Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der fünfte Brandanschlag auf denselben Mann innerhalb eines Jahres, fünfmal. Das ist kein Zufall, das ist ein Muster. Und dieses Muster hat eine Infrastruktur, die dieser Senat seit Jahrzehnten duldet, finanziert und schützt. Teil dieser Infrastruktur ist die Rote Flora. Sie nennt sie den Konzentrationspunkt der autonomen Szene. Die Rote Flora ist kein Museum linker Geschichte. Sie ist ein funktionierendes Zentrum militanter Politik. Eigentümerin: die Lawaetz-Stiftung, eine städtische Stiftung. Seit Kauf zahlen die Nutzer 0 Euro Miete. Die Stadt übernimmt die Verwaltungskosten, 24.000 Euro pro Jahr. Das allein wäre schon bemerkenswert, aber es kommt noch eine Ebene dazu. Denn dieselbe Lawaetz-Stiftung, die die Rote Flora verwaltet, koordiniert auch das "Hamburg vernetzt gegen Rechts". Sie ist eine Trägerorganisation mehrerer Partnerschaften für Demokratie in Hamburg, finanziert aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben". Hamburg-Nord allein erhält schon 2025 833.000 Euro. Wandsbek bekommt seit Jahren zwischen 125.000 und 140.000 Euro pro Jahr aus Bundesmitteln, Bergedorf, Harburg, Altona, überall ähnliche Programme. Die Lawaetz-Stiftung sitzt also im Zentrum eines Netzwerks, das mit Millionen arbeitet und dessen erklärtes Ziel es ist, gegen Rechts zu mobilisieren. Gleichzeitig verwaltet sie ein Gebäude, in dem die militante linke Szene seit Jahrzehnten agiert – mietfrei, unkontrolliert, staatlich subventioniert. Das ist die Aktenlage. Wenn der Staat das Klima liefert, liefert die Szene die Tat. Wir reden nicht davon, dass irgendjemand zu Gewalt aufruft. Das wäre juristisch leicht zu verfolgen. Wir reden von etwas Subtilerem und viel, viel Gefährlicherem, von einem normativen Klima, in dem bestimmte Meinungen, bestimmte Parteien, bestimmte Menschen nicht mehr als legitime Gesprächspartner gelten, sondern als Bedrohung. Wenn jahrelang vermittelt wird, dass die AfD keine demokratische Partei sei, obwohl sie im Parlament sitzt, gewählt wurde, kontrolliert wird, dann verschiebt sich diese Hemmschwelle. Wenn Millionen in Programme fließen, die ausschließlich gegen Rechts arbeiten, während linksextreme Gewalt systematisch kleingeredet wird, dann entsteht eine Asymmetrie der Wahrnehmung. Und in dieser Asymmetrie wächst die Rechtfertigung für Gewalt. Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und der nach Umfragen stärksten Partei wurde angegriffen, fünfmal. Seine Autos brannten, seine Nachbarn waren gefährdet. Die Antifa bekannte sich offen. Aber bislang keine Täter ermittelt. Das ist nicht Pech, meine Damen und Herren, das ist ein System!