Krzysztof Walczak
Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin ja enttäuscht. Sie haben noch die non-binären Hamburger vergessen und die sollten natürlich auch noch Berücksichtigung finden. Da haben Sie die CDU wirklich überführt und einen validen Grund für die Ablehnung dieses Antrages genannt. Meine Damen und Herren, ich nähere mich dem CDU-Antrag viel pragmatischer, als das jetzt alle meine Vorredner getan haben. Ich stelle fest: Deutschland ist der größte EU-Nettozahler. Letztes Jahr haben wir etwa ein Minus von 15 Milliarden Euro als Deutsche mit unserer EU-Mitgliedschaft gemacht. Und insofern sehe ich Anträge wie diese als einen ganz pragmatischen Weg an, das Geld, was wir der EU gegeben haben, auf anderem Wege wieder zurückzuholen. Und wenn wir dadurch noch unsere Städtepartnerschaften fördern, dann soll es uns nicht stören. Dann, finde ich, ist das ein guter Ansatz. Und daher werden wir dem CDU-Antrag auch zustimmen. Noch ein Wort zu dem Antrag der Linken. Dieser Zusatzantrag meint ja, dass der CDU-Antrag nicht vollständig sei, weil dem CDU-Antrag in der Tat etwas fehlt. Es fehlt dem CDU-Antrag an ideologischer Schlagseite. Das versucht jetzt sozusagen die Linkspartei dadurch nachzuholen, indem sie sagt: genau, Zivilgesellschaft. Ja, dann... Schön wäre ja gewesen, Herr Stoop, da müssen Sie sich gar nicht aufregen, wenn Sie hier mal gesagt hätten, was Sie denn eigentlich unter Zivilgesellschaft verstehen. Ich könnte da jetzt spekulieren, was die Linksfraktion für zivilgesellschaftliches Engagement fördern will. Genau, Förder... Herr Stoop ruft mir zu "Förderung der Antifa", Muss ich also mehr sagen, den Linken-Antrag lehnen wir ab.
