Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht so lange, bis es keine politische Gewalt mehr in unserer Stadt gibt, um es mal sehr deutlich zu sagen. Ja, oder halt bis zum Ablauf der Aktuellen Stunde. Das sind die zwei Möglichkeiten. Und meine Damen und Herren, ich bin schon sehr erstaunt, dass Herr Wersich meinte, meine Fraktion würde hier gar nicht auf die Debatte eingehen. Also ich glaube, ich stehe nicht im Verdacht, die Debatte zu scheuen. Deswegen, Herr Wersich: Was Sie beschrieben haben, geht an der Realität vorbei. Schauen Sie sich einfach nur die Statistik für das letzte Jahr, 2024, an. Wissen Sie, wie viele Gewaltdelikte es da gegen CDU-Mitglieder gab? Sieben. Und wissen Sie, wie viele es gegen AfD-Mitglieder gab? 93. Das heißt also, unsere Partei ist dreizehnmal so häufig wie die CDU von Gewaltdelikten betroffen, ja? Insofern müssen wir hier gar nicht auf G20 rekurrieren, sondern nehmen Sie bitte einfach zur Kenntnis, dass hier sehr wohl mit Gewalt gegen eine politische Oppositionspartei bewusst gearbeitet wird. Und dann möchte ich doch noch mal etwas sagen zu diesem Narrativ, dass die größte Gefahr von rechts ausgeht. Und ich muss dazu natürlich etwas vorwegschicken, ehe man mich böswillig missinterpretiert. Natürlich gibt es rechtsextreme Gewalt. Und sie ist genauso wie linksextreme Gewalt in aller Schärfe und in aller Härte zu verurteilen, ja, um das sehr deutlich zu sagen. Aber wir machen uns bitte nichts vor, wir haben das ja auch lang und breit durch parlamentarische Anfragen aufgeklärt: Wie beispielsweise in der Statistik sogenannte rechte Straftaten einsortiert werden, ist in vielen Fällen fragwürdig. Beispielsweise... Herr Walczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Ja. - Statistik ist ein gutes Stichwort. Wir sind teilweise in der Regierung wie hier als GRÜNE, wir sind teilweise in der parlamentarischen Opposition. Wir sind in einigen Ländern auch in der außerparlamentarischen Opposition. Die Statistik der Gewalttaten gegen Parteien, die Sie zitieren, das wissen Sie auch, ganz vorne in der Zahl der Partei, die die meisten Gewalttaten zu erleiden hat, ist meine Partei mit 224 Gewalttaten. Da nehmen Sie das mal zur Kenntnis und reflektieren das, bevor Sie sich hier hinstellen und sich zum Hauptopfer von irgendeiner konzertierten politischen Gewalt der Regierungsfraktionen hier oder der Mehrheitsparteien gegen die AfD machen. 224 Gewalttaten gegen die GRÜNE Partei im letzten Jahr, 93 gegen die AfD. Und jetzt ist hier deutlich geworden: Jede Gewalttat gegen eine Partei ist eine zu viel. Das wird verurteilt, aber das ist das, was Sie nicht zur Kenntnis nehmen und worüber Sie nicht reden und wo Sie sich als einziges Opfer von politischer Gewalt inszenieren. Und das geht so nicht in diesem Raum. Dann lesen Sie und zitieren Sie Statistiken wenigstens richtig. Herr Gwosdz, was Sie sagen, stimmt schlicht und ergreifend nicht. Ich hab mir ja gerade die Statistik angeschaut, bevor ich hier ans Rednerpult gegangen bin. Sie haben jetzt Glück, dass ich mir nicht die genaue Zahl für die GRÜNEN aufgeschrieben habe. Ich habe aber gesehen, was zutrifft, ist: Sie sind, die GRÜNEN, Bündnis 90/Die GRÜNEN, sind am häufigsten Opfer von Äußerungsdelikten. - Das stimmt, ja? Und wenn Sie diese... - Gewalt. Nein, von Äußerungsdelikten. Und wenn Sie diese addieren mit den anderen Delikten, dann kommen Sie wahrscheinlich auf die Zahl, die Sie gerade genannt haben. Aber das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. Wenn Sie die Statistik sich anschauen, werden Sie feststellen, dass die AfD die Partei ist, die am meisten Opfer von Gewalt gegen Personen, gegen Menschen, gegen Mitglieder ist. So. Das ist unbestrittener Fakt. Wenn Sie jetzt mit mir einen Disput um Zahlen führen wollen, können wir das gerne machen. Aber das ist das, was ich an Zahlen zur Kenntnis genommen habe, und die Quelle ist halt die Bundesregierung, ja? Ich wollte jetzt aber eigentlich noch mal auf... Ja, aber ich hab es doch gerade nachgeschaut. Herr Walczak, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein! - Dann fahren Sie bitte fort. So. Also ich hab es gerade nachgeschaut, und wir können uns ja gerne hier gleich hier irgendwie noch weiter streiten. Wir haben ja noch etwas Zeit. Meine Damen und Herren, ich würde gerne noch mal darauf eingehen, wie rechte Gewalt sozusagen – oder ich muss mich genauer, präziser ausdrücken –, wie rechte Straftaten erfasst werden. Und da haben wir auch bereits durch parlamentarische Anfragen ja entsprechend aufgezeigt, dass es auch zum Teil sehr fragwürdig ist, wie in die Statistik rechte Straftaten einfließen. Beispielsweise gab es auch schon mal Fälle, wo zum Beispiel Hakenkreuze, die auf AfD-Plakate geschmiert wurden, auch als rechte Straftaten deklariert wurden. Und dass das natürlich absurd ist, sollte auf der Hand liegen. Insofern melde ich leichte... erlaube ich mir einfach, leichte Zweifel daran anzumelden, dass tatsächlich das größte Problem, das wir haben, rechts ist, wenn wir regelmäßig abenteuerliche Fälle wie die von Herrn Baumann – oder auch in meinem Falle – Fälle haben, bei denen die Gewalt und die Einschüchterung eindeutig von links ausgeht.