Thilo Kleibauer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Planungen des Senats, für 600 Millionen direkt beim Elbtower-Projekt einzusteigen, sind in der Tat eine massive Abkehr von dem, was in diesem Haus bislang politisch besprochen und beschlossen wurde. Und sie sind in der Tat sehr, sehr fragwürdig. Und deshalb ist es natürlich bei diesem Projekt auch in unserem Interesse, dass es ein großes Maß an Transparenz gibt. Ich glaube, das ist für dieses Haus und insbesondere natürlich für die Oppositionsfraktionen wirklich sehr, sehr wichtig. Und wir besprechen das ja hier nicht zum ersten Mal, sondern wir haben auch eine regelmäßige Selbstbefassung im Haushaltsausschuss. Das haben wir auch dort in der letzten Woche, da waren Sie leider nicht dabei, Frau Sudmann, ja auch über das Projekt gesprochen und auch über das Thema der Aktenvorlage. Und wir haben dort ja auch, ich hab grade auch in das Wortprotokoll geguckt, an zwei Stellen die klare Aussage des Senats, was an Akten in welcher Form vorgelegt werden kann und dass wir da die Möglichkeit haben, das im Haushaltsausschuss weiter zu spezifizieren. Und im Übrigen: Sollte das nicht klappen, kann auch jederzeit der Ausschuss ein Aktenvorlageersuchen beschließen. Dann könnte man halt konkret im Ausschuss auch nachsteuern und gucken, was fehlt, oder ob wirklich diese Zusage des Senats nicht eingehalten wird. Insofern halten wir das Verfahren, was wir dort ja andiskutiert haben, durchaus für sinnvoll und den Antrag an der jetzigen Stelle vorerst nicht für sinnvoll, den Sie hier in den Raum gestellt haben. Vielen Dank.