Jan Koltze

Tja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Manche Anträge verwundern und verwundern gleichzeitig auch nicht. Und Sie haben's ja eben auch schon wieder bewiesen, Herr Nockemann, mit Ihrer Behauptung, der Senat ignoriert das Problem. Ich hab für... Verwunderlich ist der Antrag, wie ihn die AfD-Fraktion eingebracht hat, eigentlich nicht. Klar ist doch, soziale Leistungen sind der AfD generell ein Dorn im Auge. Natürlich widersprechen sie Ihrem marktradikalen Kurs. Und wenn es um vermuteten Missbrauch von Sozialleistungen geht, wie sollte es anders sein, dann sind hier aus Sicht der AfD maßgeblich Migrant:innen verantwortlich. Der Zusammenhang lässt sich oft genug herstellen. Verwunderlich ist allerdings, dass gerade die Partei, die in der deutschen Bürokratie ein Übel kaum zu benennenden Ausmaßes sieht, an dieser Stelle einen Bürokratieapparat errichten möchte, der schlicht und ergreifend völlig sinnlos ist. <i>Kontrolle wollen wir!</i> Herr Koltze, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenruf? - Danke nein. - Okay. Wie bei vielem, was die AfD aus populistischen Gründen fordert, hilft auch hier ein nüchterner Blick auf die Faktenlage. Ja, es ist richtig, und das lässt sich auch nicht wegdiskutieren, es gibt Betrug bei Sozialleistungen. Das Problem hierbei liegt im Wesentlichen in sozialen Herausforderungen und in prekären Arbeitsverhältnissen und in sogenannten Schrottimmobilien. Die AfD möchte in ihrem Antrag aber nun eine Betrugsdimension herbeireden, die in Hamburg jedenfalls nicht erkennbar ist. Wie Sie wissen, ist seit 2019 die Taskforce "Fachteam organisierter Leistungsmissbrauch" im Einsatz. Dieses Team agiert nicht im luftleeren Raum, sondern arbeitet mit einem Netzwerk zusammen, zu dem beispielsweise auch die Polizei und das Bauprüfamt gehören. <i>- Unkoordiniert!</i> - Die Task Force ist aktiv und effektiv, wie vom Rechnungshof auch festgestellt worden ist. Was die Zahlen und Ergebnisse ausdrücklich nicht belegen, sind ausufernde kriminelle Strukturen, wie sie die AfD herbeifantasieren möchte. Das Jobcenter selbst, wohlgemerkt, das größte Jobcenter Deutschlands, spricht explizit von vereinzelten Fällen. Und das sind nicht irgendwelche politischen Behauptungen. Und natürlich hat die AfD-Fraktion ihr Augenmerk auf bestimmte Personengruppen gelegt, nur gibt es hier laut Angaben des Jobcenters gar keine Auffälligkeit. Ja, in Nordrhein-Westfalen wurden Fälle krimineller Banden bekannt. Das ist auch der Grund, weshalb das Land das Thema auf Bundesebene eingebracht hat und damit den hier vorliegenden AfD-Antrag komplett überflüssig gemacht hat. Herr Koltze, Ihr... Sie können noch den letzten Satz noch bringen, - aber die Redezeit... - Den letzten Satz: Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil Sie an dieser Stelle eher polemisch unterwegs sind, als an der Sache zu arbeiten. Danke.