Kathrin Warnecke

Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Diese Debattenanmeldung ist ein typisches Beispiel der Ausschlachtung eines Themas, weil es der AfD gut in die Erzählung passt. Ich stehe hier nicht, um zu sagen, dass es das Problem des von Ihnen beschriebenen Leistungsmissbrauchs gar nicht gibt. Aber wie die Antworten auf Ihre Anfrage schon zeigen, ist dies in Hamburg wenig bis kein Thema. Also warum sollten wir weitere Ressourcen in die Lösung eines Problems stecken, das marginal ist? Ich sage auch nicht, dass wir Probleme, die erkannt werden, wie beispielsweise prekäre Wohnverhältnisse, nicht angehen oder schutzbedürftige Menschen allein lassen sollten. Das steht vollkommen außer Frage. Aber das ist nicht das eigentliche Ziel dieses Antrags. Wir gehen das Thema besonnen und sachlich an. Auch das ist aus den Antworten des Senats ausdrücklich herauszulesen. Die AfD sagt, die Einrichtung des FTOL, also des "Fachteams organisierter Leistungsmissbrauch", dass die Einrichtung selbst auf strukturellen Leistungsmissbrauch hindeute. Eben nicht. Es gab die Vermutung, und das Fachteam wurde eingerichtet, um dieses Phänomen offen zu untersuchen. Und am Ende kommt das Team zu dem Ergebnis, dass es sich um sehr begrenzte Einzelfälle handelt. Zum Glück. Und entgegen der Behauptung der AfD zeigen die zahlreichen Maßnahmen und Überprüfungsmechanismen, die genutzt werden, dass der Sozialstaat eben nicht wegschaut und verharmlost, sondern ein Thema sachlich angeht und anhand seiner Tragweite passgenaue Maßnahmen trifft. Aber wie gewohnt ergreift die AfD ihre Chance, macht ein marginales Problem zu einem großen Thema, weil's gut in ihr Narrativ passt. Durchschaubarer Move, politisch wenig hilfreich und damit klare Ablehnung. Danke.