Dirk Nockemann

Klar war ich schon, aber man hat Ihnen noch eine ganze Menge mehr zu sagen, was Sie beharrlich sich zur Kenntnis zu nehmen weigern, meine sehr verehrten Damen und... Wie kann das eigentlich sein, dass so ein Hetzportal wie Indymedia immer noch am Netz ist? Wie kann das sein, dass von dort aufgerufen wird zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende, gegen die größte politische Opposition? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es eine entsprechende rechte Hetzseite geben würde, ich sage Ihnen, Sie würden Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um das zu verhindern. Sie ergehen sich in allen möglichen Erklärungen, warum man nichts gegen dieses Hetzportal unternehmen kann. Und wie gesagt, ich sage Ihnen: Wenn es ein rechtes wäre, dann würden Sie etwas dagegen unternehmen, wie immer diese Maßnahme auch aussehen würde. Und genau das zeigt, wie heuchlerisch Ihre gesamte Argumentation ist. Und wir hatten vor einigen Jahren hier einen Sonderausschuss G20. Da hatte ich die Ehre, Mitglied zu sein. Es ging damals um die Gewalttaten G20, wo diese Stadt zum großen Teil versucht wurde in Schutt und Asche zu legen seitens der Linksextremisten, die sich hier häuslich bequem eingerichtet haben. Und ich will nicht wieder an die Worte von Herrn Scholz erinnern. Sie kennen sie, aber viele der jungen Zuhörer kennen das eben nicht. Der damalige Bürgermeister Scholz hat gesagt, im Interesse aller bürgerlichen Menschen in dieser Stadt: "Bei der Roten Flora darf nichts so bleiben, wie es war." Und, liebe Abgeordnetenkollegen, es hat sich in dieser Stadt einfach nichts geändert, und Sie wissen das auch. Die Rote Flora macht nach wie vor, was sie will und wann sie will. Sie schüchtert – und das ist der eigentliche Kulminationspunkt –, sie schüchtert politische Opposition ein, und das wird von vielen von Ihnen, nicht von allen, billigend in Kauf genommen, und das ist die Schande überhaupt. Herr Nockemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ilkhanipour? Herr Ilkhanipour hat sich hier in der Vergangenheit häufig mit niederträchtigen Äußerungen bei diesen Zwischenbemerkungen gegen uns geäußert. Deswegen sehe ich jetzt davon ab. Herr Ilkhanipour, wenn ich bei Ihnen sicher sein könnte, dass Sie tatsächlich sachliche Fragen stellen würden, dann würde ich Ihnen jede Zwischenfrage... Nein. Aber die... Also von Linken lasse ich mir gar nichts sagen. Aber Herr Ilkhanipour, Sie haben es in der Vergangenheit tatsächlich unter Beweis gestellt. Da kommen zwei oder drei hetzerische Bemerkungen, dann setzen Sie sich wieder. Und dafür ist mir die Zeit einfach zu schade. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend jetzt auch noch mal für diejenigen, die heute hier zu Gast sind, die sich in der Regel nicht so sehr mit Politik befassen. Es heißt ja von Ihrer Seite immer, wir würden gegen Ausländer hetzen. Das ist ein seltsames Verständnis von sachlicher Kritik an dieser Bundesregierung, die es nicht fertigbringt, rechtsstaatliche Verhältnisse im Bereich von Zuwanderungspolitik herzustellen. Wenn wir fordern, dass Leute, die in diesem Land kein Aufenthaltsrecht haben, Zuwanderer, dem Gesetz und der Verfassung nach kein Aufenthaltsrecht haben, dann ist das keine Hetze, und das zeigt mir, was Sie von unserem Rechtsstaat halten, wenn Sie das als Hetze bezeichnen. Und eine letzte Bemerkung in Richtung des Innensenators. Herr Grote, wenn Sie jetzt nicht mal diese Tat zum Anlass nehmen und hier wenigstens ein paar Sätze sagen, wie Sie sich die weitere Zukunft in dieser Stadt mit den Linksextremisten vorstellen, dann haben Sie Ihr Amt verfehlt, Herr Grote. Sie sitzen wie immer da oben und tun genau das, was Sie immer machen: nichts.