Danial Ilkhanipour

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Werte Kollegen von der CDU, ich möchte Ihnen zugutehalten, dass Ihr Anliegen an dieser Stelle zumindest gut gemeint ist. Aber Sie wissen ja, wie das ist mit dem Gutgemeinten. Denn was Sie uns präsentieren, was Sie uns als innovative Idee verkaufen, ist bei näherem Hinsehen schlicht überflüssige Bürokratie. Schon heute nutzt Hamburg doch längst die Möglichkeiten der EU-Förderung, und zwar erfolgreich. Allein 2023 hat unsere Stadt Gelder aus Horizon Europe, Interreg-Ostsee, Interreg-Nordsee, Erasmus+, Creative Europe und so vielen weiteren Programmen mehr eingeworben. Das ist gelebte europäische Zusammenarbeit. Das ist konkrete und pragmatische Förderung für Hamburgs Zukunft, auch ohne weiteren CDU-Roadmap aus der Schublade. Doch es geht nicht nur darum, dass Ihr Vorschlag überflüssig wäre, wie Sie schon antizipiert haben, er ist schlichtweg kontraproduktiv. Sie wissen doch ganz genauso wie ich, sollten es zumindest, wie komplex und unterschiedlich die Förderrichtlinien der EU sind. Eine Fokussierung auf unsere Städtepartnerschaften würde uns mit einem Schlag limitieren und von den diversen Förderlinien ausschließen. Warum, frage ich Sie, sollten wir das tun? Was auch heute bereits geschieht, und das ist selbstverständlich: Da wo es passt, wird's gemacht. Hamburg – bei Fördermittelanträgen werden die Städtepartnerschaften ins Visier genommen. Aber nicht nur die Städtepartnerschaften, Sie vergessen nämlich unsere wichtigen strategischen Partnerschaften in Ihrem Papier, die Sie auch berücksichtigen müssten. Aber wir wollen dennoch flexibel bleiben und sie in der Stadt in der Mitteleinwerbung de facto nicht beschränken, was Ihr Antrag zu Ende gedacht de facto zur Folge hätte. Und was Sie mit Pilotkonsortium nennen, würde in Wahrheit nur zusätzliche Verwaltung, Mehraufwand und neue Abstimmungsschleifen und vermutlich dadurch höhere Kosten bedeuten. Und mit Rücksicht auf die Zeit, meine Damen und Herren: Hamburg ist europäisch, Hamburg ist vernetzt, Hamburg holt EU-Mittel ins Land. Aber ein Punkt bleibt bemerkenswert, denn wenn sich jemals jemand gefragt hat, warum wir in Deutschland in Bürokratie ertrinken, obwohl alle Parteien doch immer gegen Bürokratie sind, sollte sich diesen Antrag der CDU einmal anschauen. Vielen Dank.