Alexander Mohrenberg

Ja, sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Gut, wir heute über die Solaroffensive reden, denn da passiert mehr, als man annehmen mag. Wenn man mal schaut, was im letzten Jahr alleine passiert ist: Da sind über 13 Gigawatt an Leistung im Solarbereich dazugekommen. Bei Wind, worüber ja viel mehr debattiert wird, worauf aber viel mehr alle achten, waren es nicht mal 4 Gigawatt. Und wir sehen, das waren 122 Prozent der Ausbauziele im letzten Jahr im Solarbereich. Und dieses Jahr werden wir wahrscheinlich wieder deutschlandweit die Solarausbauziele übertreffen. Und wir sehen, dass da gerade richtig Wachstum in dem Markt ist. Und wir müssen gucken, dass auch ein kleiner Stadtstaat wie Hamburg da einen größeren Anteil annimmt, denn auch wir haben die Möglichkeit, Frau Domm hat es gesagt, bis zu zwei Drittel der Energiebedarfe der Stadt theoretisch solartechnisch abdecken zu können. Wir wissen aber auch: Da sind wir aktuell noch lange nicht. Also, wenn wir in den letzten Jahren überlegen, wie viel wir auch zwischen Opposition und Regierung im Umweltausschuss darüber geredet haben, dass Hamburg oft noch Schlusslicht war bei der Solarstromoffensive, und wir gesehen haben, dass viele Dächer, ob privat oder öffentlich, einfach nicht belegt waren. Deswegen haben wir in der Vergangenheit zwei... Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, danke. Nein, danke, habe ich gesagt. Nein, danke. Wir haben in den letzten Jahren dafür zwei Maßnahmen gemacht. Das eine ist, die allgemeine Photovoltaikstrategie zu fordern und heute zu debattieren, aber das andere ist, nicht zu warten, bis sie fertig ist, sondern zwischendurch schon beim Management der öffentlichen Dächer nachzusteuern. Wer sich erinnert, wir haben vor zwei Jahren gesagt: "Das geht so nicht weiter, dass auf Schulen und öffentlichen Gebäuden keine Solaranlagen sind." Und deshalb wurde damals in der Zusammenarbeit zwischen Finanzbehörde, Umweltbehörde, und Stadtentwicklungsbehörde ein neues System aufgelegt, wie wir über Hamburg Energie Solar die öffentlichen Dächer angehen. Und was ist seitdem passiert? Lange Zeit war nur Planung, und jetzt haben wir gesehen, dass innerhalb dieser zwei Jahre 83 Gebäude der öffentlichen Hand belegt sind, 28 weitere in Planung. Mit Sprinkenhof und Schulbau Hamburg haben zusammen nur ungefähr 600 Standorte. Also, wir sind gerade schon dabei, dass jedes sechste dieser öffentlichen Gebäude jetzt umgesetzt wurde oder belegt ist. Vor drei Jahren waren wir fast bei null. Das heißt, wir sehen, diese Maßnahme, auch auf die öffentliche Hand zuzugreifen, legt nun endlich Turbo an, und wir müssen hoffen, dass wir baldig – wir sehen's ja schon aus der Allgemeinplanungsphase – immer mehr in die Realisierung kommen, weil überall da, wo auf Schulen und öffentlichen Gebäuden Solaranlagen sind, können wir deren Betriebskosten senken und können wir wirklich Gutes fürs Klima tun. Und genau da rein passt ja perfekt diese Solaroffensive, die wir insgesamt haben. Neben der öffentlichen Hand müssen wir gucken, auch bei den privaten Akteuren mehr unterstützen zu können. Wir haben einerseits die Offensive über die Energielotsen, die Mieterinnen und Mieter betreffen und Gebäudeeigentümer betreffen. Wir haben auf der anderen Seite aber auch im letzten Jahr nachgeschärft die Solarpflicht, überall da, wo Gebäudedächer und Dachhäute angefasst werden, und müssen gucken, wie klappt das? Wir sehen aber auch: Hamburg hat nicht unbegrenzt viel Fläche. Und deswegen ist ein besonders herausfordernder Bereich, aber ehrlicherweise der, der den meisten Win-win-Effekt mitbringen könnte, die Mehrfachnutzung. Also, wenn Stellplätze überdacht werden, warum nicht gleich mit Solar? Wenn Agri-PV überlegt wird, warum nicht gleich da, wo Obstbauern eh Hagelschutz für ihre Anlagen brauchen? Und wenn wir über Gründächer reden, warum nicht gleich Solargründächer? Wir müssen gucken, dass wir da, wo wir Flächen haben, sie doppelt nutzen, und nicht zusätzliche neue Fläche versiegeln, wenn es nicht sein muss. Und genau in dieses schwierige Fahrwasser hinein bewegen wir uns jetzt aber, wenn wir offensiv sagen, wir wissen, dass es viele Herausforderungen gibt. Und gerade in einem Stadtstaat ganz schön viele Dinge, die dem auch mal entgegenstehen können, aber wir müssen sie offensiv angehen. Wir sehen an den Zahlen der öffentlichen Dächer, von null auf fast 100 Gebäude innerhalb von drei Jahren, das ist ein gutes Tempo. Wir müssen jetzt gucken, dass wir es schaffen, die Mehrfachnutzung auszubauen. Wir müssen jetzt gucken, dass wir es schaffen, die privat genutzten Dächer weiter einerseits zu belegen, durch unterstützende Angebote, aber auch durch Umsetzung der Solarpflicht, die es gibt. Und darüber hinaus müssen wir gucken, wie wir im Agri-PV-Bereich, gerade im Obstbau, ein bisschen mehr dafür werben können, das nicht nur als Überdachung, sondern als Seitenschutz auch zu nutzen. Das sind verschiedene Anknüpfungspunkte und ich freue mich darüber, in den nächsten Jahren mit der Opposition und unseren Kollegen zusammen regelmäßig auch zu schauen, wie läuft es denn mit der Umsetzung dieser Strategie? Es ist jetzt das erste Mal überhaupt eine Strategie da und eine Zusammenbündelung vieler einzelner Maßnahmen, und wir müssen gucken, dass wir alle zusammen da Druck machen. Weil was darf nicht passieren? Dass Hamburg auch künftig irgendwo im hinteren Mittelfeld bleibt, was Solarausbau angeht. Das ist nicht gut für unsere Stadt. Und wir sehen, einige Maßnahmen haben jetzt relativ schnell Früchte getragen, andere noch gar nicht, und wir müssen alles daran setzen, in den nächsten Jahren alle Hebel zu nutzen, die wir haben, weil viele kleine Hebel entfalten oft zusammen große Wirkkraft. Und ich glaube, wir können alle gemeinsam dafür gucken, dass Hamburg das Potenzial hat, was es hat, nämlich eine Menge Dächer, und dass wir die sinnvoller nutzen, als sie nur zuzuteeren oder mit Blitzableitern auszustatten. Wir haben eine Menge Potenzial auf unseren Dächern, was noch nicht gehoben ist. Lassen Sie es uns zusammen angehen. Vielen Dank.