Clarissa Herbst

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sag es nur ungern, aber was wir hier vorliegen haben, ist nichts anderes als ein klassischer Schaufensterantrag. Ihre Intention ist es, die Themen Innovation und Deep Tech für sich zu reklamieren. Wenn wir inhaltlich allerdings etwas mehr in die Tiefe gehen, dann wird's dünn. Lassen Sie mich das an zwei Punkten festmachen. Wir als SPD-Fraktion begrüßen es, dass man sich auch in Berlin mittlerweile auf den Weg gemacht hat, im Juli dieses Jahres die schon genannte Hightech Agenda Deutschlands zu beschließen. Denn gerade die letzten Jahre haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie es unsere Wirtschaft treffen kann, wenn wir in Fragen der Technologie und der Wertschöpfung uns auf andere verlassen und uns damit in empfindliche Abhängigkeiten begeben. Und gerade deswegen möchte ich noch einmal betonen, ein passendes Ökosystem zu schaffen für Innovation, für Technologien und Wertschöpfung ist für uns in Hamburg ein ganz zentrales und wichtiges Thema. Und dieses Thema ist sogar so zentral und wichtig, und damit komme ich zu meinem ersten Punkt, dass wir uns in Hamburg längst auf den Weg gemacht haben, um Innovation und Deep Tech zu fördern. Und ich will das ganz gerne an einigen Beispielen ausführen. Wir haben uns längst auf den Weg gemacht, zum Beispiel das Thema Quantentechnologie voranzubringen. Seit 2022, also bereits seit drei Jahren, wird am DLR Innovationszentrum zu Quantencomputern geforscht und ganz konkret mit Partnern aus der Industrie in die Anwendung gebracht. Ebenfalls bereits im Jahr 2022 erhielt das Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen eine Förderung für das Projekt "Quantencomputing für die Schifffahrt und die maritime Logistik in Hamburg". Und um auch das Thema Klimaneutrale Mobilität aufzugreifen, auch bereits 2022 wurde die New Mobility Solutions Hamburg GmbH, eine Tochter der HOCHBAHN, gegründet, die sich ganz konkret um nachhaltige Mobilität und eine klimaneutrale Verkehrswende bemüht. Und ich könnte jetzt diese Liste endlos weiterführen, aber ich möchte jetzt auch keinen langweilen. Denn der Punkt, auf den ich hinaus will, ist, dass Ihr Antrag solch eine Bestandsaufnahme gar nicht vorsieht, dass Ihr Antrag gar nicht berücksichtigt, dass in Hamburg längst an innovativen Zukunftsthemen gearbeitet wird – und das auch in Absprache mit dem Bund mit Blick auf die entsprechenden Fördermittel. Sie müssen den Senat also hier nicht aus einem vermeintlichen Dornröschenschlaf wecken, der hat sich bereits längst auf den Weg gemacht. Und der zweite Punkt, den ich erwähnen möchte, das ist eine mir fehlende Ganzheitlichkeit. Natürlich ist es wichtig, Hamburg frühzeitig in die sogenannten Roadmap-Prozesse einzubinden. Und natürlich muss es auch darum gehen, dass wir uns hier den Zugang zu Fördergeldern sichern. Aber wir brauchen mehr als ein bloßes Standortmarketing. Wir brauchen ein ganzheitliches Handlungskonzept. Und um die Forschung konkret in die Anwendung zu bringen, um so letztendlich auch die Wirtschaftlichkeit der Technologien zu erzeugen, müssen wir auch in den nächsten Jahren weiter daran arbeiten, Netzwerke zu schaffen und die Akteure hier zusammenzubringen. Denn wenn wir es wirklich ernst damit meinen, dass Deutschland souveräne Technologien schafft, wenn wir wirklich hier einen Ort der Wertschöpfung schaffen wollen, dann reicht es nicht aus, nur den Blick auf Förderung von Schlüsseltechnologien zu richten. Dann müssen wir auch ganz konkret Anwendungsbedarfe zum Beispiel in der Industrie, in der Luftfahrt, in der Schifffahrt, in der Medizin und so weiter uns ansehen. Und die Impossible Founders, die wir ja am vergangenen Freitag im Wirtschaftsausschuss zu Gast hatten, sind ein hervorragendes Beispiel dafür, um wissenschaftsbasierte Ausgründungen auf den Weg zu bringen in die konkrete Anwendung. Übrigens, das Projekt ist mit 50 Millionen Euro auch vom Bund gefördert worden. Und sogar die Handelskammer, die ja auch immer sehr kritisch mit dem Senat ist, sprach im Juli von einem Meilenstein für den Standort Hamburg. So, und zu diesem ganzheitlichen Konzept gehört es auch, dass wir uns dauerhaft um die klugen Köpfe in unserer Stadt kümmern, die genau diese Innovation schaffen und gestalten. Und ich möchte abschließend noch einmal festhalten, ja, das ist wichtig, dass wir uns um die Themen Innovation und Deep Tech kümmern und die vorantreiben. Und es ist auch richtig, sich auf Bundesebene um Netzwerke, Kooperation und Fördermittel zu kümmern. Aber wir müssen uns auch eingestehen, dass dies eine Daueraufgabe ist, und wenn wir es wirklich ernst meinen. Und Ihr Antrag spiegelt das leider an vielen Stellen nicht wider. Und darüber hinaus fordern Sie am Ende eine Berichterstattung bis zum 31. Dezember 2025. Und ich weiß gar nicht, ob Sie selbst schon nicht damit rechnen, dass Ihr Antrag angenommen werden könnte, aber das ist, glaub ich, in Anbetracht der Komplexität dieses Themas nicht zu leisten. Und den Antrag lehnen wir daher ab.