Dirk Nockemann

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erzählen ja so oft etwas von irgendwelchen Märchen und Erzählungen der AfD. Ihre Erzählung ist es grundsätzlich, dass jede Form von Leistungsmissbrauch irgendwie nur Einzelfall ist, genau wie jeder Messergebrauch immer nur Einzelfall ist, nicht? Sie sehen überhaupt nicht die Dimensionen dieser Fälle. Und in Nordrhein-Westfalen spricht man ganz klar davon, dass es mafiöse Strukturen gibt. Und mafiöse Strukturen sind etwas völlig anderes, als wenn mal ab und zu ein Fall hochploppt. Ja, für Sie existiert dieses ganze System von Missbrauch überhaupt nicht. Herr Kollege, wir können uns mal in einer ruhigen Minute darüber unterhalten. So, ich hatte vorhin einen Punkt genannt, jetzt kommen weitere Punkte. Zweitens: Die Zusammenarbeit der Behörden ist unzureichend. Zoll, Ausländerbehörde, Jobcenter, Polizei, Wohnraumschutz arbeiten nebeneinander her, viel zu oft nebeneinher. Und wenn ich vorhin gehört habe, ja, es gibt ja keine Datenabgleichs- möglichkeiten auf Bundesebene, weil jeder mit einem unterschiedlichen IT-System arbeitet, meine sehr verehrten Damen und Herren, was für ein Bananenstaat ist das eigentlich, wenn ich noch nicht mal in der Lage bin, einheitliche IT-Systeme herzustellen und ein Datenabgleich möglich ist! Das können Sie irgendwo in Nigeria, in der Dritten Welt machen, aber doch nicht hier bei uns in Deutschland! Der Senat verweist lapidar auf praktische Hürden, nicht, bei der IT-Interoperabilität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Zeiten der digitalen Verwaltung ist das kein Naturgesetz, sondern ist blankes Organisationsversagen. Hier braucht es eine zentrale Koordinierungsstelle und einen geregelten Datenaustausch, so wie es unser Antrag eben fordert. Und drittens: Das "Fachteam organisierter Leistungsmissbrauch" braucht endlich auch klare und organisierte und geregelte Zuständigkeiten, ausreichendes Personal und Berichtspflichten gegenüber der Bürgerschaft. Bis heute wissen wir nicht, welche Ergebnisse diese Einheit erzielt hat. Sie sagen lapidar: sind ja Einzelfälle. Ja, belegen Sie das mal. Und ein jährlicher Bericht ist das Mindeste, was wir erwarten können. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hätten noch zwei weitere Punkte. Wir bitten Sie aber, diesem Antrag zuzustimmen. Ich will die Redezeit jetzt auch nicht überstrapazieren. Wer lesen kann, der liest unseren Antrag. Und wer verstehen kann, der stimmt unserem Antrag zu. Vielen Dank.