewalt. Das, meine Damen und Herren, muss unsere vorrangige Aufgabe sein: Gewalt aufgrund verfehlter linker Politik muss endlich ein Ende finden!