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Danial Ilkhanipour

SPD 3:16 min Sitzungen 23/13

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verhalten in dieser Debatte ist doch sehr entlarvend, aber vielleicht kann ich ein bisschen Klarheit auch für Sie bringen, Herr Nockemann: Selbstverständlich darf und kann Gewalt niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Das hat jeder einzelne Redner heute hier gesagt. Und dafür stehen wir in diesem Hause und dafür kämpfen wir Demokrat:innen, dafür kämpfen wir Demokrat:innen jeden Tag. Das Problem ist jedoch, damit Sie das verstehen, dass wir Ihnen Ihre Empörung nicht so ganz abnehmen. Mit Verlaub: Die AfD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ich bin mal so frei und erkläre es Ihnen: Sehen Sie, die Kolleginnen und Kollegen hier im Hause bekämpfen tatsächlich Ihre Partei und das, was Sie vorhaben, mit Recht übrigens, aber stets hart in der Sache und mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Das darf man und als Demokrat sollte man das auch! Das Auftreten... Das Auftreten der AfD im Großen und Ganzen zeichnet sich dagegen dadurch aus, und Sie haben es eben gerade noch mal bewiesen, dass Sie Menschen versuchen vorzuführen und zu attackieren. Sie wollen Abgeordnete jagen, sie in Anatolien entsorgen. Der frühere Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion hatte Gewaltfantasien gegenüber Migranten. Das gesamte Menschenbild eines Großteils der AfD-Funktionäre steht im Widerspruch zu unserer Verfassung und übrigens auch der hiesigen Leitkultur und erinnert mehr an das der Taliban, wenn ich da offen sein darf. Selbst... Selbst untereinander pflegen Sie einen Umgang, dass man sich in einem zivilisierten Land schämen müsste. Sie sperren Mitarbeiter in der Küche ein, gehen regelmäßig ehrabschneidend miteinander um. Und das ist doch für jeden offensichtlich, dass es Ihnen nicht darum geht, dass ein Parlamentarier angegriffen worden ist oder ein Mensch angegriffen worden ist, sondern dass es einer der Ihren war. Jeder erkennt doch die Doppelmoral: Nie haben Sie ein Wort gesagt, als ein Sozialdemokrat auf offener Straße verprügelt worden ist. Oder die täglichen Morddrohungen, die wir hier bekommen, weil Sie ein Klima der Angst geschaffen haben, und die wir jeden Tag per E-Mail bekommen. Sie sind sich nicht einmal zu schade, das Leid Ihres eigenen Parteikollegen zu missbrauchen, um hier politisches Kapital daraus zu schlagen. Und hier liegt im Übrigen der Hase im Pfeffer: Sie als AfD ernähren sich von Leid. Während allen anderen hier, ob Regierung oder Opposition, Leid in Deutschland schadet, profitieren Sie davon. Und Sie nutzten jegliches Leid, sogar Ihr eigenes, um parteipolitisch zu reüssieren. Und so ist diese Debatte, die so im Kern wichtig ist, auch zu interpretieren. Aber Sie müssen keine Angst haben, denn Sie können sich sicher sein: Solange hier noch Sozialdemokraten, solange hier noch Demokraten etwas zu entscheiden haben, kämpfen wir dafür, dass die Menschenwürde aller, auch Ihre, nicht angetastet wird. Etwas, wovon Sie jeden Tag profitieren. Vielen Dank!

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