Melanie Nerlich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Das Tierschutzgesetz auf Bundesebene soll gemäß seinem Namen Tiere schützen. Das Gesetz hat nur 22 Paragrafen, ist also schnell durchzulesen. Schnell zu lesen, aber schwer zu ertragen. Für viele der Paragrafen wäre der Titel "Tierleid, aber gesetzeskonform" ehrlicherweise passender. Seinem Namen und Artikel 20a des Grundgesetzes wird dieses Gesetz aktuell nicht gerecht. Im Bundestag wurde in der letzten Legislatur eine umfangreiche Novellierung des Tierschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Diese war auch bereits durch die erste Lesung durch und wurde von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen. Diesen Prozess möchten wir nun mit unserem Antrag über eine Bundesratsinitiative wieder aufgreifen. Das tun wir, weil im Koalitionsvertrag der Bundesregierung viele der wichtigen Novellierungspunkte fehlen. Punkte, die wir in unserem rot-grünen Vertrag auf Landesebene festgehalten haben. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass diese Punkte auf der Bundesebene nicht unter den Tisch fallen. Insbesondere wollen wir uns für wirksame Maßnahmen gegen Qualzuchten einsetzen. Um den Vollzug des Qualzuchtverbotes durch die Bundesländer zu stärken, braucht es eine Liste mit möglichen Symptomen, die erblich bedingt sind und zu Schmerz und Leid bei den Tieren führen. Ein Beispiel für eine Qualzucht ist die Scottish Fold Katze. Die wird extra so gezüchtet, dass sie geknickte Ohren hat. Katzen haben normalerweise keine geknickten Ohren. Die haben sie nur wegen eines genetischen Defekts an Knochen und Knorpeln. Und dieser genetische Defekt führt gleichzeitig zu lebenslangen, starken chronischen Schmerzen bei der Katze. Diese und andere Babykatzen kann man einfach online kaufen, wie einen Gegenstand, auf Kleinanzeigen. Dasselbe gilt für Hundewelpen. Die fehlende Regulierung auf Onlineplattformen wird von Kriminellen ausgenutzt, die, oft anonym, kranke und viel zu junge Tierbabys zum Kauf anbieten und damit Geld verdienen, ohne irgendwelche rechtlichen Konsequenzen befürchten zu müssen. Dass man fühlende Lebewesen wie einen Gegenstand per Klick online kaufen kann, verleitet außerdem dazu, dass sich viele Menschen vorher in keinster Weise genügend Gedanken machen, und die Tiere dann doch wieder abgeben oder zum Verhungern auf der Straße aussetzen. Wir fordern daher eine strengere Regulierung des Onlinehandels mit Tieren. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Menschen, die Tiere so schlecht behandelt haben, dass ihnen die Haltung derselbigen verboten worden ist, in einer neuen länderübergreifenden Datenbank geführt werden, damit man dieses Verbot auch umsetzen kann. Wir fordern außerdem, die Anbindehaltung von Rindern zu beenden. Vielen hier mag dieser Begriff oder auch die übliche Form der Rinderhaltung in Deutschland nicht bekannt sein. Gerade in einer Großstadt wie Hamburg ist es leicht, an diesen Themen gänzlich vorbeizukommen. Ich erinnere mich noch gut an den Tag, an dem ich vor vielen Jahren zum ersten Mal in einem Kuhstall gestanden habe. Ein Milchviehbetrieb mit 200 Tieren in Brandenburg. Brandenburg ist weitläufig. Über die Felder konnte ich bis zum Horizont schauen – ich schon, die Kühe nicht. Die Kühe, so erklärte es mir der freundliche Landwirt, stehen dort nämlich das ganze Jahr im Stall. An dem Tag habe ich gelernt, dass von den insgesamt 10 Millionen Rindern in Deutschland zwei von drei in ihrem gesamten Leben niemals eine Weide betreten, niemals. Sie stehen das ganze Jahr im Stall. Entweder auf Stroh oder, noch häufiger, auf Betonspaltenböden. Jedes zehnte Rind in Deutschland, also insgesamt eine Million Tiere, – eine Million Tiere – ist außerdem im Stall angebunden. Diese Tiere können sich also gerade mal am Platz hinstellen oder hinlegen. Und wenn sie Pech haben, ist so wenig Platz, dass sie in ihrem eigenen Kuhfladen liegen müssen. Rinder sind sehr soziale Tiere, die miteinander interagieren und sie sind Weidetiere. Die Anbindehaltung wird ihren artspezifischen Bedürfnissen in keiner Weise gerecht. Nicht nur Kinder, auch Rinder müssen an die frische Luft, meine Damen und Herren. Also, das Tierschutzgesetz auf Bundesebene braucht eine Novellierung, damit es seinem Namen in Zukunft gerecht werden kann. Vielen Dank.