Olaf Steinbiß

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit den heutigen Änderungen des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht schaffen wir Klarheit, Stabilität und Vertrauen. Vertrauen in eines unserer wichtigsten Verfassungsorgane, nämlich das Hamburgische Verfassungsgericht. Es ist das Herzstück der Landesverfassung. Es steht für Verlässlichkeit des Rechts, für die Bindung politischer Macht an die Verfassung und den Schutz der Grundrechte. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen der Institutionen vielerorts immer wieder herausgefordert wird, ist es unsere Aufgabe, diese Institution zu stärken. Das tun wir heute sachlich und einmal mehr gemeinsam über Parteigrenzen hinaus. Unser heutiger Antrag ist ein gutes Beispiel für gute parlamentarische Zusammenarbeit. SPD, CDU und GRÜNE haben diesen Antrag jetzt hier vorgelegt, weil uns dasselbe Ziel vereint – und wir hoffen, auch noch mehrere aus diesem Haus –, die Funktionsfähigkeit und die Unabhängigkeit unseres Verfassungsgerichts weiter zu sichern und die gelebte Verantwortung der Demokratie, die immer Ausdruck eines gemeinsamen Verständnisses und für die Bedeutung unseres Rechtsstaates wichtig ist. Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht nur durch Reaktion aus, sondern eben auch durch vorausschauendes Handeln. Mit der heutigen Anpassung schaffen wir Rechtssicherheit. Wir stellen klar, unter welchen Bedingungen die Mitglieder des Verfassungsgerichts gewählt und wiedergewählt werden können. Und wir sorgen auch dafür, dass mehr Stabilität und eine Klarheit über die Amtszeit jetzt geschaffen wird, wo es vorher doch einige Unklarheiten gab, auch wenn es in der Praxis immer schon so geregelt wurde, gelebt wurde, wie wir es jetzt vorhaben hier heute zu beschließen. Ja, die Änderungen sorgen dafür, dass auch in Zukunft das Verfassungsgericht seine Arbeit auf einer verlässlichen Grundlage führen kann und es weiterhin unabhängig und beständig bleibt. Ich glaube, wir haben gute Mitglieder und werden auch künftig dafür klarstehen, dass diese auch weiterhin langfristig ihre Erfahrung mit einbringen können. Deshalb hoffe ich, dass wir hier eine große Zustimmung im Hause finden und, ja, freue mich auf die weiteren Debattenpunkte. Danke sehr.