Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wer auf wirklich niederträchtigste Art und Weise sich hier ans Rednerpult stellt und einer demokratischen Partei vorwirft, sie hätte ein gestörtes Verhältnis zum Thema Holocaust, der ist kein Demokrat, meine Damen und Herren. Und Sie sollten diese schamlosen, haltlosen Unterstellungen wirklich lassen, denn das ist dieser Debatte auch überhaupt nicht angemessen, meine Damen und Herren. Worüber reden wir denn hier eigentlich? Also ich ich darf auch wirklich drum bitten, noch mal sich vergegenwärtigen, worüber wir hier reden. Das Verfassungsgericht hat einige kleinere Klarstellungen im Gesetz angeregt. Das, meine Damen und Herren, ist sinnvoll, aber das ist sicherlich nicht das, was hier davor behauptet wurde, nämlich eine Stärkung der wehrhaften Demokratie oder eine Erhöhung der Resilienz des Verfassungsgerichts. Es geht, glaube ich, auch 'ne Nummer kleiner. Das ist einfach ganz normale, saubere, handwerkliche Gesetzesarbeit. Niemand hat in Abrede gestellt, dass das, wie es in der Realität bisher gelaufen ist, so laufen darf. Es wird jetzt halt einfach im Gesetz noch einmal sauber fixiert. Dem kann man sich inhaltlich überhaupt nicht verschließen. Wir werden dem zustimmen. Wo ich Sie aber mal fragen würde, ist: Haben Sie wirklich keine anderen Themen, die Sie hier zur Debatte anmelden können, statt völlig unkontroverse Gesetzesklarstellungen zur Debatte anzumelden? Das müssen Sie sich doch mal fragen, ob das von Ihrer persönlichen Agendasetzung her nicht etwas verbesserungsbedürftig ist.