Dr. Joachim Körner

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Viele Vorwürfe, die uns hier gemacht werden, sind völlig unrealistisch, einfach nicht wahr. Wir diffamieren keine Ausländer. Es ist sogar so, dass wir von denen in großem Maße gewählt werden. Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer prekären Situation. Große Teile der Bevölkerung trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen, ohne erhebliche private oder berufliche Nachteile zu erleiden. Viele verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz. Das spaltet unsere Gesellschaft. Das ist Ihr Werk! - Das ist... - Herr Körner, Verzeihung, gestatten Sie... - Das ist nicht mit unserer... - Herr Körner! Verzeihung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ilkhanipour? Ich verzichte, danke. Und das ist nicht mit freiheitlichen Prinzipien vereinbar. Viele Menschen, die nicht mit der Hauptströmung übereinstimmen, werden diffamiert und diskriminiert. Sie werden ausgegrenzt und teils massiv geschädigt. Wegen Bagatellen erhalten sie Hausdurchsuchungen und werden juristisch verfolgt. Das steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Mitglieder unserer Parteien werden aus fadenscheinigen Gründen von Wahlen ausgeschlossen. Von der grundgesetzlich vorgesehenen Teilnahme werden wir eben auch ferngehalten, denn unseren Repräsentanten wird die Teilnahme an parlamentarischen Funktionen verwehrt. Meine Damen und Herren, das ist nicht in Ordnung, das ist auch nicht demokratisch. Darüber hinaus gibt es gewalttätige Angriffe gegen die Mitglieder und deren Eigentum. Es gab schwer verletzende Angriffe gegen Personen. Heute sprechen wir von einer massiven Zerstörung. Ziel ist die heimtückische Schädigung und die Zerstörung des Wertes des Anwesens. Das ist einer rechtsstaatlichen Ordnung unwürdig. Diese Taten gehen von linksextremistischen Gruppen aus, diese verhalten sich terroristisch. Die Gefahr für den Rechtsstaat und die Demokratie geht ganz offensichtlich von extremistischen Gruppen aus der Linken hervor und nicht von uns Rechten. Das ist einfach nicht wahr. Das weiß... Das weiß auch der Innensenator, auch wenn er das Gegenteil sagt. Meine Damen und Herren, diese Straftaten gehören nach rechtsstaatlichen Prinzipien verfolgt und bestraft. Das erwartet der demokratische Teil der Gesellschaft von den politischen... <i>Das passiert!</i> Das wollen wir erst mal sehen. Da warte ich auf den Beweis. Das erwartet der demokratische Teil der Gesellschaft von den politisch Verantwortlichen eines Staates, der ein Rechtsstaat sein will. Es geht nicht an, dass diese Gruppen von Machthabern direkt oder indirekt unterstützt werden. Das zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat. Herr Körner, Ihre Redezeit ist abgelaufen, schon länger.