Xenija Melnik

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Das digitale und technische Zeitalter hat uns schon längst erreicht, weshalb es umso dringender ist, dass wir innovative Technologien entwickeln und diese fördern. Doch zu welchem Preis? Die Teilhabe an technologischem Fortschritt soll natürlich allen zugutekommen und nicht den teils ausländischen Privatinvestoren und etablierten Großkonzernen. Eine gute Investition in den technologischen Fortschritt schafft sichere Arbeitsplätze, verbessert die Lebensqualität und kann sogar umweltfreundlich gestaltet werden. Jedoch werden in diesem Antrag die infrastrukturellen Probleme nicht benannt. Forschungsflächen brauchen Platz, und in Hamburg herrscht bereits ein massiver Wohnungsmangel, der durch Ausbau der Hightech-Cluster die Einkommensschwächeren verdrängt. Was in diesem Antrag ebenso fehlt, ist die Sicherung der sozialen Nachhaltigkeit. Es wird nicht deutlich, wie faire Löhne, Arbeitsplatzsicherung und soziale Teilhabe sichergestellt werden. Die Hightech Agenda konzentriert sich vor allem auf große Unternehmen und bestehende Tech-Cluster. Wer schon viele Ressourcen hat, bekommt noch mehr. Eine Hightech-Strategie, die die Sozialkrise ignoriert, produziert Innovation für wenige und Unsicherheit für viele. Hamburg darf nicht zum Hightech-Erfolgsmodell werden, bei dem Menschen sich ihren eigenen Erfolg nicht mehr leisten können. Kleine gemeinwohlorientierte oder alternative Forschungsprojekte fallen durchs Raster. Das ist nicht zukunftsfähig und schon gar nicht gerecht. Innovationspolitik darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wenn öffentliche Gelder fließen, muss es auch öffentliche Mitbestimmung geben. Das heißt, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Bürgerinitiativen müssen vernetzt werden, sonst bleibt Hightech ein Elitenprojekt. Wem nützt diese geforderte Innovationspolitik und wem schadet sie? Wie man euch bereits kennt, liebe CDU, so habt ihr auch ein großes Interesse daran, dass neue technologische Ideen in die Verteidigung eingesetzt werden. Wir brauchen Hightech gezielt für den ökologischen Umbau und nicht für neue Waffensysteme, denn da richtet sie den meisten Schaden an. Technologischer Fortschritt nutzt nur dann der Allgemeinheit, wenn Gewinne, Patente und Daten fair verteilt werden. Wir müssen uns fragen, wem letztendlich die Technologien gehören, die mit Steuergeldern entstehen. Wir brauchen eine bundesweit gerechte Verteilung technologischer Förderung und nicht neue Exzellenzinseln. Hochschulen dürfen nicht in Abhängigkeit von Privatinvestoren und fesselnden Förderlogiken geraten. Viele der Förderfelder, etwa KI oder Mikroelektronik, sind ressourcenintensiv. Ohne soziale und ökologische Leitplanken droht Technik, die Mensch und Umwelt überrollt. Deutschland und vor allem Hamburg braucht eine Hightech Agenda, die demokratisch kontrolliert, sozial gerecht und ökologisch verantwortlich ist, denn das wäre doch mal ein wahres "Made in Germany". Vielen Dank.